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Aktuelles


Veranstaltung der LINKEN Bad Cannstatt – Mühlhausen – Münster zur Rentenfrage.

Am 14. Februar veranstaltete der Ortsverband der LINKEN eine mit 25 TeilnehmerInnen gut besuchte Diskussion zum Thema „Mindestrente – raus aus der Altersarmut. Das Rentenkonzept der Linken.“

In seinem Referat schilderte Bezirksbeirat Siegfried Deuschle die „Rentenreformen“ seit Anfang der 90 iger Jahre unter Rot-Grün und die Rentenpläne der Regierungsparteien und stellte ihnen die Forderungen im Programmentwurf der LINKEN gegenüber. Aus dem Referat wurde sehr deutlich, dass „Reformen“ wie die „Riester-Rente“ keineswegs dazu dienten, die Renten für die RentnerInnen zu sichern, sondern die Beiträge für die Arbeitgeber niedrig zu halten und der Versicherungswirtschaft Profitquellen zu sichern. In der anschließenden Diskussion gab es zum einen Beiträge zu mehr technischen Fragen und zu den Rentensystemen in anderen Ländern wie Österreich und der Schweiz. Zum anderen wurde die Propaganda à la „demographischer Wandel“ entkräftet und betont, dass bei hoher und steigender Arbeitsproduktivität gute Renten nicht an der Demographie, sondern am Kapitalismus scheitern. Es wurde sehr deutlich, dass sich die Rentenpläne der LINKEN grundlegend von denen der anderen Parteien einschließlich der SPD unterscheiden und wir das im Wahlkampf betonen müssen. Zugleich gab es von mehreren GenossInnen Kritik an verschiedenen Forderungen. Z.B. wurde die Höhe der geforderten Mindestrente, insbesondere angesichts der Lebenshaltungskosten in Orten wie Stuttgart, als zu niedrig und die geforderte Renteneintrittsalter von 65 Jahren als zu hoch kritisiert. Wir beabsichtigen, unsere weitergehenden Forderungen weiter zu diskutieren und in Form von Anträgen in die Bundestagswahlprogrammdiskussion einzubringen.