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Aktuelles


Unwürdige Abschiebung in Stuttgart - Bad Cannstatt

Am 13.10. fuhren um halb 2 Uhr morgens 6 Polizeiwagen davon 2 Mannschaftswagen mit 12 bis 14 BeamtInnen an der Flüchtlingsunterkunft Mercedesstraße 51 A vor.

Die Familie saß schon auf gepackten Koffern. Die Kinder waren völlig aufgelöst und heulten los, als die Beamten den Raum betraten.

Es geht um eine Familie mit 4 Kindern, 3, 6, 13 und 16 Jahre alt, aus dem Kosovo, die der Volksgruppe der Askali angehören.

Die Familie ist seit einem Jahr in Baden-Württemberg. Drei der Kinder besuchen Schulen in Bad Cannstatt und sind dort gut integriert.

Der Halbbruder des Mannes wurde von serbischer Miliz 1999 gezwungen, für die Serben zu arbeiten. Danach wurde die Familie von albanischen Nachbarn bedroht bis hin zu Morddrohungen. Die UCK hat Geld von der Familie unter heftigen Androhungen erpresst.

Die Frau entkam 2014 nur knapp einer Vergewaltigung und leidet seitdem unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Sie ist in ärztlicher Behandlung.

Eine entsprechende psychologische Stellungnahme wurde von einem Psychologen vom Projekt OMID frühe Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge (Caritasverband Stuttgart) erstellt.

Nachdem die Familie im Mannschaftswagen verstaut war und abtransportiert wurde gingen die Beamten erneut in die Unterkunft und pochten mit Vehemenz an weitere Türen in der Unterkunft. Nachdem es keine Reaktion aus den Zimmern gab riefen die Beamten die Feuerwehr, um die Räume öffnen zu lassen. Die Familie, auch Roma, waren nicht anwesend.

Roma und andere Minderheiten werden in allen alltäglichen Aspekten des Lebens im Kosovo wie Arbeit, Bildung, Bewegungsfreiheit, Zugang zu Sozialleistungen und zu Gesundheitswesen systematisch diskriminiert. Sie müssen gewalttätige Übergriffe aus rassistischen Motiven befürchten. Die vielfältigen Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen stellen zusammengenommen eine schwere Menschenrechtsverletzung dar – dies trifft vor allem auf die besonders schutzbedürftige Gruppe der Kinder zu “, berichtet Jan Sürig, Rechtsanwalt aus Bremen.

Es wird nicht anerkannt, dass Roma oft auch vor lebensbedrohlicher Verfolgung fliehen. Von den Kriegsfolgen, für die Deutschland mitverantwortlich ist, der Ethnisierung von Politik und Gesellschaft, der Ausgrenzung und dem Rassismus, von Korruption und  Clanstrukturen, von der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit, sind vor allem Roma intensiv betroffen. Und es wird ignoriert, dass die Menschen, die aus diesen Ländern nach Deutschland kommen, Nachkommen der Überlebenden des nationalsozialistischen Völkermords sind.

Im Nationalsozialismus wurden Hunderttausende Sinti und Roma ermordet: Sie wurden Opfer grausamer pseudo-medizinischer Menschenversuche und des Programms „Vernichtung durch Arbeit“ u.a. in den großen Rüstungswerken (Siemens, Daimler-Benz, BMW, VW), sie starben in zahlreichen Konzentrationslagern an Hunger und Krankheiten, und in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden Sinti und Roma im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ermordet. 1942 erklärte die SS Serbien als „zigeunerfrei“.

Aus all diesen Gründen ist die Unterscheidung zwischen „richtigen“ und „falschen“ Flüchtlingen fatal. Sie folgt genau den Mustern der jahrhundertelangen Ausgrenzung und Verfolgung der Sinti und Roma: Ihnen wird vorgeworfen, den deutschen Sozialstaat ausnutzen zu wollen, daher sind Leistungskürzungen unter das Existenzminimum im Gespräch.

Deshalb fordern wir, dass diese Familie wieder einreisen darf.

Unterschrieben von:

·         Den ehrenamtlichen Helferinnen im Frauencafe in den Unterkünften Mercedesstr. und Neckarpark in Bad Cannstatt

·         OV Die Linke Bad Cannstatt