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Aktuelles zur Kampagne

Bis zu 420 Euro mehr im Jahr!

SWSG-Mieterhöhungen nehmen Gestalt an

In der Vollversammlung der Mieterbeirätinnen und -beiräte am Montag, dem 25. Oktober kündigte SWSG-Geschäftsführer Samir Sidgi an, die Grundmieten um sechs Prozent (und bis zu 35 Euro im Monat) erhöhen zu wollen. Für eine durchschnittlich große (65 Quadratmeter) und durchschnittlich teure SWSG-Wohnung mit 7,54 Euro pro Quadratmeter bedeutet eine sechs prozentige Mieterhöhung jährliche Mehrkosten von 353 Euro im Jahr. Angesichts der Obergrenze von 35 Euro können es jährlich bis zu 420 Euro mehr sein.

350 bis 420 Euro: Das ist ein Wocheneinkauf einer Familie mit Kindern. Oder ein Wochennettolohn eines teilzeitbeschäftigten Altenpflegehelfers oder einer Reinigungskraft. 350 Euro sind ein Viertel, von dem, was einem baden-württembergischen Durchschnittsrentner monatlich zur Verfügung steht und für eine Durchschnittsrentnerin sogar eine halbe Monatsrente. 350 bis 420 Euro mehr Miete bei der SWSG sind 350 bis 420 Euro, die nicht für Kinder und Enkelkinder, für Freizeit, Bildung, Erholung, Gesundheit ausgegeben werden können.

In Anbetracht all dieser Faktoren appellieren wir dringend an die Mitglieder des Aufsichtsrats der SWSG, der am 10. Dezember tagt: Stimmen Sie keinen weiteren Belastungen für die Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungen zu! Vergessen Sie angesichts der Tatsache, dass man 350 Euro als SWSG-Aufsichtsratsmitglied schon zur Hälfte mit dem Sitzungsgeld wieder reinbekommt nicht, dass andere Menschen für dieses Geld lange und hart arbeiten gehen müssen.

Einen wichtigen Höhepunkt erreichte unsere lokale Kampagne gegen Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnbaugesellschaft, SWSG, am Montag, dem 20. September mit einer Kundgebung vor dem Rathaus, bei der sich immerhin ca. 50 Mieter*innen der SWSG einfanden. Die Stuttgarter Zeitung und Kontext berichteten.

Seit Januar 20021 waren Aktive der LINKEN Stuttgart in den Wohnsiedlungen der SWSG unterwegs, um die Mieter*innen über die drohenden Mieterhöhungen zu informieren. Wir klingelten an ca. 4.000 Haustüren, wir verteilten Infomaterial, sammelten Kontaktdaten, um die Mieter*innenschaft über den Fortgang der Kampagne auf dem Laufenden zu halten. Im Fasanenhof lud man Mieter*innen zu einer Hocketse.

Unsere Genoss*innen in inzwischen zwölf Bezirksbeiräten stellten Anträge gegen Mieterhöhungen in der SWSG. Dies trug sehr dazu bei, das Thema in den Stadtbezirken bekannt zu machen. Gleichzeitig wurde durch die Abstimmungen offen gelegt, dass manche basisnähere Mitglieder der Grünen in den Bezirken durchaus nicht alle hundertprozentig einverstanden sind mit der Linie der grünen Gemeinderatsfraktion, die den Kurs für Mieterhöhungen bei der SWSG vorgibt. In immerhin 4 von 12 Bezirken wurde der LINKE Antrag durch die Stimmen der Grünen angenommen. Zu den Abstimmungsergebnissen im einzelnen geht es hier.

Der Kreisverband der Linken übt vor allem auf die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Druck aus – deren Stimmen sind entscheidend, um Mieterhöhungen zu verhindern, da sie über vier Sitze im Aufsichtsrat verfügen. Mit einem offenen Brief an die Grünen und – als dieser unbeantwortet blieb – mit Flashmob-Aktionen vor dem Büro der Grünen.

In ihrer Gesamtheit scheint unsere Kampagne gegen Mieterhöhungen, neben der Verankerung in der Mieter*innenschaft, auch etwas bewirkt zu haben: Der Zeitplan zur Entscheidung über die Mieterhöhungen wurde nach hinten verschoben. Ursprünglich sollte in der Verwaltungsratssitzung am 20. September die Katze aus dem Sack gelassen werden, wie viele Millionen Mehreinnahmen aus Mieterhöhungen eingeplant werden und in der Aufsichtsratssitzung am 08. November wäre die Entscheidung gefallen. Nun wurde die Sitzung des Aufsichtsrats von November auf den 10. Dezember 2021 verschoben. Dies zeigt, dass der öffentliche Druck die Verantwortlichen in Stadtverwaltung und in der SWSG dazu bewegt, sich ihren nächsten Schritt möglichst gut zu überlegen.

Die Verankerung und in der Mieterschaft ist aber – das wird immer wieder deutlich – nicht durch ein paar Hausbesuche gemacht, sondern muss immer wieder aktiv weitergeführt werden. Mieter*innen aus den Außenbezirken sind schwer in die Innenstadt mobilisierbar. Wir möchten dazu im November niederschwellige Formate anbieten, direkt in den Stadtteilen und in den Wohnanlagen: Es gibt eine Kanne Kaffee. Es gibt ein paar Redebeiträge. »Was ist der Stand der Dinge bei den Mieterhöhungen? Welche Positionen zu den Erhöhungen vertreten die Parteien? Was können die Mieter selbst tun?« Wir möchten mit diesen Inforunden im Stadtteil weiter Druck machen gegen die Mieterhöhungen – gerade jetzt im Herbst, wo viele Mieter*innen durch den Versand der Betriebskostenabrechnungen mit oft saftigen Nachzahlungen, an die Dramatik steigender Wohnkosten erinnert werden.

Die Termine der Inforunden im Stadtteil sind:
20. November in Botnang, Paul-Lincke-Straße, 27. November in Stuttgart-Ost, Raitelsberg, 04. Dezember in Vaihingen, im Lauchhau.

Presse

Botnanger Anzeiger vom 05.11.2021 Seite 4
Appell an SWSG auf Mietverzicht für drei Jahre
von Uew Tommasi

Stuttgarter Zeitung vom 20.09.2021
Demo in Stuttgart „Mehr Miete geht nicht“- Protest gegen Pläne der SWSG
Gegen eine Mietenerhöhung bei der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft demonstrierten am Montag Vertreter der Mieterinitiativen und Mieter vor dem Rathaus.
Von Julia Schenkenhofer

Kontext vom 15.09.2021
Auf Kosten der Mieter
Die Wohnungsgesellschaft der Stadt Stuttgart wird wohl kommendes Jahr ihre Mieten erhöhen. Die offizielle Begründung: um mehr Wohnungen bauen zu können. Dabei hat sie dafür bereits ausreichend Geld auf der hohen Kante.
Von Dietrich Heißenbüttel|

Stuttgarter Zeitung vom 20.08.2021
SWSG-Mieterhöhung weiter umkämpft
Vor der Entscheidung im Aufsichtsrat wirbt das Linksbündnis in den Bezirksbeiräten für eine weitere Nullrunde. SPD-Chef Körner kritisiert die Grünen. Von Jörg Nauke


Protestaktion der Mieter*innen am 21. Mai vor dem Wirtschaftsausschuss.

Haustürarbeit im Stadtteil der LINKEN. Stuttgart. Hier im Fasananhof im Juli 2021

Mieterkocketse am 14. August im Fasananhof

ROLAND HAEGELE

Kundgebung am 20.09.21 vor dem Rathaus.

Inforunde in Zuffenhausen: wie können wir die Grünen dazu bringen, endlich von den Mieterhöhungen abzulassen?