Hier ist nur eine kleine Auswahl der Pressemitteilungen unserer Fraktion SÖS-LINKE-PluS.

Auf der Fraktionsseite ist die komplette Übersicht zu sehen.

07.09.2017

SÖS LINKE PluS wirft Fahrverbotsgegnern Konzeptlosigkeit vor

„Seit Monaten übertreffen sich die Gegner von Fahrverboten mit Ansagen, was sie
nicht wollen. Dabei ignorieren sie Gerichtsurteile und das Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit“, sagt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.

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19.07.2017

Sozialticket Bilanz: Soziale und ökologische Erfolgsgeschichte

Jahrelang hatte sich die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE sowie deren Nachfolgerin SÖS LINKE PluS für ein Sozialticket eingesetzt. Mit der Umsetzung zum 1. Januar 2015 wurde das Sozialticket schließlich Realität: „Das ist ein sehr großer sozialpolitischer Erfolg unserer Fraktionsgemeinschaft“, freut sich Hannes Rockenbauch.

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09.06.2017

Mögliche Beteiligungen der LBBW an kriminellen Cum-Ex-Geschäften

Laut einem Beitrag des ARD-Magazins Panorama und der ZEIT zu Cum-Ex-Geschäften haben Banken, Anwälte, Broker und Berater mit dubiosen Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag den Staat und damit alle Steuerzahler um mindestens 31,8 Milliarden Euro beraubt. In dieser Berichterstattung wird neben anderen Banken auch der Landesbank Baden-Württemberg vorgeworfen, sich an dem "milliardenschweren Akt der Selbstbedienung"(ZEITonline) beteiligt zu haben.

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27.03.2017

Licht ins bisher gewollte Dunkel bringen, mehr Kontrolle des Klinikums durch Stadt und Gemeinderat sicherstellen!

 

Die International Unit (IU) des Klinikums Stuttgart blieb auf Forderungen in Millionenhöhe sitzen und ist mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Einen maßgeblichen Anteil am Defizit des Klinikums hat also die von Andreas Braun, ehem. Landesvorsitzender Grüne, geleitete IU. Er und der damalige Geschäftsführer Dr. Schmitz konnten offensichtlich ohne jede Kontrolle und ohne jede politische Steuerung schalten und walten wie sie wollten, solange er dem defizitären Klinikum IU-Einnahmen in Aussicht stellen konnte.

„Neben der politischen Verantwortung müssen die strukturellen Ursachen für das Versagen jeglicher Kontrollinstanz thematisiert werden“, sagt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.

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16.03.2017

Leuzetunnel – Rosensteintunnel:

Kostensteigerung, Kündigung und Konsequenzen

Bezugnehmend auf die Presseberichterstattung vom 14.03. und 15.03.17 zur Baustelle Leuze-Tunnel fordern Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS, und Christoph Ozasek, Fraktionssprecher im Ausschuss für Umwelt und Technik, Konsequenzen für das Bauunternehmen Wolff & Müller.

„Wir fordern die Verwaltung auf, die Möglichkeiten des neuen Vergaberechts voll auszuschöpfen, um Wolff & Müller auf absehbare Zeit von der Teilnahme an städtischen Ausschreibungen auszuschließen“, fordert Christoph Ozasek, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Die schweren Vertragsverletzungen des Unternehmens müssen Sanktionen nach sich ziehen,“ schlussfolgert Ozasek aus den eklatanten Mängeln. Leistungsverzug, gravierende Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen - letztlich mit Todesfolge - seien die Vorwürfe, die im Raum stünden. Der erkennbare Versuch, sich auf Kosten des Steuerzahlers durch unberechtigte und exorbitante Nachforderungen und Bauverzögerungen zu bereichern erschüttert die Vertrauensgrundlage.

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01.03.2017

Verhaftungswellen in der Türkei: Solidarität mit Politiker_innen und Journalist_innen

Bereits Anfang Februar hatte die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS einen Entwurf für eine Resolution auf dem Tisch liegen. „Die Entwicklungen der letzten Monate haben gezeigt, dass in der Türkei demokratische Regeln immer mehr durch eine Herrschaft der Willkür ersetzt werden“, schildert der Fraktionssprecher Thomas Adler die Beweggründe für die Resolution. Sein Kollege Hannes Rockenbauch ergänzt: „Uns ist sehr wohl bewusst, dass wir als politische Kraft im Stuttgarter Gemeinderat keinen direkten Einfluss auf die Verhältnisse in der Türkei haben. Aber: Wir wollen ein Zeichen setzen“. Auf Nachfrage der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS erklärte sich keine der anderen Fraktionen oder Gruppierungen im Stuttgarter Gemeinderat bereit, die Resolution zu unterzeichnen. „Das ist sehr schade, zumal bereits einige andere kommunale Vertretungen vorgemacht haben, dass man hier einen überparteilichen Konsens herstellen kann“, sagt Thomas Adler. „Wir haben einen Resolutionstext jetzt an den Oberbürgermeister geschickt, der Interesse an dem Thema bekundet hat“, sagt Hannes Rockenbauch mit Blick auf eine mögliche Konsenslösung im Gemeinderat, welche der OB herbeiführen könnte.

Die Stadt Oberhausen hat eine solche Resolution verabschiedet, die Stadt Celle ebenfalls. Auch die Hamburger Bürgerschaft hat sich deutlich für die Einhaltung der demokratischen Rechte in der Türkei eingesetzt und auch der Karlsruher Oberbürgermeister hat sich klar positioniert.

22.02.2017

Bündnis für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS begrüßt und unterstützt die Gründung des Bündnisses für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern. Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher von SÖS LINKE PluS kommentiert die Gründung des Bündnisses: „Die Belastung des Pflegepersonals in Krankenhäusern ist inzwischen so unerträglich geworden, dass gewichtige gesellschaftliche Gruppen mit der Gründung des Bündnisses der Politik ein deutliches Stopp-Signal zeigen.“ Adler weiter: „Es muss endlich ein Umdenken in der Krankenhausfinanzierung stattfinden, weg von der Ökonomisierung der Medizin. Gute Arbeitsbedingungen für das Personal sind Voraussetzung für das Wohl der Patienten! Wir stellen uns klar an die Seite dieses Bündnisses für mehr Pflegepersonal und gegen eine Politik der Krankenhaus- und Bettenreduzierung mitsamt weiteren Sparmaßnahmen auf Kosten des Pflegepersonals“, betont Thomas Adler.

Sein Fraktionskollege Hannes Rockenbauch unterstreicht die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen: „Wir brauchen dringend gesetzliche und tarifliche Regelungen für eine Mindestbesetzung auf den Stationen, auch in den Pausen! Das Pflegepersonal muss in die Pause gehen können, ohne Angst haben zu müssen, dass in dieser Zeit Patienten nicht versorgt oder gar gefährdet sind. Pausen sind zur Erholung da und auch dazu ist mehr Personal nötig! Angesichts des herrschenden Personalmangels in Kliniken, gefährden die Arbeitgeber mit mehr Druck aufs Personal eine qualifizierte Versorgung der Patienten.“

14.02.2017

Stuttgart 21: Umstieg erwünscht

Trotz der Baufortschritte kann das Projekt Stuttgart 21 bei der Bevölkerung keinen Zugewinn an Akzeptanz verzeichnen: „Wir sehen, dass mittlerweile 41 Prozent der Baden-Württemberger_innen Stuttgart 21 ablehnend gegenüberstehen“, kommentiert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Damit ist die Zahl der Gegner erneut gewachsen und somit auch der Teil der Bevölkerung, die wir politisch zumindest bei S21 vertreten“, ergänzt Thomas Adler, ebenfalls Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. Auch in Stuttgart zeigt sich weiterhin, dass Gegner und Befüworter dicht beieinander liegen. „Dieses spiegelt sich in den politischen Mehrheiten im Rathaus in keiner Weise wider. Dort ist die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS nach wie vor die einzige Kraft, die sich gegen das unsinnige Großprojekt wendet“, folgert Rockenbauch.

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06.12.2016

Vielfalt in der Markthalle Vogelsang erhalten

Die Markthalle in der Rückertstraße 7 am Vogelsang steht vor dem Aus. Erst im vergangenen Jahr war die Halle und das 8000 Quadratmeter große Gelände verkauft worden. Die Stuttgarter Straßenbahn AG (SSB) hat das Objekt an zwei Investoren abgetreten – mit der Auflage, dass die Markthalle mindestens zehn Jahre fortbesteht. „Nicht mal ein Jahr nach dem Verkauf steht das bisherige Konzept vor dem Aus – und das alles nur, weil der Investor die Miete erhöht“, kritisiert Stadtrat Luigi Pantisano. „Außerdem fragen wir, welche Handlungsspielräume die Stadt besitzt, den Bestand der Markthalle ohne einen Vollsortimenter zu sichern, da die Folgen für den Verkehr und für den nahen BONUS-Markt verheerend wären.“, ergänzt Pantisano. Ziel der Fraktionsgemeinschaft sei es, die Einzelhändler vor Ort zu halten und nicht durch ein austauschbares Angebot einer Supermarktkette zu ersetzen.

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01.12.2016

Welt-AIDS-Tag: Prävention fördern, Stigmatisierung bekämpfen

In Deutschland leben etwa 85 000 Menschen mit HIV. Am heutigen Welt-AIDS-Tag betont die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS die Notwendigkeit, weiterhin Gelder für die HIV-Prävention bereitzustellen. „Viele Menschen sagen mir: Mit HIV kann ich leben, aber nicht mit der Stigmatisierung“, sagt die sozialpolitische Sprecherin Laura Halding-Hoppenheit. Deswegen sei es neben der Präventionsarbeit ebenso wichtig, auch Maßnahmen gegen die Diskriminierung der Betroffenen zu unternehmen. „Das Ziel der UNO, bis zum Jahr 2030 HIV und AIDS zu besiegen, unterstützen wir ausdrücklich“, betont Halding-Hoppenheit. Auf lokaler Ebene will die Fraktionsgemeinschaft einen Beitrag leisten: „In den kommenden Haushaltsberatungen werden wir dafür sorgen, dass die Stadt ihr Engagement für Prävention und kostenlose AIDS-Tests fortsetzt und ausbaut“, kündigt der Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch an.

Allein im Jahr 2015 hatten sich rund 2,1 Millionen Menschen mit HIV infiziert, weltweit leben rund 36,7 Millionen Menschen mit dem AIDS-Erreger HIV.

21.11.2016

Bau –und Wohnungsverein wollte SEK-Übung in bewohntem Haus durchführen

Mit zweifelhaften Begründungen versucht der Bau- und Wohnungsverein (BWV) seine drei Gebäude in der Beethovenstraße 60 – 70 seit Monaten zu entmieten. Die bislang günstigen Mieten sollen sich nach Abriss und Neubau mehr als verdoppeln auf ca. 11 Euro pro Quadratmeter (Kaltmiete). Zwei Mieter ließen sich aber von den Plänen des BWV nicht überzeugen und klagten gegen die Kündigung – mit Erfolg. In erster Instanz wurde die Kündigung für nichtig erklärt, das Revisionsverfahren wird am 23. Dezember 2016 vor dem Landgericht verhandelt.

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24.10.2016

Sitzbänke auf der Königstraße erhalten

Weil angeblich Wohnsitzlose und soziale Randgruppen die Sitzgelegenheiten auf der Königstraße in Beschlag nehmen, sollen diese nun abgebaut werden. Beklagt wird vor allem, dass Menschen die kurz Platz nehmen möchten, keinen Sitzplatz finden und das Konsumklima beeinträchtig ist. „Wer daraus die Konsequenz zieht, einfach alle Sitzgelegenheiten zu entfernen, hat etwas Grundlegendes nicht verstanden. Das ist unsozial und unmenschlich“, kritisiert Luigi Pantisano, integrationspolitischer Sprecher von SÖS LINKE PluS. „Wenn wir eine lebenswerte Stadt haben wollen, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Sitzgelegenheiten in der Innenstadt“. Zusätzlich müsse sich die Stadt verstärkt um obdachlose Menschen kümmern. Das Verdrängen von Randgruppen und sozial Benachteiligten sei völlig inakzeptabel, so Pantisano weiter. „Es bedarf stattdessen ein Mehr an sozialen Hilfen, um Menschen in schwierigen Lebensumständen eine Brücke in bessere Lebensverhältnisse zu bauen“, fordert Luigi Pantisano.

Mit dem Antrag setzt sich die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS dafür ein, dass die Sitzbänke auf der Königstraße erhalten werden und die Bänke, die schon abmontiert wurden wieder anzubringen. Ferner sollen Ordnungsamt und Sozialamt im Sozial- und Gesundheitsausschuss berichten.

20.10.2016

Unabhängige Experten unerwünscht

Der Stuttgart-21-Ausschuss findet ohne zwei renommierte Expert_innen statt: Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS hatte Dr. Kathrin Grewolls, Brandschutzsachverständige, öffentlich bestellte und staatlich vereidigte Sachverständige für vorbeugenden Brandschutz (IHK Ulm) als Expertin vorgeschlagen. Diese ausgewiesene fachliche Kompetenz war zuvor von der Verwaltungsspitze zur Vorbedingung für eine Anhörung gemacht worden, jetzt wird Frau Dr. Grewolls vom OB wegen ihrer Fachkompetenz nicht zugelassen, „weil dies den Rahmen sprengen würde“, wie der OB heute ausführte. Auch Dr. Martin Vieregg vom renommierten Verkehrsbüro Vieregg und Rössler, Autor der Kostenstudie zu Weiterbau von S21- und Umstiegskosten, soll in der Sitzung am 15. November nicht zu Wort kommen.

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10.10.2016

Opernsanierung: Erst einen Kulturdialog über Grundsatzfragen führen!

Dass die Sanierung der Stuttgarter Oper notwendig und überfällig ist, muss eingangs
festgestellt werden. Was allerdings fehlt, ist eine grundlegende Debatte über die
Kulturpolitik in Stuttgart. „Jahrelang beschließen wir nur einzelne große Bau-Projekte,
ohne eine große Linie zu verfolgen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende von SÖS LINKE
PluS, Hannes Rockenbauch, die Planlosigkeit im Kulturressort. „In dem Format Kultur im
Dialog haben wir in Zusammenarbeit mit den Kulturschaffenden schon vor Jahren
Leitlinien für die Kulturpolitik in Stuttgart erarbeitet. Auf diese Ergebnisse wird keine
Rücksicht genommen“, ruft Rockenbauch den Austausch zwischen Kultur und Politik in
Erinnerung.

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24.08.2016

Grüne Posse um Fahrverbote

Die Diskussion um mögliche Fahrverbote in Stuttgart wegen überschrittener Grenzwerte
von Feinstaub und Stickoxiden ist um ein absurdes Kapitel erweitert worden. Wie unlängst
bekannt wurde, liegt dem Landesverkehrsministerium seit März diesen Jahres ein
Schreiben von Bundesverkehrsminister Dobrindt vor. In diesem legt der CSU-Politiker dar,
dass es eine Rechtsgrundlage für Fahrverbote bereits gibt.

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23.08.2016

Ein freier Tag die Woche: Beschäftigte im Einzelhandel schützen

Der als „Goldener Oktober“ beworbene verkaufsoffene Sonntag in der City fällt
voraussichtlich aus, nachdem die Gewerkschaft Verdi dem zum Schutz der
Einzelhandelsbeschäftigten widersprochen hat. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKEPluS
unterstützt dies und fordert die Stadtverwaltung auf dies zu respektieren und keine
Rechtsmittel einzulegen. „Denn die Arbeitszeiten von viel zu vielen liegen jetzt schon von
Montag bis Samstag, und von morgens bis in den Abend hinein. Wenigstens einen
planbaren Ruhetag in der Woche für Familie, Freunde, Kultur ist das Minimum“,
kommentiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender SÖS-LINKE-PluS.

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17.08.2016

Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM): Mit Ansage am Ziel vorbei

Die Fortschreibung von SIM wurde im April 2014 im Gemeinderat diskutiert und beschlossen. Schon in der damaligen Sitzung forderte Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS, Investoren mehr statt weniger in die Pflicht zu nehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. „Diese Forderung hat nichts an Aktualität verloren wie das Beispiel Azenberg-Areal zeigt. Die Weiterentwicklung SIM-Konzepts ist kein Fortschritt und setzt weiterhin städtisches Geld an der falschen Stelle ein“, so Adlers Kritik an dem Modell.

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09.08.2016

Rosensteintunnel
Falsches Signal: zu teuer und unsinnig

Der Streit um die explodierenden Kosten beim Rosensteintunnel zeigt: ein unsinniges Projekt wird dazu führen, dass noch mehr motorisierter Verkehr in die Stadt verlagert wird. „Angesichts von Feinstaub- und Stickoxyd-Belastungen ist jeder Cent für diesen Tunnel eine kontraproduktive Fehlinvestition“, betont Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Ähnliche Kostensteigerungen sind von anderen Baustellen bekannt. Es scheint das Merkmal von Tunnelprojekten zu sein, dass sie zur Geldgrube für die öffentliche Hand und zur Goldgrube für Konzerne werden,“ ergänzt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.

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06.07.2016

Kosten bei Stuttgart 21: es wird zweistellig

Nach drei Jahren Prüfung geht der Bundesrechnungshof zumindest intern davon aus,
dass Stuttgart 21 zehn Milliarden Euro kosten wird. Damit bestätigt sich das Gutachten
von Vieregg und Rössler vom Dezember 2015, in welchem von 9,8 Milliarden Euro
Baukosten für S21 ausgegangen wird. „Es ist unverantwortlich jetzt weiter zu bauen. Wir
fordern einen sofortigen Bau- und Vergabestopp. Die Finanzierung des Projekts ist völlig
ungeklärt“, fasst Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS-LINKE-PluS die
neuen Entwicklungen zusammen. „Die Stuttgart 21-Gegner haben schon vor über einem
halben Jahr mit dem Gutachten gezeigt, dass das Projekt mindestens zehn Milliarden
kosten wird“, so Rockenbauch weiter. „Bisher hat die Bahn unsere Zahlen immer so lange
bestritten, bis es nicht mehr anders ging. Diese Salami-Taktik muss sofort ein Ende
haben“, fordert Rockenbauch. „Die Prognose des Bundesrechnungshof zeigt, wie hilflos
und fern jeder Realität die Appelle des OB und von Verkehrsminister Hermann im
Lenkungskreis sind, die Bahn solle Kosten- und Zeitrahmen einhalten“, ergänzt sein
Kollege Thomas Adler, „tatsächlich hängt das Tunnelbahnhofprojekt am seidenen Faden.“

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21.06.2016

Inhaltliche Vorschläge von SÖS-LINKE-PluS setzen sich teilweise durch – personell setzt Schwarz-Grün weiter auf Hinterzimmerpolitik.

Mit der Entscheidung des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn, ein Ressort für Integration, Soziales und Arbeit zu schaffen greift das Stadtoberhaupt den Vorschlag von SÖS-LINKEPluSauf. „Wir freuen uns, dass ein Teil unserer inhaltlichen Vorschläge überzeugen konnten und diese jetzt auch umgesetzt werden“, freut sich Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch.

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17.06.2016

Zurück zum sozialen Wohnungsbau – SÖS-LINKE-PluS untermauert Forderungen nach Wende in der Wohnungspolitik mit Antrag

Die bereits beschlossene Mieterhöhung für Bewohner der Stuttgarter Wohn- und
Städtebaugesellschaft (SWSG) stößt auf scharfe Kritik der Fraktionsgemeinschaft. In dem
Antrag setzt sich das Bündnis unter anderem dafür ein, die Mietpreisbindung für alle vom
Land geförderten Wohnungen zu verlängern, zudem sollen für alle künftigen Bauprojekte
der SWSG Fördermittel aus dem Landeswohnraumförderprogramm beantragt werden.
Wenn sich die stadteigene Wohn- und Städtebaugesellschaft um mietpreisgebundene
Wohnungen bemühen würde, könnten 80 Prozent der Baukosten zinslos finanziert
werden.
Der Antrag beinhaltet auch die grundlegende Haltung der Fraktion zur Bodenpolitik: „Wir
wollen keinen weiteren Verkauf von städtischen Grundstücken. Preisgünstiger Wohnraum
muss unbedingt erhalten bleiben und die Abrisspolitik beendet werden“, fasst der
Fraktionsvorsitzende Thomas Adler die Forderungen zusammen. Zudem sollen die Mieter
bei baulichen Veränderungen immer mit einbezogen werden. „Die SWSG soll sich nicht
länger an der unsozialen Entwicklung der Mieten am Markt beteiligen“, bekräftigt Thomas
Adler die Forderungen der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS.

15.06.2016

SÖS-LINKE-PluS schlägt Gari Pavkovic als Bürgermeisterkandidat vor

„Wenn ein Ressort aus den Bereichen Soziales, Vielfalt, Integration, Arbeit und Kultur geschaffen wird, dann bewerbe ich mich mit meiner langjährigen Erfahrung um diesen Bürgermeisterposten“, sagt der Integrationsbeauftragte der Stadt Stuttgart, Gari Pavkovic.

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04.05.2016

Jahresabschluss der SWSG erlaubt Verzicht auf Mieterhöhungen!

Die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebau GmbH (SWSG) hat ihren Jahresabschluss 2015 präsentiert und weist einen Überschuss von 14,8 Millionen aus. Nach Zuweisungen in die Bauerneuerungs- und andere Gewinnrücklagen beläuft sich der Bilanzgewinn auf gut 5,5 Millionen.

„Wir fordern weiterhin, dass die SWSG darauf verzichtet, die Mieten ab Juli 2016 um bis zu 6 Prozent zu erhöhen. Die SWSG hat den Auftrag, vorrangig eine sozial verantwortbare Wohnungsversorgung sicherzustellen. Das heißt, die Mieter der SWSG-Wohnungen müssen von den explodierenden Mieten am Stuttgarter Wohnungsmarkt verschont werden“, kommentiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender SÖS-LINKE-PluS und Mitglied des Aufsichtsrats der SWSG den Jahresabschluss.
„Die SWSG kann auf Mieterhöhungen verzichten und ihrem sozialen Auftrag gerecht werden, ohne jeglichen Abstrich am Bau- und Instandhaltungsprogramm machen zu müssen. Das belegt der seit Jahren gleichbleibend hohe Bilanzgewinn und eine Eigenkapitalrendite von über vier Prozent.“

SÖS-LINKE-PluS wird in den Gremien des Stadtrats und der SWSG auch weiter dafür eintreten, dass die geplanten Mieterhöhungen nicht vollzogen beziehungsweise rückgängig gemacht werden.

04.02.2016

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS erklärt Ausstieg aus „Forum Rosenstein“ zur sogenannten „Informellen Bürgerbeteiligung Rosenstein“

Für jede gelingende Bürgerbeteiligung, ob bei der Gestaltung eines Spielplatzes oder bei der Planung eines Wohnquartiers müssen stets bestimmte Kriterien erfüllt sein, um eine spätere Enttäuschung der Beteiligten zu vermeiden. Zu diesen Kriterien gehören vor allem zwei Aspekte: Das Ziel einer jeden Beteiligung muss zu Beginn klar definiert sein und eine zeitnahe Umsetzung der Ergebnisse muss erfolgen. Bei der „Informellen Beteiligung Rosenstein“ sehen wir beide Kriterien nicht erfüllt. Hinzu kommen unsere begründeten Zweifel an der Realisierung von Stuttgart 21 – das bekanntlich schlechtest geplante Projekt Deutschlands.

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07.12.2015

SÖS fordert Ende der Kriminalisierung der Gegner_innen von S21

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat festgestellt, dass der  Polizeieinsatz am 30. September 2010 („Schwarzer Donnerstag“)  rechtswidrig war. SÖS – Stuttgart Ökologisch Sozial fordert daher die  grün-rote Landesregierung auf, aus diesem Urteil endlich die dringenden Konsequenzen zu ziehen. Eine Bitte um Entschuldigung bei allen Baden-Württembergern muss selbstverständlich sein, reicht aber bei Weitem nicht aus.

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18.11.2015

Endlich Gerechtigkeit für Parkschützer – Kriminalisierung der S21-Gegner_innen beenden!

Nach 5 Jahren politischem und juristischen Taktieren und versagen der zuständigen Behörden hat nun endlich das Verwaltungsgericht Stuttgart den Polizeieinsatz am sogenannten „Schwarzen Donnerstag“ für rechtswidrig erklärt. Was für die Bürgerbewegung gegen S21 und große Teile der Bevölkerung seit Jahren eindeutig war, ist nun amtlich: Das Land und die Bahn vertreten durch die Polizei hatten kein Recht dazu, am 30.09.2010 mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen die friedlichen Demonstranten vorzugehen.

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18.09.2015

Haushalten auf dem Rücken der Stuttgarter Kinder – Kinderfreundliche Stadt geht anders!

Oberbürgermeister Kuhn hat in einer Pressekonferenz am Freitag 18.9. zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 16/17 erklärt, dass sich dann seine „Vision einer nachhaltigen Stadt“ niederschlage. Der Einklang von Wirtschaft, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit basierend auf einer Kultur der Integration, einer starken und engagierten Bürgergesellschaft und der
Schaffung von Perspektiven für Kinder.

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16.09.2015

Gentrifizierung in Stuttgart Heslach verhindern – Stadtverwaltung weiterhin tatenlos

Oberbürgermeister Kuhn und die Stadtverwaltung haben erneut die Chance verpasst, eine Stuttgarter Liegenschaft zu erwerben um diese der Immobilienspekulation zu entziehen. Der Mangel an günstigen Wohnraum scheint die Stadtspitze nicht zu interessieren, trotz teurer und völlig erfolgloser Plakatkampagnen.

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17.09.2015

Kuhn lässt Tauschwald an regionalen Mehrheitsverhältnissen scheitern.

Christoph Ozasek, Stadtrat für SÖS-LINKE-PluS und Mitglied im regionalen Planungsausschuss, sieht nach dem Scheitern des Vorranggebietsstandorts für Windenergie im Tauschwald erheblichen Klärungsbedarf: „Die Durchsetzung des Tauschwalds hätte ein engagiertes, überzeugendes Auftreten des stellvertretenden Regionalpräsidenten, Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Stuttgart und Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt vorausgesetzt. Fritz Kuhn hat stattdessen keine Anstrengungen unternommen, um Mehrheiten für das Projekt zu organisieren. Er glänzte in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses durch Abwesenheit und signalisierte damit Desinteresse an diesem für Stuttgart wichtigen energiepolitischen Projekt“, schlussfolgert Ozasek mit Bedauern.

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18.05.2015

SSB als Veranstalter für eine "Stadtrundfahrt" der gewaltbereiten und rassistischen PEGIDA-Demonstration

Am Sonntag 17. Mai haben 4.000 Menschen in Stuttgart für Vielfalt und gegen jede Form von Rassismus demonstriert. Das war ein wichtiges und deutliches Zeichen für unsere Stadt: In Stuttgart ist kein Platz für Rassisten!

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Anfrage an das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart und an den SSB-Vorstand

22.04.2015

Billige Polemik des OB gegen streikende Lokführer_innen

Für die Pressemitteilung des OB Kuhn hat unsere Fraktion kein Verständnis. Angesichts des im Grundgesetz garantierten Rechts auf Koalitionsfreiheit ist es nicht Aufgabe eines Oberbürgermeisters, sich derart parteiisch für den Bahnvorstand in diesen Tarifkonflikt einzumischen. Vielmehr ist es Aufgabe der Bahn, Bedingungen zu schaffen, dass Lokführer unter menschengerechten Arbeitsbedingungen ihre Tätigkeit ausüben können.

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05.03.2015

Stuttgarter Wohnungsnot – Der Markt hat versagt

Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat es nun von Seiten der Landesregierung schriftlich vorliegen, was für die Bürger_innen der Stadt Stuttgart seit langem unübersehbar ist: in Stuttgart herrscht Wohnungsnot. Wohnraum insbesondere für Mieter_innen mit geringem Einkommen ist unbezahlbar, sie werden immer häufiger aus ihren Wohnungen verdrängt.

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26.01.2015

Apell an die Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag:
Menschlichkeit darf nicht mit Weihnachten enden - Winterabschiebestopp beenden!

Die Stuttgarter Gemeinderatsfraktion SÖS-LINKE-PluS fordert von den Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag ausdrücklich die Einführung eines Winterabschiebeverbots für Flüchtlinge. Bis Weihnachten galt noch die „Schonfrist“, aber erst kürzlich wurden in der Kälte dieses Januars 140 Menschen in die Notlagen ihrer Heimatländer, nach Serbien und Mazedonien, zurückgeschickt. Das ist unmenschlich und hätte niemals passieren dürfen.

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05.12.2014

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist Ohrfeige für den Oberbürgermeister

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute die Entscheidung desVerwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 2014 bestätigt. Die 250.Montagsdemonstration gegen Stuttgart21 darf damit am 08. Dezember 2014 auf demArnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden. Wir begrüßen dieses Urteil.

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04.12.2014

Einigung zum Ort der Montagsdemo nicht möglich

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bezieht sich unserer Auffassung nach nicht nur auf das ‚ob‘ sondern auch auf das ‚wo‘. Nur in begründeten Fällen – zum Beispiel Sicherheitsbedenken – darf eine Behörde einen anderen Ort zuweisen. Wir erinnern auch daran, dass die Schillerstraße monatelang der eigentliche Versammlungsort für die Montagsdemo war – egal, ob Jubiläum oder ‚normale‘ Veranstaltung. Dann sind die Veranstalter – übrigens gegen zum Teil massiven Widerstand aus den eigenen Reihen – auf den Marktplatz umgezogen, haben also Verantwortung im Streit um die Verhältnismäßigkeit des Demo-Standortes gezeigt. Nun ist dort Weihnachtsmarkt, also muss man wieder weichen.

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01.12.2014

SWSG UMSTEUERN - ZURÜCK ZUM SOZIALEN AUFTRAG!

Am heutigen Montag, 1.12.2014 konstituiert sich nach der Gemeinderatswahl im Juni der neu zusammengesetzte Aufsichtsrat der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG).

Die beiden neuen Aufsichtsratsmitglieder der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
werden Guntrun Müller-Enßlin und Thomas Adler sein. Beide erklären, dass sie jetzt auch im Aufsichtsrat einfordern werden, dass die SWSG dem „Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart, lebens- und preiswerten Wohnraum bereitzustellen“, wieder in vollem Umfang nachkommt.

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07.10.2014

Zweckentfremdungssatzung jetzt auf den Weg bringen

Der Wohnraummangel in Stuttgart ist unbestreitbar und bedarf rascher Reaktionen. SÖS-LINKE-PluS möchte jetzt konkrete Schritte auf den Weg bringen.

SÖS-LINKE-PluS hat den angehängten Antrag verfasst und zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht. Mit ihm wird die Verwaltung aufgefordert, auf Basis des von der Landesregierung erlassenen Gesetzes für die Stadt Stuttgart festzustellen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und deshalb eine Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum – laut Gesetz ist dies auch Leerstand von länger als sechs Monaten – in der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorzulegen.

Wir haben der SPD-Fraktion vorgeschlagen, diesen Antrag gemeinsam einzureichen, da die SPD mit ihrem Antrag144/2014 vom April dieses Jahres dasselbe Ziel verfolgt hatte.
Eine Rechtsverordnung zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz von der Landesregierung ist – anders als von der Stadtverwaltung noch im Juni diesen Jahres behauptet – weder geplant noch Voraussetzung für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung durch die Stadt.
Durch die Zustimmung der SPD-Fraktion zur gemeinsamen Einreichung des Antrags sind die notwendigen 25% der Gemeinderäte erreicht, mit der ein Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden muss.

Die dringliche Wohnungsunterversorgung dokumentiert auch eindrücklich der Halbjahresbericht des Referats Wohnen, Finanzen & Beteiligungen zum Wohnungswesen, der kommenden Freitag im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vorgestellt wird: Einer unverändert hohen Zahl Wohnungssuchender in der Vormerkdatei (3623), davon 2062 Dringlichkeitsfälle, steht eine im Vergleich zu den Vorjahren gesunkene Vergabe von Wohnungen gegenüber (-13,3% ggü. 2013).

Dies erfordert unseres Erachtens eine sofortige Beauftragung der Verwaltung durch den Gemeinderat.

Für Rückfragen:
Thomas Adler 0179 900 70 10

10.09.2014

SÖS-LINKE-PluS will den Zustand und Wert des Stuttgarter Wassernetzes wissen

Nach dem Kartellamtsspruch zum überhöhten Trinkwasserpreis: Die EnBW muss jetzt die Karten über den Zustand des Trinkwassernetzes auf den Tisch legen!

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS hat am heutigen Tag den Antrag „Gutachterliche Bewertung der Stuttgarter Trinkwasserversorgung“ eingereicht.
Ziel soll die transparente und umfassende Kenntnis über Zustand und Wert der Stuttgarter Wasserversorgung sein.

UTA-Sprecher Gangolf Stocker (SÖS) hierzu: „Im August gab es vier Rohrschäden in vier Tagen in Stuttgart-Mitte, im September bekommt die EnBW dann aufs Brot geschmiert, dass ihr Wasserpreis um 30 Prozent zu hoch ist. Daraus lässt sich keine abschließende Bewertung des Netzes ableiten, aber als Indizien werte ich es schon, dass alles nicht ganz so rosig aussieht, wie es uns die EnBW immer wieder vormacht.“

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Interview mit Tom Adler in der Stuttgarter Zeitung

Thomas Adler, Stadtrat in der Fraktion SÖS, LINKE, PluS, im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.

Zum Wiedereinzug in den Stuttgarter Gemeinderat interviewte die Stuttgarter Zeitung unseren Stadtrat Tom Adler. Er wird befragt zu den neuen Einkaufszentren und zur LBBW, aber auch zu Stuttgart 21 und zur Stadtmobilität.  Hier direkt zum Interview

06.08.2014
S21: Auch ständige Wiederholung macht noch keinen unumkehrbaren Baubeginn

Stuttgart 21-Betreiber und -Bauherren haben zum wiederholten Mal, zuletzt am 5. August 2014, den Baubeginn ausgerufen, der das Projekt angeblich unumkehrbar machen soll.
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS sieht dagegen mit dem von Projektbüro und Bahn inszenierten Hype um die Baugrube 16 lediglich ein weiteres Potemkinsches Baufortschritts-Dorf, mit dem über die grundlegenden, nicht reparierbaren Mängel des Tiefbahnhofprojekts hinweggetäuscht werden soll. Nicht genehmigte Erhöhung der Grundwasserentnahme, fehlendes Brandschutzkonzept, nicht genehmigter Bauabschnitt Filderbahnhof, für die Mineralquellen hochriskante Baupläne für den Nesenbachdüker sind nur einige davon. Vom „Memorandum of Understanding“ 2007 über die symbolische Prellbockanhebung 2010 bis zu diversen „Tunnelanstichen“ 2013 und 2014 wird das Unumkehrbarkeits-Mantra unablässig wiederholt, auch um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass jeder Widerstand der Stuttgarter Protestbewegung zwecklos sei.
„Da freuen sich die Tunnelparteien und Projektbefürworter zu früh“, so der SÖS-LINKEPluS-Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch (SÖS). „Als ich am 5. August um 6:30 Uhr mit 70 Personen an der Frühstücksblockade teilnehmen konnte und dann im Laufe dieses Ferien-Dienstagvormittags 700 Demonstranten kamen, um am Bahnhof ihre Ablehnung des Murksprojekts zum Ausdruck zu bringen, konnte ich selbst und live erleben: Der Widerstand lebt.“ Rockenbauch folgert: „Die Protestbewegung bleibt ein Faktor, der den Befürworteten Schwierigkeiten bereiten wird.“
Der Co-Fraktionsvorsitzende Thomas Adler (DIE LINKE) ergänzt: Die Protestbewegung fordert völlig zu Recht von der Stadtverwaltung, dass sie die Bürger vor den ständigen Belastungen schützt, die die Bahn ihnen durch Verstöße gegen Planfeststellungsauflagen zumutet – bei der Baulogistik, beim Verkehr, bei Umweltschutz- und Lärmemissions- Auflagen. Aber statt endlich mal ‚Stopp‘ zu sagen werden bisher sämtliche Augen zugedrückt und Sondergenehmigungen ausgestellt. Gerade Fritz Kuhn wurde nicht an die Verwaltungsspitze gewählt um sich weg zu ducken, sondern um genau hinzuschauen!“
Die Fraktionsgemeinschaft hat im Juli zwei Anträge eingereicht, die Maßnahmen gegen die Gefährdung von Grund- und Mineralwasser durch die nicht mehr wegzudiskutierende Rostwasserbrühe in den Grundwassermanagement-Verrohrungen und den Entzug der wasserrechtlichen Genehmigung wegen der zahlreichen ungelösten und bisher ignorierten Probleme fordern. Weitere Anträge und Anfragen werden zeitnah folgen. Adler und Rockenbauch schließen: „Wir werden es aber nicht beim Fragen stellen belassen. Stuttgart 21 ist nicht unumkehrbar, wer das vielzitierte ‚Wohl der Stadt‘ will, muss den Ausstieg planen! SÖS-LINKE-PluS wird dies weiterhin fordern!“

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Thomas Adler, Stadtrat (DIE LINKE) und Fraktionsvorsitzender
Hannes Rockenbauch, Stadtrat (SÖS) und Fraktionsvorsitzender
Laura Halding-Hoppenheit, Stadträtin (DIE LINKE)
Guntrun Müller-Enßlin, Stadträtin (SÖS)
Christoph Ozasek, Stadtrat (DIE LINKE)
Gangolf Stocker, Stadtrat (SÖS)
Stefan Urbat, Stadtrat (Piratenpartei)
Christian Walter, Stadtrat (Studentische Liste – Junges Stuttgart)

Für Rückfragen:
Thomas Adler:  0179 - 900 70 10