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Aktuelles


Wohnungsnot & Hausbesetzung in Stuttgart-Heslach

DIE LINKE Stuttgart begrüßt es, dass durch die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart-Heslach, die Wohnungsnot in Stuttgart als eines der drängenden sozialen Probleme in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Familien, Krankenpfleger/innen, Verkäufer/innen, Rentner/innen, Auszubildende, Studierende und ganz allgemein Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart.


Wenn nur solche Aktionen die politischen Verantwortlichen in Zugzwang bringen, dann kann man nur sagen: Es müsste viel mehr solcher Besetzungen geben!

DIE LINKE Stuttgart hält es für ein politisches Armutszeugnis, dass die politischen Verantwortlichen im Innenministerium nun mit freundlicher Unterstützung der Berichterstattung in den Stuttgarter Nachrichten mit einer Kampagne gegen die Besetzer/innen und ihre Unterstützer/innen reagieren und sie in die Nähe von Gewalttätern rücken.

Es sei hierbei daran erinnert, dass derselbe Staatsschutz im Innenministerium bei den Protesten gegen Stuttgart 21 im Schlossgarten am "schwarzen Donnerstag" konstruierte Vorwürfe präsentierte um den gewalttätigen Polizeieinsatz zu rechtfertigen. Angebliche Pflastersteinwürfe die, wie sich herausstellte, nie stattgefunden haben.

Soll hier etwa - in einem von einem Grünen Ministerpräsidenten regierten Bundesland, und einer von einem Grünen OB geführten Landeshauptstadt - die Diskussion umgelenkt werden? Weg von der Diskussion über das politische Versagen der grün-schwarzen Verantwortlichen in der Wohnungspolitik hin zu einer Diskussion über ein angeblich gewaltbereites Besetzerumfeld?

Wir jedenfalls finden, dass über Lösungen für die Wohnungsnot gesprochen werden muss. Am 14. Juni wird es vor und im Rathaus anlässlich der Generaldebatte zum Thema Wohnen im Gemeinderat die Möglichkeit dazu geben.

Pablo Alderete, geschaftsf.Kreisvorstand DIE LINKE. Stuttgart