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Aktuelles


LINKE Präsenz vor der Personalversammlung des Klinikum Stuttgart

Wir informierten über die Gefahren der Rechtsformänderung und sagen ganz klar: Nein zu jedem Schritt in Richtung Privatisierung!

Die Rechtsform des Klinikums Stuttgart wurde gegen die Stimmen der LINKEN geändert. Statt dem städtischen Eigenbetrieb wird das Klinikum zur 'Kommunalanstalt öffentlichen Rechts'.

Der Satzungsentwurf für die zu gründende Kommunalanstalt enthält Aussagen, die Schritte in Richtung (Teil-)Privatisierung nicht ausschließen. Die Satzung gibt der Geschäftsführung der 'Kommunalanstalt' bisher das Recht zu Beteiligungen an, oder zur Gründung von Subunternehmen, die auch privatwirtschaftlich organisiert sein könnten. An diese könnte das Klinikum dann Aufgaben outsourcen. Das ist eine Hintertüre zur Privatisierung.

Im Gemeinderat hat die LINKE in der Fraktion SÖS-LINKE-PluS eine Änderung der Anstaltssatzung beantragt, die solche Privatisierungsmöglichkeiten ausschließt. Außerdem fordern wir, dass das Kontrollgremium der Kommunalanstalt, der Verwaltungsrat, öffentlich und 8 statt 4 mal im Jahr tagt. Alle wichtigen strategischen Entscheidungen zum Klinikum müssen beim Gemeinderat, als demokratisch gewähltem Gremium bleiben.

Hier zur Parlamentarischen Initiative von SÖS-LINKE-PluS:
http://soeslinkeplus.de/…/klinikum-als-kommunalanstalt-meh…/