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Aktuelle Infos für Mieterinnen & Mieter der SWSG

Mehrheit beschließt un-soziale SWSGMieterhöhungen!

Trotz Protest der Mieterinnen, gegen die Stimmen der LINKEN

Stuttgart belegt inzwischen den ersten Platz, als Großstadt mit teuersten ortsüblichen Vergleichsmieten in Deutschland. Mieter*innen mit kleinen Einkommen geben oft über die Hälfte davon für das Wohnen aus: ein unhaltbarer Zustand!

Bezogen auf Durchschnittsmieten ist die SWSG eine der teuersten städtischen Wohnbaugesellschaften in Deutschland. In so einer Lage sollte doch eigentlich ausgeschlossen sein, dass man die Mieten noch weiter erhöht? Leider wurde bei der Sitzung des SWSG-Aufsichtsrats am 10. Dezember 2021 aber genau das beschlossen: Mieterhöhungen für 13.100 Wohnungen der 19.000 Wohnungen der SWSG. Grüne, AfD, CDU, FDP und Freie Wähler stimmten für die Mieterhöhungen. DIE LINKE stimmte wie auch in anderen Jahren gegen die Mieterhöhungen. Außer der LINKEN stimmte die Fraktion Puls dagegen. Nachdem die SPD im Mai 2021 noch eine Mieterhöhung von 1 % pro Jahr befürwortet hatte, stimmten die Sozialdemokraten am 10. Dezember immerhin auch gegen die Erhöhungen.

Mieterhöhungen wurden verschickt! Was tun?

Erst überprüfen, dann unterschreiben! Wir unterstützen Sie dabei

In den letzten Apriltagen wurden die Mieterhöhungen an ca. 13.000 Mieter bei der SWSG verschickt. Die SWSG will ab 1. Juli 2022 die Mieten erhöhen. DIE LINKE hat diese Mieterhöhung bekämpft. Leider hat unser Protest und der Protest vieler Mieterinnen und Mieter nicht ausgereicht, um die Mieterhöhung komplett abzuwehren. Erhöht wird jetzt um bis zu 6% und maximal 35 Euro im Monat. Zusammen mit den anderen Preissteigerungen bleibt immer weniger Geld zum Leben übrig. Sie haben bis zum 30. Juni Zeit, um zu überprüfen, ob die Wohnung richtig im Mietspiegel eingestuft ist und ob die Mieterhöhung korrekt ist. Wir empfehlen: Unterschreiben Sie die  Mieterhöhung nicht einfach sofort, sondern überprüfen Sie erst, ob die SWSG alles richtig gemacht hat. Wir helfen Ihnen gerne dabei die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung zu prüfen. Die SWSG hat außerdem angekündigt, dass  Mieter, die durch die Mieterhöhung 30% oder mehr vom Familieneinkommenfür die Kaltmiete ausgeben müssen, einen Zuschuss beantragen können. Leider ist der Antrag sehr kompliziert und der Antrag muss schon bis zum 31. Mai gestellt werden. Wir helfen Ihnen gerne herauszufinden, ob Zuschuss für Sie in Frage kommt und helfen beim Ausfüllen der beiden Formulare (Antrag auf Mietbelastungsprüfung & Verdienstnachweis).

Überprüfen der Mieterhöhung was ist zu beachten?
Grenzen der Mieterhöhungen?
Im Aufsichtsrat der städtischen SWSG wurden Grenzen für die Steigerung der Grundmieten festgelegt. Die Grundmieten sollen höchstens um maximal 6 % und maximal um 35 € im Monat steigen. Überprüfen Sie, ob die SWSG in diesen Grenzen bleibt.
Wenn sie in einer Sozialwonung wohnen gelten außerdem die Höchsmieten in Sozialwohnungen (sogenannte »Satzungsmieten«). Sie können die aktuelle Liste mit den Adressen aller Sozialwohnungen hier herunterladen. Suchen sie nach ihrer Adrese und sehen sie nach, was die maximal zulässige Miete ist.
Wenn Ihre Wohnung keine Sozialwohnung ist, sollten sie nachprüfen, ob Ihre Wohnung korrekt in den Mietspiegel eingeordnet ist. Am einfachsten geht das, wenn Sie den Online-Mietspiegelrechner dazu verwenden. Der Mietspiegelwert wird mit einer Spanne angegeben mit: Unterwert, Mittelwert und Oberwert. Prüfen Sie nach, ob sie auf die selbe Mietspiegelwerte kommen, wie die SWSG. Wenn nicht: wiedersptrechen! Die neue Quadratmeterkaltmiete sollte keinesfalls über dem Mittelwert des Mietspiegels liegen. Wenn sie Fehler finden, sich nicht sicher sind oder Fragen haben, wenden Sie sich jederzeit gerne an DIE LINKE. Stuttagrt.

Soziale Komponente?
Angeblich will die SWSG die Mieter*innen nicht zu sehr belasten. Wer nach der Erhöhung trotz Wohngeldantrag mehr als 30 % vom Nettoeinkommen für die Bruttokaltmiete ausgibt, kann einen Zuschuss bei der SWSG beantragen. Diese Regelung gilt 3 Jahre, bis zur vorraussichtlich nächsten Mieterhöhung. Kritisch zu sehen ins insbesondere der Bezug auf die Bruttokaltmiete, da Heizkosten ja einen steigenden Anteil an der Wohnkostenbelastung ausmachen. Extrem kritisch ist, dass die SWSG diesen Zuschuss nicht für Mieter in Sozialwohnungen gewähren will. Kritisch ist zweitens, dass der komplizierte Antrag schon bis zum 31. mai vollständig bei der SWSG eingereicht sein soll - darüber hinaus ist keine Antragsstellung möglich. Das ist ein schlechter Witz. Die Verdienstbescheinigung muss sogar vom Arbeitgeber ausgefüllt werden, das Antragsverfahren ist langwierig. Hinzukommt, dass die SWSG die Anträge nicht etwa gleich mitschickt. Die Mieterinnen müssen einen Weblink abtippen, um an die Formulare zu kommen (in einem Schreiben, in dem man - wie in aller Kommunikation der SWSG andere Sprachen als die Deutsche lange suchen kann).

Anspruch auf den Mietzuschuss?
Sie können grob überschlagen, ob der Mietzuschuss für sie in Frage kommt, wenn sie die Bruttokaltmiete ausrechnen. Das ist auf der zweiten Seite des Mieterhöhungsbriefs zu finden, wenn sie von der neuen Gesamtmiete die Heizkosten abziehen. Teilen sie die Bruttokaltmiete dann mit dem Taschenrechner durch 0,3. Wenn Sie (und ihr Partner/in monatlich) netto weniger als der Betrag verdienen, der bei dieser Rechnung rauskommt, dann lohnt sich auf jeden Fall ein Antrag. Hier nochmal die Formulare: Antrag auf Mietbelastungsprüfung & Verdienstnachweis
Wenn sie Schwierigkeiten beim Ausfüllen ahben, melden sie sich bei uns.

Wir unterstützen Sie dabei gerne dabei die Mieterhöhungsschreiben zu überprüfen und dabei den Zuschuss zu beantragen.
Kontaktieren Sie uns jederzeit
E-Mail: info@die-linke-stuttgart.de
Tel: 0174-5681049 | 0179-2634017

Bericht von unserer Kampagne gegen Mieterhöhungen

Die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG eine GmbH im 100%igen Eigentum der Stadt erhöht bisher  alle 3 Jahre die Mieten. Die Miete wird erhöht, obwol viele Mieter immer mehr Probleme haben die Miete zu zahlen - gerade Rentnerinnen, Alleinerziehende, Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Die Mieten werden erhöht, obwohl die SWSG seit Jahren stabile Gewinne einfährt und inzwischen auf einem Berg von Eigenkapital von fast einer halben Milliarde Euro sitzt.

Ab 2010 gab es zunehmend Widerstand aus der Mieterschaft gegen die Erhöhungen. 2016 hat der Protest dazu geführt, dass die  Mieterhöhungen statt 10%, nur maximal 6% betrugen. 2019 konnten die Erhöhungen ganz verhindert werden. Auch in 2021 hat DIE LINKE in Stuttgart sich zusammen mit Mieterinitiativen und engagierten Mieterinnen und Mietern ein Jahr lang dafür eingesetzt, dass die Mieten 2022 nicht wieder steigen. Wir berichten von ein paar wichtigen Wegmarken unserer Kampagne.

Aufklärung über drohende Erhöhungen
Seit Januar 20021 waren Aktive der LINKEN Stuttgart in den Wohnsiedlungen der SWSG unterwegs, um die Mieter*innen über die drohenden Mieterhöhungen zu informieren. Wir klingelten an ca. 4.000 Haustüren, wir verteilten Infomaterial, sammelten Kontaktdaten, um die Mieter*innenschaft über den Fortgang der Kampagne auf dem Laufenden zu halten. Im Fasanenhof lud man Mieter*innen zu einer Hocketse. Immer wieder gab es Informationsrunden direkt in den Wohnsiedlungen. Bei Terminen des Wirtschaftsausschusses und des Gemeinderats protestierten Mieter*innen mit Schildern und Transparenten gegen die Erhöhungen.

Einen wichtigen Höhepunkt erreichte unsere lokale Kampagne gegen Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnbaugesellschaft, SWSG, am Montag, dem 20. September mit einer Kundgebung vor dem Rathaus, bei der sich immerhin ca. 50 Mieter*innen der SWSG einfanden. Die Stuttgarter Zeitung und Kontext berichteten.

Unsere Genoss*innen in inzwischen zwölf Bezirksbeiräten stellten Anträge gegen Mieterhöhungen in der SWSG. Dies trug sehr dazu bei, das Thema in den Stadtbezirken bekannt zu machen. Gleichzeitig wurde durch die Abstimmungen offen gelegt, dass manche basisnähere Mitglieder der Grünen in den Bezirken durchaus nicht alle hundertprozentig einverstanden sind mit der Linie der grünen Gemeinderatsfraktion, die den Kurs für Mieterhöhungen bei der SWSG vorgibt. In immerhin 4 von 13 Bezirken wurde der LINKE Antrag durch die Stimmen der Grünen angenommen. Zu den Abstimmungsergebnissen im einzelnen geht es hier.

Verquere Argumente - Grüne standen einer Mehrheit gegen Mieterhöhungen im Weg
Der Kreisverband der Linken übt vor allem auf die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Druck aus – deren Stimmen waren entscheidend, um Mieterhöhungen zu verhindern, da sie über vier Sitze in dem 13-köpfigen Aufsichtsrat verfügen. Mit einem offenen Brief an die Grünen – der leider unbeantwortet blieb.

Das Abstimmungsergebnis für die Mieterhöhungen und die Argumente der Befürworter*innen zeigen jedenfalls, dass weite Teile der Stadtpolitik keinen Bezug zur Lebenslage der Mieter*innen haben. Gerade die Grünen betonten ein ums andere Mal aggressiv, dass die Mieten bei der SWSG aus Ihrer Sicht zu niedrig seien und weiter steigen müssten. Grünen SWSG-Aufsichtsrätin Silvia Fischer sprach in der Stuttgarter Zeitung vom 09.12.2021 von der SWSG als einer »Insel der Seeligen!« Dies zeigt zum einen ein verqueres Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Bloß weil die Mieten in Stuttgart allgemein zu hoch sind, müssen auch die Mieten bei den angeblich günstigeren SWSG-Wohnungen steigen? Zum anderen ist das Argument faktisch falsch. Nach allen verfügbaren Informationen, sind die Mieten der SWSG im Durchschnitt nicht günstiger als die anderer Wohnbaugesellschaften und auch nicht günstiger als der Mietspiegeldurchschnitt. Im Bundesvergleich ist die SWSG sogar die teuerste kommunale Wohnbaugesellschaft, wie auch der Stuttgarter Mieterverein in einer Pressemeldung vom 30.11.2021 darstellte. Eine ausführliche Version unserer Gegenargumente gegen die gängigsten Gründe für Mieterhöhungen der Grünen (aber auch von CDU, AfD) findet sich hier.

Auch nachdem die Mieterhöhung beschlossen war, beantragte die linke Fraktion im Gemeinderat nochmals einen Rücknahme der Erhöhung - auch dieser Antrag scheiterte an Grünen, CDU, AfD & Co. Außerdem fordert DIE LINKE, dass die SWSG die durch die Bundesregierung neu eingeführte CO2-Steuer nicht auf die Mieter umlegt.

Protest lohnt sich
Trotz allem Ärger über die un-soziale Entscheidung im Aufsichtsrat sollten wir nicht vergessen: Ohne Protest wäre es wohl noch schlimmer gekommen. SWSG-Geschäftsführer Sidgi sprach im Mai im Wirtschaftsausschuss von geplanten Mehreinnahmen aus der Mieterhöhung von 3 bis 5 Millionen im Jahr. Die jetzt beschlossene Erhöhung wird der SWSG jährlich 4 Millionen einbringen. Man kann daraus ersehen, dass die Geschäftsleitung gerne monatlich noch weitere 100.000 € aus der Mieterschaft herausgeholt hätte.

SWSG muss Vorzeigevermieterin werden!
Die SWSG als städtische Wohnungsgesellschaft muss bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen und die Mietenexplosion in Stuttgart dämpfen, anstatt weiter hohe Gewinne zu machen (2020 waren es 23,4 Millionen). Aus Sicht der LINKEN sollen die Mieten der SWSG sich künftig an den Bau- und Verwaltungskosten orientieren. Investitionskosten für Neubau sollten u. a. über kommunale Zuschüsse finanziert werden, keinesfalls über Mieterhöhungen im Bestand. Wir wollen eine demokratische Verwaltung der SWSG unter Einbezug der die Mieter*innen: keine Entscheidungen über die Köpfe der Mieter*innen hinweg!

Presse

Stuttgarter Zeitung vom 06.05.2022
Mieterhöhungen bei der SWSG: Letztes Gefecht um die Mieten
Das Linksbündnis und die SPD haben zum fünften Mal versucht, die Erhöhungen bei der SWSG zu vermeiden. Das Ergebnis war wie erwartet.

Stuttgarter Zeitung vom 09.12.2021
Aufsichtsrat der Wohnungsbaufirma tagt: Warum die Mieterhöhung bei der SWSG umstritten ist
Der Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbautochter SWSG verabschiedet den Wirtschaftsplan. Der Mieterverein fordert Zurückhaltung.
Von Jörg Nauke

Stuttgarter Nachrichten vom 03.12.2021
Mietpreise in Stuttgart: Höhere Mieten bei SWSG bleiben ein Aufreger
Die SPD-Fraktion scheitert mit ihrem Vorstoß, die Mieterhöhung auf maximal 30 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens zu begrenzen. SWSG-Geschäftsführer Sidgi beteuert, dies sei bei den meisten Wohnungen ohnehin der Fall.
Von Thomas Braun

Stuttgarter Zeitung vom 03.12.2021
Kontroverse Debatte im Stuttgarter Rathaus: Warum man immer noch über die Erhöhung der SWSG-Mieten streitet
Der Wirtschaftsausschuss war sich uneinig, ob über die Geschäftspolitik der SWSG öffentlich diskutiert werden sollte. Am 10. Dezember dürfte im Aufsichtsrat eine Mietobergrenze beschlossen werden.
Von Jörg Nauke

Stuttgarter Zeitung vom 02.12.2021
Protest gegen geplante Mieterhöhung der SWSG: Demonstranten fordern: Mieten reduzieren, nicht anheben
Rund 50 Demonstranten versammeln sich am Donnerstagabend vor dem Stuttgart Rathaus. Der Anlass: die geplante Mieterhöhung der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG).
Von Torsten Schöll

Botnanger Anzeiger vom 05.11.2021 Seite 4
Appell an SWSG auf Mietverzicht für drei Jahre
Von Uwe Tommasi

Stuttgarter Zeitung vom 20.09.2021
Demo in Stuttgart „Mehr Miete geht nicht“- Protest gegen Pläne der SWSG
Gegen eine Mietenerhöhung bei der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft demonstrierten am Montag Vertreter der Mieterinitiativen und Mieter vor dem Rathaus.
Von Julia Schenkenhofer

Kontext vom 15.09.2021
Auf Kosten der Mieter
Die Wohnungsgesellschaft der Stadt Stuttgart wird wohl kommendes Jahr ihre Mieten erhöhen. Die offizielle Begründung: um mehr Wohnungen bauen zu können. Dabei hat sie dafür bereits ausreichend Geld auf der hohen Kante.
Von Dietrich Heißenbüttel|

Stuttgarter Zeitung vom 20.08.2021
SWSG-Mieterhöhung weiter umkämpft
Vor der Entscheidung im Aufsichtsrat wirbt das Linksbündnis in den Bezirksbeiräten für eine weitere Nullrunde. SPD-Chef Körner kritisiert die Grünen. Von Jörg Nauke


Video-Appell der LINKEN gegen die Mieterhöhungen bei der SWSG am Tag der Aufsichtsratssitzung.

Protestaktion der Mieter*innen am 21. Mai vor dem Wirtschaftsausschuss.

Haustürarbeit im Stadtteil der LINKEN. Stuttgart. Hier im Fasananhof im Juli 2021

Mieterkocketse am 14. August im Fasananhof

ROLAND HAEGELE

Kundgebung am 20.09.21 vor dem Rathaus.

Inforunde in Zuffenhausen: wie können wir die Grünen dazu bringen, endlich von den Mieterhöhungen abzulassen?