Städtische Bodenpolitik: Gemeinwohlorientiert oder Ausverkauf?

Die Stuttgarter Zeitung verkündet gestern in einem Artikel von Jörg Nauke (bit.ly/3bz9A6n) eine, in den Ohren linker Wohnungspolitiker*innen, frohe Botschaft: "Im Cannstatter Neckarpark wird es nach dem Wunsch der öko-sozialen Mehrheit über die bisher getätigten keine weiteren Grundstücksverkäufe an private Investoren mehr geben". Hintergrund ist wohl eine Abfrage der Stuttgarter Zeitung bei Grünen und SPD bei der Frage der Grundstücksprivatisierung. In deren Antworten klingen wohl Töne an, die eine Abkehr von einer weiteren Flächenausverkaufspolitik hoffen lassen. Man wolle - so ist im Artikel zu lesen - zukünftig v.a. auf Vergaben im Erbbau statt Verkauf setzten, wie Grüne und SPD betonen. Nun ist es noch früh sich zu freuen. Zum Schwur kommt es erst, wenn konkrete Abstimmungen anstehen, wie z.B. die über den Antrag unserer Fraktion, der den Verkaufsstopp von Grundstücken im Neckarpark schwarz auf weiß einfordert (https://bit.ly/2UxiASz). Deshalb heißt es jetzt: den Druck aufrechterhalten, so sehr unter den durch Corona eingeschränkten Möglichkeiten machbar ist.

Warum Vergabe in Erbpacht nicht mehr als ein erster Schritt in Richtung einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik sein kann erfahrt ihr im Aktuellen Amtsblattartikel von Tom Adler, Co-Fraktionsvorsitzenden von Die FrAKTION LINKE SÖS Piraten Tierschutz:

Warum ich mich bei der Abstimmung des Stuttgarter Haushaltsplans 2020/21 enthalten habe

Tom Adler, Stadtrat

Ich erkenne an, dass der Haushalt 20/21 in vielen Bereichen eine ganze Reihe von Verbesserungen enthält. Wir haben zäh gerungen, damit mehr und Besseres drin steht, als von OB Kuhn vorgesehen und haben tatsächlich mehr erreicht.

Das mag als Grund für eine Zustimmung angehen, man könnte sich am Ende der Beratung entspannt zurücklehnen und sagen: Was wir jetzt nicht schaffen, schaffen wir vielleicht in zwei oder in vier Jahren.
Aber dieser Haushalt vertagt wichtige, wirkungsvolle, nicht aufschiebbare Weichenstellungen auf ein "später".

zur ganzen Erklärung

Vielen Dank für deinen Einsatz liebe Laura!

Unsere Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit immer unterwegs für die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite stehen!

Laura Halding-Hoppenheit, Stadträtin

Jeden Mittwoch um 11:00 Uhr kommt das MedMobil unter die Paulinenbrücke betreut und verarztet Menschen, für die niemand sonst da ist. Das MedMobil ist ein gemeinsames Angebot von Gesundheitsamt und Sozialen Trägern, bei dem Menschen eine Gesundheitsversorgung erhalten die keine Krankenversicherung haben, die arm und ausgegrenzt sind.

Das MedMobil steht jeden Tag an einem anderen Platz, jedoch am Standort unter Paulinenbrücke gibt es Probleme.

Immer Mittwochs um 10:45 Uhr, also genau eine Viertelstunde vor Beginn der Behandlung, kommt die Polizei zu den wartenden Menschen, die häufig drogensüchtig sind und kontrollierte sie auf eine manchmal sehr rabiate Weise.

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