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Aktuelles

Termin KV Stuttgart
18:00 Uhr

Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen!

Freitag, 22. Februar 2019 um 18.00 Uhr, Willi-Bleicher-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, Raum im Erdgeschoß (ehem. Büchergilde)

Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro zum Präsidenten

von Brasilien gewählt. Anfang Januar 2019 hat er sein Amt angetreten. Die Wahl selbst wurde überschattet

durch den Ausschluss des bis dahin in den Umfragen führenden Kandidaten Lula da Silva,

des ehemaligen Präsidenten und historischen Führers des CUT-Gewerkschaftsverbandes, deren

Mitglieder maßgeblich zum Ende der Militärdiktatur beigetragen hatten.

Jair Bolsonaro vertritt auf allen Gebieten – Wirtschaft, soziale Rechte, Gleichberechtigung von Frauen,

Homosexualität, Schutz des Regenwaldes – die reaktionärsten Positionen. Darüber hinaus verteidigte

er offen die Militärdiktatur in Brasilien, die von 1964 bis 1985 das Land mit Terror und über 1.000

Morden überzogen hatte. Er bedauerte, dass die Militärs damals leider 30.000 Menschen zu wenig

„gesäubert“ hätten.

Allein in den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit erließ Jair Bolsonaro 17 drakonische Maßnahmen.

Darunter die Kürzung des Mindestlohns und die ersatzlose Abschaffung von Ministerien, darunter das

Ministerium für Arbeit. Der Nationale Rat für Ernährung und Ernährungssicherheit, der den Kampf

gegen Hunger und für den Familienbonus koordinierte, verliert ab sofort seine Leitungsfunktion. Der

Indigenenstiftung FUNAI wurden wichtige Rechte aberkannt. Gewerkschaften will er in die Bedeutungslosigkeit

treiben.

Die Repression gegen soziale Bewegungen, Minderheiten und Gewerkschaften wächst beständig.

Bolsonaro stellt in Lateinamerika eine der größten Bedrohungen für Frieden, Demokratie und Menschenrechte

dar. In einer Erklärung der brasilianischen Gewerkschaft CUT einen Tag nach der Wahl

heißt es: „Die Herausforderung ist enorm. Es gilt, alle demokratischen Kräfte zu vereinen und Widerstand

zu leisten. Unser Widerstand geht weiter! Wir werden die Basis mobilisieren, sich allen Angriffen

auf Demokratie und Rechte zu widersetzen.“

Wir wollen mit unserem Referenten Valter Sanches, Geschäftsführer von IndustriALL (197 Einzelgewerkschaften

– u.a. IG Metall und 50 Mio. Mitglieder), und ehemals aktiv in führenden Funktionen

in der CUT und in der Fabrikkommission von Daimler in Sao Bernardo, die Diskussion führen über

 

 

 

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