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DIE LINKE. Stuttgart Ost

Den OV-Ost erreicht ihr unter: ov.ost@die-linke-stuttgart.de

Aktuell ist der OV-Ost im Neuaufbau und hat sich schon zweimal zu einem Stammtisch getroffen. Wenn Du Interesse an der Mitarbeit hast, wende dich gerne per Mail an uns.

Unsere Bezirksbeiräte sind:
Alexander Schmidt (Stellvertretung)
 

Termine aus dem Ortsverband

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Rückblicke

Tag der Pflege

Kundgebung am Ostendplatz

Mittwoch, 12. Mai 2021 um 15.30 Uhr mit Bernd Riexinger
am Ostendplatz (vor dem REWE)
Motto: "Entlasten statt entlassen - Kein Personalabbau in den SANA-Kliniken"
Es darf nicht sein, dass die Sana Klinken ein Konzern, der Millionengewinne erwirtschaftet mitten in einer Pandemie massenhaft systemrelevantes Personal entlässt.
DIE LINKE fordert angesichts der Massenentlassungen in den Sana Kliniken:

  • Krankenhauspersonal entlasten – nicht entlassen!
  • Umfassendes In-Sourcing ausgelagerter Bereiche
  • Krankenhäuser zurück in öffentliche und freigemeinnützige Trägerschaft.

Davor: um 13.00 Uhr am Eckensee vor dem Landtag -  ver.di Bezirk Stuttgart Kundgebung „Rote Karte für diese Politik“.
Ganztägig: 12 Stunden Schicht am Schlossplatz Walk Of Care Stuttgart 

Mobilisierungsstart zur Stuttgarter Mietendemo im Ortsverband Ost

Der Ortsverband der LINKEN in Stuttgart-Ost beginnt am Samstag, dem 15. Februar die Mobilisierung zur diesjährigen Demo für bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart mit einem Infostand vor dem REWE-Markt am Ostendplatz. Noch sind es 6 Wochen bis zur Demonstration, aber das klare Ziel ist, dass wir diesmal noch mehr sind als in 2019, wo immerhin 4.000 Menschen auf dem Schlossplatz für bezahlbares Wohnen demonstrieren. Wir verteilten auch Einladungen für unseren politischen Aschermittwoch am 26. März, der dieses Jahr im Osten stattfinden, und zwar im LAB. Mit von der Partie werden sein: Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag, sowie der Kriegsgegner und Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger, sowie Britta Mösinger vom lokalen Bündnis für einen Stuttgarter Mietentscheid.

Bezahlbarer Wohnraum verschenkt!

DIE LINKE im Stuttgarter Osten protestiert!

An der Ecke Sedanstraße/Neckarstraße in Stuttgart-Ost steht seit Monaten das Gelände des ehemaligen Autohauses "Von der Weppen" leer. Das Autohaus war Anfang des Jahres an den Pragsattel umgezogen. Das Grundstück ist 3.600 m² groß und in bester Wohnlage, direkt am Eingang zum EnBW Areal, in dem in den nächsten Jahren ein neues Stadtquartier entsteht. Das Grundstück liegt innerhalb des sogenannten Sanierungsgebiets Stöckach. Innerhalb von Sanierungsgebieten hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. Das heißt, wenn ein privater Eigentümer ein Grundstück verkaufen will, kann die Stadt in den Kaufvertrag einsteigen und hat das Recht das Grundstück zu erwerben. Der Sinn davon ist, dass die Stadt so bestimmen kann was für eine Art von Wohnbau - luxuriöse Eigentumswohnungen, oder preiswerte Mietwohnungen - auf einem Grundstück entstehen. Eben weil es in Stuttgart viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, hatte eine breite Mehrheit im Gemeinderat 2017 einen Zielbeschluss gefasst, dass die Stadt alle Möglichkeiten nutzen soll, um Grundstücke in ihr Eigentum zu bringen - unter anderem indem man bestehende Vorkaufsrechte nutzt. Ende August haben wir aus der Presse von dem Verkauf den Grundstücks an der Sedanstraße Ecke Neckarstraße erfahren. Auf Nachfrage was denn mit dem Vorkaufsrecht sei, stellt sich heraus: Die Stadtverwaltung hat sich gegen die Nutzung des Vorkaufsrechts entschieden. Somit wurde sich hier mal eben über den Zielbeschluss im Gemeinderat von 2017 hinweggesetzt. Die Verwaltung hat eigenmächtig entschieden und den Gemeinderat nicht informiert. Das Grundstück ging an den deutsch-schwedischen Immobilieninvestor Bonava, der in einer Pressemitteilung über den Erwerb des "Filetstücks in begehrter Lage" jubelt. Ein solches Grundstück finde man nur ganz selten heißt es in der Pressemeldung von Bonava weiter: "Es wurde in der Branche lange spekuliert, ob und wann ein Verkauf stattfinden würde. Wir freuen uns deshalb sehr, dass wir uns bereits off-market gegen die zahlreichen Interessenten durchsetzen konnten“. Man kann sich lebhaft vorstellen was für Wohnungen hier entstehen werden. Schicher kein bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen!

Hier zeigt sich wieder: ohne öffentlichen Druck geht gar nichts. Die Verwaltung verschenkt eine Chance nach der anderen, um Grundstücke unter kommunale Kontrolle zu bringen, auf denen die Stadt oder die SWSG bezahlbaren Mietwohnbau errichten könnte. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Menschen in Stuttgart, die sich das Wohnen kaum noch leisten können, immer mehr zu. Laut dem Wohnungsmarktbericht der Stadt Stuttgart vom Mai 2019 geben 42% der Mieterhaushalte in Stuttgart mehr als 30% Ihres Monatseinkommens für die Miete aus. So darf es nicht weitergehen! Es regt sich immer mehr Protest in Stuttgart, aber es muss noch viel mehr werden, um dem öffentlichen Interesse an gemeinwohlorientiertem, bezahlbarem Wohnen zum Durchbruch zu verhelfen.

DIE LINKE im Stuttgarter Osten stellt als Teil der FrAKTION LINKE SÖS Piraten Tierschutz in der Bezirksbeiratssitzung Ost am 09. Oktober (18:30 Uhr, Gürgersaal AWO-Ost) den Antrag, dass der Bezirksbeirat Ost gegenüber der Stadtverwaltung wegen der Nicht-Nutzung des Vorkaufsrechts im Fall des Grundstücks Sedan-/Neckarstraße protestiert. Kommt am Anfang der Sitzung, um 18.30 Uhr in die Bezirksbeiratssitzung und sagt im Bezirksbeirat eure Meinung.


MITMACHEN & MITGLIED WERDEN!