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Erklärung OV Vaihingen/Möhringen zu „Optionskommune“

In den Plänen der Regierung über die künftige Gestaltung der Jobcenter wird eine getrennte Trägerschaft abgelehnt. Inzwischen hat die Bundesregierung mit einer Grundgesetzänderung den Weg frei gemacht, dass die bisherige gemeinsame Trägerschaft von Arbeitsagentur und Stadt weitergeführt werden kann.

Zu diesem Thema „Optionskommune“ hat der Gemeinderat am 21 Januar 2010 eine Resolution verabschiedet. Hieraus ist zu entnehmen, dass die Mehrheit des Gemeinderates eine kommunale Trägerschaft beantragen möchte.

Mit einer Zustimmung zur JobCenter-Reform wurden endgültig zwei Klassen von Erwerbslosen im Grundgesetz verankert. Die Betreuung von Erwerbslosen gehört jedoch grundsätzlich in eine Hand.

Das Ergebnis von fünfeinhalb Jahren Jobcenter ist, dass sich Betreuung und Vermittlung von so genannten Langzeitarbeitslosen verschlechtert hat. Dies aber mit einer aufgeblähten Bürokratie und völlig unnötiger Verfolgungsbetreuung.

In einer Optionskommune gibt es jedoch keine bundeseinheitliche Rechtsauffassung, was die Rechtdurchsetzung für die Betroffenen erheblich erschwert

Seit 2005 befinden sich ca. 7 Millionen Hartz IV-Abhängige auf dem Abstellgleis oder müssen zu Hungerlöhnen jede Tätigkeit zu jedem Preis annehmen.

Wir warnen davor, die Optionskommunen auszuweiten. Diese haben nicht den Beweis erbracht, dass sie aufgrund ihrer angeblichen Nähe zu kommunalen Arbeitgebern bessere Vermittlungsergebnisse erzielen können. Ganz im Gegenteil, deren Vermittlung ist sehr viel schlechter geworden und Erwerbslose werden eher für kommunale Projekte in Form von Ein-Euro-Jobs missbraucht.

Es ist zu befürchten, dass in Stuttgart die Armutsindustrie ausgebaut wird und auf Kosten der Armut noch mehr Profite erwirtschaftet werden.

Wir lehnen eine Optionskommune in Stuttgart ab.


Ulf Hartmann

OV Vaihingen/Möhringen