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Klage gegen die Landesregierung

Am 9. November entscheidet das Verfassungsgericht

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert eine Anpassung des Landtagswahlgesetzes an die Pandemielage.
Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften ist mit den gültigen Kontaktbeschränkungen nicht möglich.

Da die Landesregierung nicht zu Gesprächen bereit war, klagen DIE LINKE, die Freien Wähler, Die Partei, die Piratenpartei und die ödp jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Parteien werfen den Landtagsfraktionen vor, aus Eigennutz keine Änderungen des Landtagswahlgesetzes vorzunehmen. Sie fordern eine Reduktion der zu sammelnden Unterschriften.

Der Verfassungsgerichtshof wird am 9. November über die Klage verhandeln.

Neumitgliedertreffen

Gelungenes Neumitgliedertreffen am Freitag, 09.10., in unserem Büro. Bernd Riexinger war auch dabei und hat die Begrüßung übernommen. Danach war Platz für den Austausch, warum wir in DIE LINKE eingetreten sind und wie man sich bei uns in Stuttgart einbringen kann. Es war spannend unsere neuen Mitglieder kennenzulernen! Danach waren wir noch gemeinsam in der Raupe Immersatt am Hölderlinplatz!

#dielinkestuttgart

Erst Klatschen, dann Klatsche?

Schämen Sie sich, Herr Kuhn! Anstatt die streikenden Beschäftigten am städtischen Klinikum zu unterstützen, werden sie von den Grünen zum wiederholten Male kritisiert. Als die Klinik-Manager mehr Geld wollten, war das wohl keine Reaktion wert. Jetzt, wo die Beschäftigten streiken, für die sie im März und April noch geklatsch haben, wird Unverständnis und Kritik über sie ausgeschüttet. Unsere FrAKTION forderte schon im Sommer eine dauerhafte Hochstufung der Gehälter um 2 Entgeltstufen für Pflegeberufe und eine Einmalzahlung für alle weiteren Berufe von mindestens 1.500 Euro. Die Mehrkosten dafür wären übrigens sogar von der Krankenkasse übernommen worden. Grüne, CDU, AfD und FDP stimmten dagegen.
DIE LINKE. Stuttgart steht an der Seite der Beschäftigten. Deshalb sagen wir: Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen im Klinikum Stuttgart und überall sonst im öffentlichen Dienst. Danke heißt mehr Gehalt. Macht weiter! Haltet durch!
zum ganzen Text von Filippo Capezzone

Klima-Held*innen im Dialog

Bei der Diskussionsveranstaltung "Klimaheld*innen im Dialog" knüpfte DIE LINKE. Stuttgart als Veranstalterin an eine aktuell wichtige tarifpolitische Auseinandersetzung an: die Gewerkschaft ver.di verhandelt gerade für einen bundesweit einheitlichen Rahmentarifvertrag, mit dem Ziel die Arbeitsbedingungen von 87.000 Beschäftigten in 130 Nahverkehrsbetrieben zu verbessern. Für diese Forderung werden morgen unter anderem Busse und Bahnen in Stuttgart bestreikt.
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Nein

zu Fahrpreiserhöhungen im VVS

DIE LINKE Stuttgart kritisiert die Zustimmung des Aufsichtsrats der SSB Anfang der Woche zu den Ticketpreiserhöhungen um 2,66% ab April 2021.  Kollektive Mobilität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Finanzierung nicht auf die einzelnen Nutzer*innen abgewälzt werden darf. Höhere Fahpreise sind sozial ungerecht und behindern eine klimapolitisch notwendige Mobilitätswende - weg vom Auto, hin zum ÖPNV.

zum ganzen Text

Kampf um Arbeitsplätze

bei Mahle in Stuttgart

Die AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN Stuttgart war heute früh zusammen mit Bernd Riexinger, unserem Parteivorsitzenden und Stuttgarter Bundestagsabgeordneten, vor dem Stammwerk des Zulieferers MAHLE. DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten, die mit ihrem Betriebsrat und der Gewerkschaft IGM gegen den angekündigten Personalabbau kämpfen. 2.000 Arbeitsplätze in Deutschland sollen gestrichen werden. „Es wäre jetzt dringend geboten dass sich die Beschäftigten aus dem Bereich Automobil- und Zulieferindustrie zusammenschließen“ so Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Bundestagsabgeordneter.

Dennis Klora

Moria und die EU-Außengrenzen

Organisiert euch und verändert die Zustände!

Noch immer sind nach dem verheerenden Feuer im Lager Moria vor einer Woche etwa 11.000 Geflüchtete ohne Obdach. Sie schlafen im Freien und es fehlt ihnen an Nahrung, Hygiene und medizinischer Versorgung. Die Polizei rüstet auf, setzt Tränengas gegen Menschen ein und behindert NGOs an ihrer Arbeit. Momentan verschärft sie wieder ihre Gangart, um Geflüchtete mit Gewalt in ein neues Lager zu bringen. Auch wenn der Brand die Lage vor Ort nochmals verschärft hat, war seit Jahren klar, dass die Bedingungen vor Ort mehr als menschenunwürdig waren.

zum ganzen Text

Nein zum Nord-Ost-Ring!

Radtour entlang der geplanten Trasse des Nordostrings

Mehr als 50 Teilnehmer*innen waren dieses Jahr bei der Radttour von DIE LINKE entlang der Trasse des Nordostrings.
Ursel Beck vom Vorstand DIE LINKE Bad Cannstatt-Mühlhausen-Münster erklärte in Ihrer Begrüßung, dass DIE LINKE grundsätzlich gegen den weitern Bau von Straßen sei und dass es in Zeiten der Klimakatastrophe darum gehe, den Straßenverkehr drastisch zu reduzieren.

zum ganzen Bericht

# Leave No One Behind

Moria brennt

DIE LINKE fordert seit langem schon, dass die Lager endlich evakuiert gehören. Einige Bundesländer und Kommunen haben sich schon vor Monaten dazu bereit erklärt, Geflüchtete von Lesbos aufzunehmen. Seehofer, CSU, hat dies verhindert. Anstatt schnell und unbürokratisch zu handeln, wurde über einzelne Kinder gefeilscht, die aufgenommen werden sollten. Jetzt ist schnelles Handeln zwingend notwendig geworden. Alles andere ist unmenschlich!

zum Bericht

Mehr Geld und Entlastung! Für einen starken öffentlichen Dienst

Zum 1. Verhandlungstag in der Tarifrunde öffentlicher Dienst 2020

Die kommenden Tarifverhandlungen sind eine Gelegenheit ein Stück weit auszuhandeln, welchen Stellenwert die öffentliche Infrastruktur hat und wie sie finanziert wird. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. In der Tarifrunde geht es letztlich um die Frage wer für die Krise zahlt. Zum ganzen Beitrag

DIE LINKE muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden.

Erklärung von Bernd Riexinger

DIE LINKE muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden. Für diese große Aufgabe müssen sich die gesellschaftliche Linke und die Partei DIE LINKE weiterentwickeln. Ich bin überzeugt, dass DIE LINKE für die Zukunft gerüstet ist, wenn sie Einstiege in ein gesellschaftliches Projekt auf den Weg bringt, das gleichermaßen für soziale und Klimagerechtigkeit steht.
Zur ganzen Erklärung von Bernd Riexinger

 

Solidarität mit den Beschäftigten im Bauhauptgewerbe.

DIE LINKE. Stuttgart unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und der IG BAU und setzt sich für mehr arbeitsrechtliche Kontrollen durch die Gewerbeaufsicht ein, sowie für ein Vergaberecht (auf Landesebene), das soziale und ökologische Kriterien und tarifliche Entlohnung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge priorisiert.
zum Bericht von Filippo Capezzone
 

Sommerkino von DIE LINKE. Stuttgart - OV Cannstatt

"Pride"

LINKES Sommerkino am 13. August 2020 zeigte "Pride"

Mehr als 40 Besucher*innen waren beim Sommerkino des Ortsverbands Bad Cannstatt - Mühlhausen - Münster am 13.8.20 auf dem Marktplatz in
Cannstatt.
Der im Jahre 2014 erschienene Film schildert die Initiative einer Londoner Lesben- und Schwulengruppe, die damals Kontakt zu einem Bergarbeiterdorf in Wales aufnahm und Solidarität organisierte („Lesbians and Gays Support the Miners“), die Überwindung von Vorurteilen auf beiden Seiten, die Teile-und-Herrsche-Politik von oben, die Hetze eines Großteils der Medien sowohl gegen die Streikenden als auch gegen Lesben und Schwule.
Der Film beruht auf historischen Tatsachen, auch wenn er die Schwierigkeiten zwischen den Schwulen- und Lesbenaktivist*innen und den Bergarbeiterfamilien etwas übertreibt und den linken politischen Hintergrund der Aktivist*innen ein bisschen unter den Teppich kehrt.

Zur Abstimmung über die Lohnzulage am Klinikum Stuttgart im Gemeinderat

Gestern wurde im Stuttgarter Gemeinderat unter anderem auch über unseren Antrag für eine Lohnzulage für die Beschäftigtem am Klinikum Stuttgart entschieden (http://gleft.de/3Yu). Wir setzen uns dafür ein, dass die Beschäftigtem am Klinikum schnell substanziell besser bezahlt werden. Wir denken, das höhere Löhne ein erster Schritt sind, um die Arbeit im Krankenhaus attraktiver zu machen. Und dies wiederum ist nötig, um endlich mehr Personal gewinnen und dauerhaft halten zu können. Mit mehr Personal würde die Überlastung der einzelnen Beschäftigten im Klinikum zurückgehen. Dies ist im Interesse aller Bürger: nur mit ausreichend und nicht überlastetem Personal kann es auf Dauer gute Pflege für alle geben. Hinzukommt, dass dies das mindeste wäre, um die Kolleginnen und Kollegen für ihren täglichen Einsatz in der Corona-Pandemie zu entschädigen.
Leider sah die Mehrheit im Verwaltungsrat des Klinikum Stuttgart, die Spitze der Stadtverwaltung und die Mehrheit im Gemeinderat das anders. Im Gemeinderat stimmte am 29. Juli eine Mehrheit aus Grünen, CDU, AfD, FDP und Freien Wählern gegen unsere Forderung das Pflegepersonal dauerhaft um zwei Entgeltstufen innerhalb der jeweiligen Lohngruppe hochzustufen.
Zum ganzen Beitrag

Applaus war gestern...? Zulage für Beschäftigte jetzt!

Neues Infoblatt berichtet vom Einsatz der LINKEN für mehr Gehalt im Klinikum

Vor ein paar Wochen gab es noch Applaus für die Beschäftigten im Krankenhaus. Für kurze Zeit hat Jens Spahn von einem Bonus von 1.500€ fürs Personal gesprochen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Nur die Altenpflege erhält die Zulage. Kolleg*innen in Krankenhäusern gehen leer aus. Im Konjunkturpaket der Bundesregierung kommen Krankenäuser nicht mal vor. Dabei haben sich bis zum 18. Mai 20.400 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen infiziert, 61 sind gestorben, andere haben bleibende gesundheitliche Schäden. Die Arbeit mit Schutzanzügen und Atemschutzmasken ist für Krankenhausbeschäftigte ein enormes Erschwernis. DIE LINKE setzt sich in Stuttgart schon seit langem für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen im städtischen Klinikum ein. Wir müssen jetzt in der Krise eine Lohnzulage durchsetzen! Deshalb starten wir, in Absprache mit dem Personalrat im Klinikum, im Verwaltungsrat des Klinikum und im Gemeinderat eine Initiative mit dem Ziel von Lohnerhöhungen im Klinikum. Wir müssen jetzt öffentlichen Druck aufbauen, damit Klinikgeschäftsführung, Verwaltungsrat und Gemeinderat nicht an Lohnzulagen für die Kolleg*innen im Klinikum vorbei kommen! Wir informieren die Beschäftigten im aktuellen Infoblatt des Kreisverbandes über unser Ziel.

Ausstellungseröffnung: „Die Würde des Lebens beschützen. Für eine Welt ohne Atomwaffen“

7. Juli 2020, DGB-Haus Stuttgart

Ausstellungseröffnung „Die Würde des Lebens beschützen. Für eine Welt ohne Atomwaffen“ 7. Juli 2020, 19:00 Uhr, DGB-Haus, Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 Redebeiträge: - Jörg Munder (DGB Stuttgart) - Leni Breymaier (MdB, SPD) - Leonie Wanner (ICAN-Deutschland, Friedenswerkstatt Mutlangen) Moderation: Roland Blach (DFG VK) Musik: Marie Louise (Sängerin und Songschreiberin), begleitet von Zura Dzagnidze (Gitarre).

In Stuttgart und überall: Nicht wegschauen bei Rassismus & Übergriffen durch die Polizei

Wir erinnern heute an den Polizeiübergriff Ende 2018 im Hallschlag. Wir müssen hinschauen und es klar benennen, wenn es zu rassistisch motivierten Übergriffen kommt. Um den Reden vom Generalverdacht etwas entgegen zu setzen möchten wir an einen konkreten Vorfall aus Stuttgart vor zwei Jahren erinnern. Wir machen diesen Fall im Einverständnis mit der betroffenen Familie öffentlich, weil wir wissen, dass solche Polizei-Übergriffe auf Menschen anderer Hautfarbe oder wie in diesem Fall auf eine Romafamilie – nicht nur in Stuttgart – immer häufiger werden. Wir wollen, dass solche Übergriffe nicht vertuscht, sondern öffent­lich angeprangert und durch öffentlichen Druck unterbunden werden.
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USA: Protests after the Murder of George Floyd

Diskussionsveranstaltung mit Gästen aus den USA

USA: Protests after the Murder of George Floyd

Montag, 15. Juni 2020, 17:30 Uhr | Online-Gespräch & Diskussion
Veranstaltung in englisch mit deutscher Übersetzung mit Ramy Khalil, Member of the Local Council of Democratic socialist of America (DSA) in Seattle and member of the People of Color caucus

The United States are in political turmoil. With a racist, right-wing president, Donald Trump, a new generation enganged in Bernie Sanders calls for a political revolution against the billionaire class and a new uprising for black lives. Existing economic inequalities (where people of color are often especially affected) have been aggravated by Corona. The disease itself hit the lower classes, e.g. if people can‘t do home-office, e.g. as checkers in a supermarket. All this, together with the continuing racist police violence, led to the recent wave of protests after the murder of George Floyd. The recent protests are the latest of a sequence of protests in the past months and years: e.g. the high-school walkouts against arms, the women's marches, the teacher or amazon-worker strikes. In this online session we discussed the situation in the US with an activist from Seattle and we  also looked at how a political change in the US could take place.

Reichtum Umverteilen: Vermögenssteuer jetzt!

Eine kleine Minderheit besitzt eine riesige Mehrheit des Vermögens (Quelle z.B.: gleft.de/3Q1). Das ist eine krasse Ungerechtigkeit. #flattenthecurve hilft auch hier, deshalb muss endlich eine gerechte Vermögensteuer her.

Wer zahlt für die Krise?

Neues Flugblatt der LINKEN Baden-Württemberg

In Kooperation mit der LINKEN Stuttgart hat DIE LINKE. Baden-Württemberg einen Flyer erstellt: damit wollen wir unsere Position in der Corona-Krise klarstellen, eine klare Absage an Verschwörungstheorien und rechtem Gedankengut formulieren, die von der eigentlichen Frage ablenken: Wer zahlt für die Krise? Wird sie auf dem Rücken der Menschen ausgetragen, oder werden Konzerne und Milliardäre zur Kasse gebeten?
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Mietentscheid Bündnis wartet seit 182 Tagen auf eine Kostenauskunft der Stadt

Pressemitteilung des Mietentscheid Stuttgart

Das Stuttgarter Mietentscheid Bündnis wirft der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister Kuhn Auskunftsverweigerung und Verschleppung ihrer Anfrage vor. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist die Gemeinde verpflichtet, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Seit dem 7. November vergangenen Jahres liegen dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn die Forderungen vor mit der Bitte, dem Bündnis bis zum 21. November 2019 Informationen über die zu erwartenden Kosten zu geben. Inzwischen steht die Antwort der Verwaltung seit 182 Tagen aus. „Für uns als Bündnis ist dieses Verhalten nicht anders zu erklären als mit einer bewussten Verschleppung unserer Anfrage und einer Auskunftsverweigerung“, sagt Britta Mösinger, Bündnissprecherin vom Mietentscheid Stuttgart.
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Gesundheitsschutz statt Ausbeutung: Solidarität mit den Bauarbeitern auf der S21-Baustelle

Redebeiträge von Aynur Karlikli und Tom Adler von der LINKEN Stuttgart bei der Soliaktion am 1. Mai 2020.

Neues Infoblatt von DIE LINKE Stuttgart

Die Corona-Krise macht die Notwendigkeit eines massiven politischen Umsteuerns deutlich: Das Gesundheitssystem muss wieder am Gemeinwohl statt nach Marktprinzipien organisiert werden. Corona ist der Auslöser einer kapitalistischen Krise: also einer Situation, in der Löhne sinken, Arbeitslosigkeit droht und die Lebensumstände vieler Menschen, mit geringen Einkommen und wenig oder keinem Vermögen sich zu verschlechtern drohen. Um in dieser Situation als LINKE vor Ort handlungsfähig zu bleiben hat der Kreisvorstand die Erstellung und den Druck dieses Infoblatts beschlossen. Wir rufen die Mitgliedschaft und alle Ortsverbände auf sich dringend an der Verteilung des Infoblatts zu beteiligen.
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Zum Infoblatt

#NetzstreikfürsKlima

Aktive der Linksjugend ['solid] Stuttgart setzten im Stuttgarter Westen ein Zeichen auf der Straße beim #NetzstreikfürsKlima.

Keine „Menschen zweiter Klasse“!

Sichere Unterkünfte und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten auf der S21-Baustelle

Der Krisenstab der kurdischen Plattform, eine Initiative, mit dem Zweck, kurdisch- und türkischsprachige Menschen in Deutschland, die Verständigungsprobleme haben, über die Corona-Maßnahmen zu informieren, wurde vergangene Woche von Bauarbeitern der Stuttgart 21-Baustelle kontaktiert. Die Arbeiter waren verunsichert, nachdem zu diesem Zeitpunkt bereits zwei ihrer Kollegen an Covid-19 erkrankt waren. Die betroffenen Kollegen sind angestellt bei dem türkischen Unternehmen EFRA, das mit Armierungsarbeiten im Rahmen der Baustelle beauftragt ist.

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Stadt muss historische Chance am Erwin-Schoettle-Platz nutzen

Nachdem wir in Stuttgart bereits häufig erleben mussten, dass wichtige Grundstücke, die viel Potenzial zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geboten hätten, an Investoren verkauft wurden, statt in kommunales Eigentum überführt zu werden (aktuell in der Sedan/Neckarstraße, im Süden vor einigen Jahren das Hofbräuareal), setzen wir uns dafür ein, dass endlich dem öffentlichen Interesse an bezahlbaren Wohnungen Vorrang gegeben wird. Deshalb setzt DIE LINKE sich im Bezirksbeirat Süd und auch im Gemeinderat dafür ein, dass das frei werdende Gelände am Erwin-Schoettle-Platz, auf dem sich im Moment noch das statistische Landesamt und Gebäude der Uni Stuttgart befinden, in der öffentlichen Hand verbleibt und zum Bau von bezahlbaren Wohnungen verwendet wird. Hier zum ganzen Artikel unserer Bezirksbeirätin Sabine Vogel in Stuttgart Süd.

Weltgesundheitstag am 7. April

Heute, am 7. April ist Weltgesundheitstag.
Pflegepersonal leistet so wichtige Arbeit. Es wird Zeit, dass diese auch wertgeschätzt wird.
Der Pflegenotstand ist lebensgefährlich – für die Beschäftigten und für Patientinnen und Patienten!
In der Corona-Krise sind die vielen Risse und Mängel des Gesundheitssystems und in der Pflege offensichtlich geworden. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich „rechnen“: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein. Wenn der Bedarf dann steigt wie jetzt mit Corona, gibt es keine Reserven. Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die Tausende Menschen das Leben kosten kann.
Gemeinsam machen wir Druck für: 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege | jeweils 100 000 mehr Pflegekräfte in Krankenhaus &  Altenpflege | bedarfsdeckende gesetzliche Personalschlüssel |  Schutz der Beschäftigten: mit Schutzkleidung und ausreichend Desinfektionsmittel | Pflege-Voll-Versicherung, die alle Bedarfe der Gepflegten abdeckt.

Entschlossen und solidarisch gegen den Pflegenotstand! Unterzeichnet unseren Aufruf "Pflegenotstand stoppen".
https://www.pflegenotstand-stoppen.de/aufruf-unterzeichnen/

Aktionstag der Seebrücke am 5. April 2020

#LeaveNoOneBehind

Bilder vom Stadtspaziergang der Seebrücke Stuttgart mit der Forderung der sofortigen Evakuierung der Geflüchtetenlager auf den Ägäis-Inseln, wie dem Lager Moria auf Lesbos. Die Deutsche Regierung muss endlich handeln, statt sich weiter nichts zu tun und sich darauf herauszureden, dass erst andere Länder in der EU aktiv werden müssten. Diese Haltung der Bundesregierung ist zynisch. Die Lager müssen jetzt schnellstmöglich (Kinder zuerst) und vollständig evakuiert werden.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Bedingungen in den Lagern waren schon vor der Corona-Krise unhaltbar und katastrophal und die Evakuierung unsere Forderung. Doch das Ausmaß der Katastrophe ist im wahrscheinlichen Fall einer Verbreitung des Corona-Virus noch größer. Es darf keinen Tag länger zugelassen werden, dass 20.000 Menschen, darunter zahlreiche Kinder auf engstem Raum, ohne geeignete Sanitäre Einrichtungen und Unterkünfte ausharren müssen, wie dies im Lager Moria der Fall ist.

#HousingActionDay2020 in Stuttgart

#HousingActionDay2020 in Stuttgart

Corona darf nicht Passivität bedeuten! Bundesweit wurde am 28. März trotz Corona auf den Mietenwahnsinn aufmerksam gemacht . Die Corona-Krise verschärft die Wohnungskrise. Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind wichtiger denn je. Danke an alle, die sich beteiligt haben!

Stuttgarter Nachrichten: "Klinikmitarbeiterin bangt um Obdach"

Reinigungskraft am Klinikum Stuttagrt muss darum kämpfen ihre Wohnung in städtischem Personalwohnheim nicht zu verlieren.

Eine Mitarbeiterin des Klinikum Stuttgart, die als Reinigungskraft arbeitet, alleinerziehend, wohnt mit befristetem Mietvertrag in den zum Abriss freigegebenen Personalwohnheimen im Priesnitzweg in Bad Cannstatt. Ihr Mietervertrag endet mit dem 31. März 2020. Aber, weil man sich mit dem mageren Gehalt eines "systemrelevanten Berufs" in Stuttgart keine andere Wohnung leisten kann, drohte der Kollegin die Obdachlosigkeit. Was für eine Schande! weiterlesen

Schutz vor Corona braucht ein Zuhause

Stopp von Mieterhöhungen, Wohnungskündigungen Zwangsräumungen sowie von Strom- und Gassperren.

Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen, Büros und Hotels zur Unterbringung von Wohnungslosen und von Menschen in beengten Wohnungen und Sammel- & Geflüchtetenunterkünften

Erlass von Mietschulden und Aussetzung von Hypothekenzahlungen auf selbsgenutztes Wohneigentum für Menschen mit Einkommensausfällen

Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete und Enteignung großer Wohnungskonzerne wie VONOVIA zur schnellen Mietsenkung

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Solidarität mit allen Betroffenen

Durch die Corona-Krise wird umso schmerzlicher deutlich, wie unser Gesundheitssystem in den letzten Jahren kaputtgespart wurde: Es fehlt an Pflegepersonal, an Ärztinnen und Ärzten und an Intensivbetten, die wir jetzt so dringend bräuchten.

Auch ohne die aktuelle Corona-Krise waren die Pflegenden schon überlastet. Nun müssen sie auch noch diese zusätzliche Belastung stemmen, deren Ausmaß sich erst abzuzeichnen beginnt.

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Die Schwachen schützen - Ausbreitung des Coronavirus verzögern

Aktuelle Behördeninformationen zum Coronavirus und politische Forderungen der LINKEN

Wir gehen davon aus, dass die gegenwärtige Krise Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten unseres politischen Systems, das wenig Sicherheiten und Schutz für die weniger begüterten Menschen bereithält, deutlich zum Vorschein bringen wird. Ein möglichst glimpflicher Verlauf der Epidemie, eine Verlangsamung der Ausbreitung der Krankheit ist wichtig, um die Schwachen in unserer Gesellschaft zu schützen: bitte weiterlesen

Equal Pay Day 2020

Am 17.03. war der gender pay day: Der Tag, der deutschlandweit auf den durchschnittlichen Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen aufmerksam macht. Frauen verdienen im Durchschnitt bei gleichwertiger Arbeit noch immer 21% weniger als ihre männlichen Kollegen. Am 17.03. zählt das Jahr 77 Tage. Das sind 21% des Jahres. Das heißt also: Nimmt man einen gleichen Stundenlohn für Frauen und Männer an, dann würden Frauen erst ab dem 17.03. entlohnt werden. In Baden-Württemberg fällt die Lohnlücke mit 27% sogar noch höher aus.

Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis 8. März wollten wir mit einer Kundgebung am Schloßplatz in Stuttgart laut gegen diese Ungleichheit protestieren. Wir fordern gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit! 

Die Kundgebung musste wegen den Corona-Infektionsschutz-Maßnahmen der Stadt Stuttgart abgesagt werden. Aber unser Einsatz für soziale Gerechtigkeit geht weiter! Bleibt gesund, gebt aufeinander Acht und seid solidarisch!

Städtische Bodenpolitik: Gemeinwohlorientiert oder Ausverkauf?

Die Stuttgarter Zeitung verkündet gestern in einem Artikel von Jörg Nauke (bit.ly/3bz9A6n) eine, in den Ohren linker Wohnungspolitiker*innen, frohe Botschaft: "Im Cannstatter Neckarpark wird es nach dem Wunsch der öko-sozialen Mehrheit über die bisher getätigten keine weiteren Grundstücksverkäufe an private Investoren mehr geben". Hintergrund ist wohl eine Abfrage der Stuttgarter Zeitung bei Grünen und SPD bei der Frage der Grundstücksprivatisierung. In deren Antworten klingen wohl Töne an, die eine Abkehr von einer weiteren Flächenausverkaufspolitik hoffen lassen. Man wolle - so ist im Artikel zu lesen - zukünftig v.a. auf Vergaben im Erbbau statt Verkauf setzten, wie Grüne und SPD betonen. Nun ist es noch früh sich zu freuen. Zum Schwur kommt es erst, wenn konkrete Abstimmungen anstehen, wie z.B. die über den Antrag unserer Fraktion, der den Verkaufsstopp von Grundstücken im Neckarpark schwarz auf weiß einfordert (https://bit.ly/2UxiASz). Deshalb heißt es jetzt: den Druck aufrechterhalten, so sehr unter den durch Corona eingeschränkten Möglichkeiten machbar ist.

Warum Vergabe in Erbpacht nicht mehr als ein erster Schritt in Richtung einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik sein kann erfahrt ihr im Aktuellen Amtsblattartikel von Tom Adler, Co-Fraktionsvorsitzenden von Die FrAKTION LINKE SÖS Piraten Tierschutz:

Bericht vom LINKEN politischen Aschermittwoch in Stuttgart

Am Abend des 26. Februar 2020 veranstaltete der Kreisverband der LINKEN in Stuttgart den alljährlichen politischen Aschermittwoch. Ein Abend an dem in eher lockerer Atmosphäre statt zu einzelnen politischen Fachthemen, zum politischen Rundumschlag ausgeholt wird. Wie gewohnt achteten wir auf eine Mischung aus Beiträgen aus der lokalen Politik und Bewegung und Beiträgen von bundespolitischer Tragweite. Britta Mösinger, aktiv in zahlreichen wohnungspolitischen Bündnissen und Initiativen, sprach zum Stuttgarter Mietenwahnsinn und informierte zum geplanten Mietentscheid, an dem die LINKE Stuttgart sich aktiv beteiligen wird und mobilisierte zur Mietendemo am 28. März 2020. Im Anschluss an Brittas Beitrag sammelten wir Spenden im Publikum, um die finanzielle Basis der Demo aufzubessern (Flyer, Plakate, Bühnentechnik etc.). Scheinbar war Brittas vorhergehende Rede inspirierend: Ein beachtlicher Betrag von mehreren hundert Euro kam zusammen und wird in den nächsten Tagen auf das Konto des Bündnisses überwiesen. Wir bedanken uns nochmals ausdrücklich bei allen Gästen, die einen finanziellen Beitrag zum Gelingen der Demo leisten konnten.
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Eine Party für Investoren

Stadtplanung, Wohnen und Mieten in Stuttgart - Artikel von Tom Adler in Lunapark21

Stuttgart ist inzwischen die Großstadt mit den höchsten Mieten in Deutschland. Was für Wohnungsbau –und Immobilienkonzerne ein anhaltender Goldrausch ist, ist für über 43 Prozent der Stuttgarter krasse Umverteilung von unten nach oben, denn schon die Miete (bruttokalt) frisst mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens.... weiter

 

Solidarität mit den Fastfood Workers United

Solidaritätsaktion mit den Beschäftigten in der Systemgastronomie am politischen Aschermittwoch von DIE LINKE. Stuttgart

Gestern waren unter anderem auch Vertreter*innen der Fast Food Workers United auf unserem politischen Aschermittwoch. Unter dem Dach von "Fast Food Workers United" kämpfen die Beschäftigten der Systemgastronomie (also z.B. McDonalds, Vapiano, L'Osteria, Nordsee etc.) gemeinsam für mehr Fairness, mehr Geld, mehr Mitbestimmung, bessere Arbeitsbedingungen in der laufenden Tarifrunde. Eine der zentralen Fordrungen endlich ein tariflicher Mindestlohn von 12 Euro. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten in der Systemgastronomie und stehen hinter ihren Forderungen, wie wir auf diesem Gruppenfoto zeigen.

Landesparteitag DIE LINKE. Baden-Württemberg

Mit 18 Delegierten war unser Kreisverband DIE LINKE. Stuttgart beim Landesparteitag am 1./2. Februar 2020 vertreten. Auf diesem Parteitag wurden die Weichen für die Landtagswahl 2021 gestellt, es wurden die Bundesdelegierten für die nächsten zwei Jahre gewählt und unter anderem wurde eine Resolution zur Solidarität für die VVN-BdA und gegen den AfD-Bundesparteitag in Offenburg einstimmig verabschiedet. Als Bundesdelegierte gewählt wurden aus Stuttgart: Dagmar Uhlig, Ursel Beck, Filippo Capezzone und Thomas Haschke.

unser Delegiertentisch
Dirk Spöri und Dagmar Uhlig tragen die Resolution vor
ein Teil unserer Delegierten

Neujahrsempfang von DIE LINKE. Stuttgart

Am 30. Januar 2020, veranstaltete der Kreisverband der Stuttgarter LINKEN seinen Neujahresempfang im Stuttgarter Arthaus Kino am Bollwerk. Mehr als hundert Mitglieder, Freund*innen, Unterstützer*innen und Interessierte nahmen an der Veranstaltung teil. Nach einem kurzen Stehempfang und einer Begrüßung durch Peter Erasmus, den Geschäftsführer der Stuttgarter Arthausfilmtheater und des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger sah man gemeinsam, am Tag der Erstvorführung in Deutschland, den neuesten Film von Ken Loach "Sorry we missed you".

Der Film porträtiert den extremen Arbeitsdruck, dem Menschen in vereinzelten, scheinselbstständigen Arbeitsformen ausgesetzt sind, anhand einer Familie im heutigen Mittelengland. Sowohl Mutter Abby Turner als auch Vater Ricky Turner arbeiten zu Konditionen, bei denen alle Risiken auf die Beschäftigten selbst abgewälzt sind. Sie als ambulante Altenpflegerin mit einem Zero-hour-contract, einem "Arbeitsvertrag" also, der zu permanentem Bereitschaftsdienst zwingt. Vater Ricky Turner verschuldet sich und die Familie hoch, um auf eigene Rechnung einen Lieferwagen zu kaufen, mit dem er als Freelancer oder Franchisenehmer bei dem fiktiven Paketdienst PDF anfängt - das Pendant in der Realität wäre z.B. Hermes. Intensiv stellt Ken Loach den ungeheure Arbeitsdruck dar, der sich schon nach wenigen Wochen zermürbend auf den Protagonisten und auf die Familie auswirkt und den mitanzusehen auch dem Publikum einiges abverlangt...

Nach dem Film gab Sabine Vogel von der AG Betrieb & Gewerkschaft der Stuttgarter LINKEN einen Überblick über die Situation in der Paketlogistik in Deutschland und der gewerkschaftlichen Organisationsbemühungen in diesem Sektor. In der sich daraufhin entspinnenden Diskussion dachte man über Möglichkeiten nach, wie auch Parteikreisverbände in ihrer politischen Arbeit, die Bemühungen von ver.di zur Verbesserung der Bedingungen in der Paketlogistik unterstützen könne, wobei unter anderem die Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit und der Skandalisierung der Zustände von Bedeutung sein könnten.

im Atelier am Bollwerk
Filippo Capezzone, Clara Röder und Thomas Haschke (v.l.n.r.)
Bernd Riexinger eröffnet den Filmabend zum Neujahrsempfang
Sabine Vogel leitet durch die anschließende Diskussion

Filmabend mit DIE LINKE. Stuttgart: "Der Marktgerechte Mensch!"

Gut besuchter Filmabend im Linken-Zentrum Lilo-Hermann am Montag, den 20. Januar. Gezeigt wurde der neue Film von Herdolor Lorenz und Leslie Franke "Der Marktgerechte Mensch" mit anschließender Diskussion.

Silvester im Waldheim Gaisburg

Wie schön, wenn man so einen positiven Jahresbeginn hat! Unserer Einladung, gemeinsam mit uns in das Neue Jahr zu feiern, haben mehr als 100 Personen angenommen. Es wurde gefeiert und getanzt. "Chain of fools" waren mit 11 Musiker*innen da und spielten Funk-und Rockmusik vom Feinsten und wann immer die 11 zu den Instrumenten griffen, war die Tanzfläche brechend voll! Das Buffet war reichlich gefüllt und alle waren vollauf zufrieden. Traditionell wurde nach den Neujahrsgrüßen, auf der aussichtsreichen Terrasse vom Waldheim, "Die Internationale" gesungen, was dieses Jahr Reiner Hofmann übernahm! Auf ein friedvolles Neues Jahr! DIE LINKE. Stuttgart

Kreisparteitag zum Stuttgarter Haushalt 2019/2010

Ein guter und lebendiger Kreisparteitag der Partei DIE LINKE in Stuttgart war das, am 18. Dezember.

Zunächst wurden 18 Delegierte für den Landesparteitag gewählt, darunter viele junge Mitglieder unserer Partei. Wir freuen uns, dass sich so viele neue Mitglieder in der politischen Arbeit engagieren und ihre Ideen und ihr Potenzial einbringen.

Im zweiten Tagesordungspunkt diskutierte die Mitgliedschaft intensiv und differenziert über die vorläufigen Ergebnisse der Haushaltsberatungen im Stuttgarter Gemeinderat für den Doppelhaushalt 2020/2021.

Hervorgehoben wurde in der Diskussion, dass zum gegenwärtigen Stand der Haushaltsverhandlungen – verglichen mit den letzen Haushalten - Verbesserungen durchgesetzt werden konnten z.B. in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur, die über das hinausgehen, was im Verwaltungsentwurf vorgesehen war. Insbesondere die Schaffung von über 800 Personalstellen ist ein wichtiger Erfolg.

zum ganzen Text

(Danke an Roland Hägele für die Fotos)

Christoph Ozasek, Stadtrat bei seinen Ausführungen zum Haushalt
Tom Adler, Stadtrat erläutert den Stand der Verhandlungen
Cuno Hägele, berichtet von der Sicht der Gewerkschafter auf den Haushalt
Dagmar Uhlig, Kreissprecherin beim Bericht zur Resolution für die VVN-BdA
Filippo Capezzone und Dagmar Uhlig machten die Redeleitung
Bei der Abstimmung zur Resolution! Einstimmig angenommen!
Konzentrierte Arbeit
Walter Kubach machte die Wahlleitung

Die Haushalts-Verhandlungen im Gemeinderat gehen uns alle an!

DIE LINKE Stuttgart verteilt Flyer vor der Personalversammlung des Klinikum Stuttgart (im Bild Johanna Tiarks im Gespräch mit einer Beschäftigten). Thema der Personalversammlung ist die Überlastungssituation des Pflegepersonals auf vielen Stationen. Der Personalmangel ist die Ursache einer Abwärtsspierale: zu wenig Personal, mehr Stress für die verbleibenden Beschäftigten, noch mehr Abgänge und noch mehr Stress... Wir wollen diese Spirale durchbrechen und den kommunalen Beschäftigten im Kranknehaus und anderswo ermöglichen, ihre wichtige Arbeit unter guten Bedingungen zu leisten.

Personalmangel gibt es nicht nur im Krankenhaus, sondern bei vielen kommunalen Dienststellen. Deshalb macht DIE LINKE. Stuttgart die Personalfrage zu einem zentralen Punkt in ihrer Haushaltskampagne. Eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge und eine lebenswerte Stadt für alle beruht auf der Arbeit von tausenden öffentlichen Beschäftigten: Pflege, Verwaltung, Abfallentsorhung und, und und.

Wir fordern die Schaffung neuer Stellen, um Stress und Überlastung des Personals (maßgeblich sind für uns hier die Forderungen der Personalräte, mindestens aber die Mindestpersonalanforderungen der Amtsleiter*innen), sowie schlechtem Service für die Bürger abzuhelfen. Dazu muss die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver werden: Kurzfristig müssen die Löhne der kommunalen Beschäftigten steigen durch eien Ballunsgraumzulage von 200 Euro im Monat für städtische Beschäftigte.

Stuttgart ist die teuerste Stadt Deutschlands

Politisches Armutszeugnis und klarer Handlungsauftrag für Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Versagen der Grünen Stadtregierung. Im Ranking der Städte mit den teuersten Mieten Deutschlands ist Stuttgart seit Jahren vorne mit dabei. Nach sieben Jahren grüner Politik ist Stuttgart zum absoluten Spitzenreiter aufgestiegen und hat den langjährigen Tabellenführer München vom Thron gestoßen. Im neuen Mietspiegelindex vom Forschungsunternehmen F+B  ist Stuttgart die teuerste Großstadt in Deutschland.

Textilindustrie - Perspektiven für soziale und ökologische Gerechtigkeit

v.l.n.r. Philipp Günthör, Sabine Vogel, Jessica Tatti, Mirjam Hitzelberger

Am Mittwoch, den 30.10. fand in der AWO-Ost die Podiumsdiskussion zum Thema „Textilindustrie - Perspektiven für soziale und ökologische Gerechtigkeit“ statt. Die Veranstaltung war auf reges Interesse gestoßen, da sich am Beispiel der Textilindustrie einige Probleme aber auch mögliche Lösungen globaler Ungerechtigkeiten und Abhängigkeiten aufzeigen lassen, die durch einen zügellosen Kapitalismus entstanden sind. 

Mit dabei waren Jessica Tatti (MdB), Sabine Vogel von ver.di und Mirjam Hitzelberger vom Dachverband Entwicklungspolitik Ba-Wü (deab).

In der lebhaften Diskussion wurden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Textilindustrie in den produzierenden Ländern wie auch im Einzelhandel hier beleuchtet und Ansätze solidarischen gewerkschaftlichen Engagements berichtet. Deutlich wurde, dass die Verantwortlichkeiten sowohl bei Konsumenten und den Textilmarken, aber auch bei der Politik liegen. So bremst die Bundesregierung zB aktiv internationale Bemühungen für ein UN-Abkommen zu verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen. 

Wir als Linke fordern die Bundesregierung daher auf, zB durch ein Lieferkettengesetz in allen Industriebereichen endlich ein glaubhaftes Zeichen für Umwelt und Menschenrechte zu setzen. 

DIE LINKE in Stuttgart unterstützt Besetzung der Forststraße und ist Mitorganisatorin der Stuttgarter Mietendemo am 6. April

Pressemitteilung vom 21.03.2019

Am 9. März 2019 entschlossen sich mehrere Menschen, die in Stuttgart lange vergeblich nach einer bezahlbaren Wohnung gesucht hatten oder durch drastische Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, Wohnungen in einem seit mehreren Jahren leerstehenden Haus in der Forststraße 140 zu besetzen.

„Wir haben Verständnis für die neuen Bewohner*innen der Forststraße 140“, sagt Dagmar Uhlig, Sprecherin der Partei DIE LINKE in Stuttgart. „Die Wohnungssituation ist für viele Menschen in Stuttgart inzwischen so dramatisch, dass sie sich zu solchen Schritten gezwungen sehen.“

zur kompletten PM

Tom Adler, Stadtrat unterstützt die Demo-Teilnehmer*innen
Linksjugend ['solid] mit dabei!

#FridaysForFutureStuttgart

Auf unserer ersten Kreisvorstands-Sitzung in diesem Jahr erklärt sich DIE LINKE. Stuttgart solidarisch mit den Protesten der Schüler*innen, die ganz nach dem Vorbild von Greta Thunberg, gegen die bestehende Klimapolitik protestieren.
Heute, am 18.01. gab es auf dem Marktplatz eine Kundgebung von etwa 200 SchülerInnen. Mit einer weiteren Demo auf dem Schlossplatz machten sie auf den Klimawandel aufmerksam.

DIE LINKE. Stuttgart unterstützt die Proteste der Schüler*innen

"Friday for Future"

Am Freitag, den 15.03.2019 werden die Schüler*innen Ihren Klimastreik bundesweit durchführen!

DIE LINKE unterstützt die Proteste der streikenden Schüler*innen. Wir werden uns konsequent gegen alle Versuche stellen den Protst öffentlich schlecht zu reden, wie es derzeit viele konservative Medien und Politiker tun. Für uns schwänzt Ihr nicht die Schule, sondern setzt Euch für das Gemeinwohl ein. Wir wünschen Euch viel Durchhaltevermögen bei Eurer Initiative. Denn gemeinsam könnt Ihr etwas bewegen!

DIE 450. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Allein die Zahl spricht für sich! Am Montag, den 28. Januar 2019 fand die 450. Montagsdemo gegen das Großprojekt Stuttgart 21 statt. Wieder mit tausenden von Demonstrant*innen. Seit Beginn an ist DIE LINKE Stuttgart bei dem Protesten dabei, hat Redner*innen gestellt, mit organisiert und Anträge in den Bundestag gebracht!

Neuer Kreisvorstand für DIE LINKE. Stuttgart


Am 02. Februar 2019 haben wir einen neuen Kreisvorstand gewählt!

Durch die Neuwahlen hat sich unser Kreisvorstand deutlich verjüngt. Unser jüngstes Vorstandsmitglied ist 17, das älteste 65 Jahre. Und auch eine inhaltlich breitere Aufstellung ist mit der Neuaufstellung gelungen: Wohnen, Pflege, Ökologie und Klima, Antifaschismus, Bildung, Gewerkschaftsarbeit und Netz- bzw. Digitalpolitik sind dabei nur einige der Schwerpunkte, die die gewählten Mitglieder in Zukunft in die Arbeit des Kreisverbandes einbringen werden. Und auch ein Mitglied von Linksjugend [`solid] gehört jetzt dem Kreisvorstand an und wird somit für einen lebendigen Austausch zwischen der LINKEN und unserer parteinahen Jugendorganisation sorgen.

Mehr Informationen zu unserem Kreisvorstand finden Sie hier

Filippo Capezzone, Linda Maurer, Patrick Löw, Eleonore Müller, Thomas Haschke, Pablo Alderete, Oliver Scheer, Dagmar Uhlig, Karl Lutz, Clara Röder, Johanna Tiarks (v. l. n. r.), leider nicht auf dem Foto: Aynur Karlikli
DIE LINKE. Stuttgart, Kreisvorstand

Unser Kreisparteitag am 26. Januar 2019

Wir haben ein Wahlprogramm!!!
Zuerst gab es den Entwurf, der durch insgesamt vier Arbeitssitzungen, an denen etwas 80 Genoss*innen mitgewirkt haben, entstand. Dann gab es viele konstruktive Änderungsanträge und seit heute haben wir ein beschlossenes Wahlprogramm!
Der heutige Kreisparteitag zeichnete sich durch eine sehr angenehme und solidarische Arbeitsathmosphäre aus. Bald können wir es in Händen halten!

Sitzungsleitung durch: Filippo, Dagmar, Sigi
konzentriertes Arbeiten
Johanna
Bertrand und Christoph
Aynur, Tom und Britta
Patrick und Linda
Bertrand, Linda, Nina, Sebastian und Patrick im Hambacher Forst

DIE LINKE. Stuttgart erklärt:

DIE LINKE. Stuttgart hat auf ihrer Mitgliederversammlung im September eine Solidaritätserklärung für die Proteste am und im Hambacher Wald verabschiedet

Die wirtschaftlich motivierte Abholzung des Hambachers Forst ist eine Bankrotterklärung der CDU geführten NRW-Landesregierung. Einerseits wird unter Angela Merkel auf Bundesebene das Pariser Klimaabkommen unterschrieben und andererseits ein 12 000 Jahre alter Wald für eine aussterbende Energiegewinnung abgeholzt? Hier zeigt sich, dass die Profite der Kohlelobby für die Regierenden mehr wert sind als ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur. Für die Durchsetzung dieser Profite werden gewaltfrei Demonstrierende mit einem massiven Polizeieinsatz niedergewalzt, ohne Rücksicht auf Verluste. Und setzt damit den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel!

Wir erklären uns solidarisch mit allen Protestierenden im Hambacher Forst und fordern den Erhalt dieses Waldes. Wir brauchen einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, sowie für das Personal eine sozial gerechte und eine demokratische Energiewende.


Die nächsten Termine des Kreisverbands & unserer AGs:
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Infoblatt: Corona: Wer zahlt für die Krise?

Scribus 1.4.6

Infoblatt zur Coronakrise

Infoblatt zum Doppelhaushalt 2020/21

Für bezahlbaren Wohnraum

Aktuelles Infoblatt zur SWSG von DIE LINKE. Stuttgart

Neujahrsempfang 2020

Politischer Aschermittwoch 2020

Wahlparty im Weltcafé