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DIE LINKE. Stuttgart Ost

Die aktuellen Sprecher*innen unseres Ortsverbands sind:
Karen Jaeger, Tim Hülquist & Andreas Zinßer
Ihr erreicht uns unter: ov.ost@die-linke-stuttgart.de

In der Regel treffen wir uns einmal im Monat in der AWO-Ost (Ostendstraße 83).

Unsere Bezirksbeiräte sind:
Karen Jaeger und Andreas Zinßer, sowie Filippo Capezzone (Stellvertretung)

Bezahlbarer Wohnraum verschenkt!

DIE LINKE im Stuttgarter Osten protestiert!

An der Ecke Sedanstraße/Neckarstraße in Stuttgart-Ost steht seit Monaten das Gelände des ehemaligen Autohauses "Von der Weppen" leer. Das Autohaus war Anfang des Jahres an den Pragsattel umgezogen. Das Grundstück ist 3.600 m² groß und in bester Wohnlage, direkt am Eingang zum EnBW Areal, in dem in den nächsten Jahren ein neues Stadtquartier entsteht. Das Grundstück liegt innerhalb des sogenannten Sanierungsgebiets Stöckach. Innerhalb von Sanierungsgebieten hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. Das heißt, wenn ein privater Eigentümer ein Grundstück verkaufen will, kann die Stadt in den Kaufvertrag einsteigen und hat das Recht das Grundstück zu erwerben. Der Sinn davon ist, dass die Stadt so bestimmen kann was für eine Art von Wohnbau - luxuriöse Eigentumswohnungen, oder preiswerte Mietwohnungen - auf einem Grundstück entstehen. Eben weil es in Stuttgart viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, hatte eine breite Mehrheit im Gemeinderat 2017 einen Zielbeschluss gefasst, dass die Stadt alle Möglichkeiten nutzen soll, um Grundstücke in ihr Eigentum zu bringen - unter anderem indem man bestehende Vorkaufsrechte nutzt. Ende August haben wir aus der Presse von dem Verkauf den Grundstücks an der Sedanstraße Ecke Neckarstraße erfahren. Auf Nachfrage was denn mit dem Vorkaufsrecht sei, stellt sich heraus: Die Stadtverwaltung hat sich gegen die Nutzung des Vorkaufsrechts entschieden. Somit wurde sich hier mal eben über den Zielbeschluss im Gemeinderat von 2017 hinweggesetzt. Die Verwaltung hat eigenmächtig entschieden und den Gemeinderat nicht informiert. Das Grundstück ging an den deutsch-schwedischen Immobilieninvestor Bonava, der in einer Pressemitteilung über den Erwerb des "Filetstücks in begehrter Lage" jubelt. Ein solches Grundstück finde man nur ganz selten heißt es in der Pressemeldung von Bonava weiter: "Es wurde in der Branche lange spekuliert, ob und wann ein Verkauf stattfinden würde. Wir freuen uns deshalb sehr, dass wir uns bereits off-market gegen die zahlreichen Interessenten durchsetzen konnten“. Man kann sich lebhaft vorstellen was für Wohnungen hier entstehen werden. Schicher kein bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen!

Hier zeigt sich wieder: ohne öffentlichen Druck geht gar nichts. Die Verwaltung verschenkt eine Chance nach der anderen, um Grundstücke unter kommunale Kontrolle zu bringen, auf denen die Stadt oder die SWSG bezahlbaren Mietwohnbau errichten könnte. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Menschen in Stuttgart, die sich das Wohnen kaum noch leisten können, immer mehr zu. Laut dem Wohnungsmarktbericht der Stadt Stuttgart vom Mai 2019 geben 42% der Mieterhaushalte in Stuttgart mehr als 30% Ihres Monatseinkommens für die Miete aus. So darf es nicht weitergehen! Es regt sich immer mehr Protest in Stuttgart, aber es muss noch viel mehr werden, um dem öffentlichen Interesse an gemeinwohlorientiertem, bezahlbarem Wohnen zum Durchbruch zu verhelfen.

DIE LINKE im Stuttgarter Osten stellt als Teil der FrAKTION LINKE SÖS Piraten Tierschutz in der Bezirksbeiratssitzung Ost am 09. Oktober (18:30 Uhr, Gürgersaal AWO-Ost) den Antrag, dass der Bezirksbeirat Ost gegenüber der Stadtverwaltung wegen der Nicht-Nutzung des Vorkaufsrechts im Fall des Grundstücks Sedan-/Neckarstraße protestiert. Kommt am Anfang der Sitzung, um 18.30 Uhr in die Bezirksbeiratssitzung und sagt im Bezirksbeirat eure Meinung.

Stadtteilfrühstück im Laboratorium zur Kommunalwahl

Sonntag, 05.05.2019, 11.00 Uhr im Laboratorium, Wagenburgstr. 140, Stuttgart-Ost
Wir möchten Ihnen unsere Kandidat*innen zur Gemeinderatswahl aus dem Stuttgarter Osten vorstellen. Bei Kaffee und Frühstücksbuffet haben Sie die Möglichkeit, sich mit unseren Kandidat*innen darüber auszutauschen, was für Sie im Stadtteil besonders wichtig ist.
Gilt Ihre Hauptsorge dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der inzwischen auch im Osten deutlich spürbar wird?
Oder fehlen Ihnen Angebote zur Kinderbetreuung?
Wie sollte es Ihrer Meinung nach mit dem Gelände der EnBW am Neckar weitergehen? Wir sind gespannt auf Ihre Vorschläge und Anregungen. Im Gegenzug werden wir Ihnen unsere wichtigsten Themen und politischen Vorhaben kurz vorstellen und freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen.

Besuchen Sie uns am Sonntag, den 5. Mai im Laboratorium.
Wir sorgen für Essen und Trinken und freuen uns auf Ihren Besuch!

Energiewende in Stuttgart

Bürger*innen-Diskussion

Andy

Mittwoch, 17. April 2019, 19.00 Uhr, Friedenau (großer Saal), Rotenbergstr. 127, Stuttgart-Ost

An diesem Abend bieten wir die Möglichkeit mit Bastian Zinßer, einem promovierten Ingeneur im Bereich Photovoltaik, und dem Stadtrat Christoph Ozasek, der für Die LINKE im Umwelt- und Technikausschuss sitzt, ins Gespräch zu kommen. Nach Impulsvorträgen von der beiden Experten diskutieren wir die Fragen und Herausforderungen, die sich im Zuge einer kommunalen Energiewende stellen.

Die Lange Ost Nacht im Stuttgarter Osten 2018

Auf der Langen Ost Nacht hat der Ortsverband der LINKEN im Stuttgarter Osten ein deutliches und klares Zeichen für einen solidarischen und weltoffenen Stadtteil gesetzt. Unsere Stadträte Tom Adler und Christoph Ozasek, sowie unser Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende Bernd Riexinger unterstützten uns dabei! Vielen Dank an die vielen Helferinnen und Helfer!

Viel los am Infostand im Stuttgarter Osten
Mehmet mit unserem Stadtrat Tom Adler
Auf dem roten Sofa: v.l.n.r. Karen J., Bezirksbeirätin, Silvia vom OV-Ost und Filippo vom Kreisvorstand
Bernd Riexinger, MdB, war auch dieses Jahr wieder dabei
Unser aktives Team: Mehmet, Silvia, Linus, Tim, Patrick und Christoph Ozasek, Stadtrat
Bernd im Gespräch mit Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger

Christoph Ozasek
Stadtrat & Regionalrat
Betreuungsstadtrat Stuttgart-Ost

Karen Jaeger
Sprecherin OV-Ost, Bezirksbeirätin Stuttgart-Ost

Andreas Zinßer
OV-Sprecher, Bezirksbeirat Stuttgart-Ost

Filippo Capezzone
geschäftsführender Kreisvorstand (Schatzmeister), stellvertretender Bezirksbeirat Stuttgart-Ost