Zum Hauptinhalt springen

Hier gibt es aktuelle Infos für Mieterinnen und Mieter rund um Mieterhöhungen, Betriebs- & Heizkosten und mehr.

Termine ++ Aktionen ++ Aktuelles

Politischer Aschermittwoch

Dennis Klora

Nach 2 Jahren Pandemie veranstaltet DIE LINKE. Stuttgart dieses Jahr wieder den traditionellen politischen Aschermittwoch und dazu laden wir dich / Sie herzlich ein. Ob Teuerungen, sinkende Reallöhne, Krieg oder die weitere Zuspitzungen der Klimakrise - das letzte Jahr war geprägt durch multiple Krisen. Es hat sich aber auch erneut gezeigt, dass wir nicht alle im selben Boot sitzen: Während der Großteil der Gesellschaft die Folgen der Krisen trägt, werden die Reichsten in der Krise noch reicher und die Ausbeutung von Mensch und Natur schreitet weiter voran. Wir wollen deshalb den Betroffenen und Beschäftigten das Wort geben. Denjenigen, die sich aktiv für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, Klimagerechtigkeit einsetzen und sagen: Menschen und Klima vor Profite!

Mit dabei sind:

  • Bernd Riexinger, Mitglied des Bundestages DIE LINKE
  • Manja Reinholdt, Pflegefachkraft
  • Lukas Frey, Betriebsrat bei Lieferando
  • Weitere Grußworte von Carla Reemtsma (Frieda for Future), Jan-Noah Friedrichs (Vertrauenskörpersprecher und Betriebsrat bei der Post, Niederlassung Hannover) und David Wetzel (Berliner Krankenhausbewegung)
  • Live-Musik von Anja und Nico 

Die Türen im Laboratorium Stuttgart (Wagenburgstraße 147, 70186 Stuttgart) öffnen am Mittwoch, 22. Februar um 18:30 Uhr. Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt ist frei.

Kosten für zu Unrecht abgerechnete Mülltonnen bei SWSG werden erstattet!

Schon seit Herbst 2020 setzen sich Mieter*innen, die SWSG-Mieterinitiative und Aktive der LINKEN gegen überhöhte Betriebskosten bei 28 Haushalten in der Wunderlichstraße 9 bis 15 im Raitelsberg (Stuttgart-Osten) ein. Endlich, nach 3 Jahren, ist die städtische Wohnbaugesellschaft SWSG in der Lage, zu viel gezahlte Betriebskosten zurückzuerstatten.

Kleine Erfolge, wie dieser zeigen, dass es sich lohnt, wenn die Mieterinnen und Mieter sich nicht jede Nebenkostenabrechnung blind akzeptieren und sich gegen den Vermieter wehren. Es wäre wünschenswert, wenn die SWSG als städtische Vermieterin nicht 3 Jahre gebraucht hätte, um offensichtliche und für die Mieter sehr kostspielige Fehler zu korrigieren.

DIE LINKE Stuttgart wird ihren Weg fortsetzen und den Menschen im Stadtteil rund um das Thema Miete & Nebenkosten niederschwellige Unterstützungsangebote machen. Unter der Telefonnummer: 0174-5681049 ist der Mietnotruf der LINKEN Stuttgart rund um die Uhr zu erreichen. Wir überprüfen Betriebs- und Heizkostenabrechnungen, geben Tipps zu Fragen rund ums Wohnen, helfen bei Schikanen durch den Vermieter. Nicht immer können wir helfen, doch in den meisten Fällen, gelingt es uns, die Not zu lindern, Probleme zu verkleinern, und brauchbare Ratschläge zu erteilen.

Am 10. November stellte DIE LINKE im Bundestag diesen Antrag zur Abstimmung:

»Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre gemäß Artikel 106 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes vorsieht und sich am Vorbild des Lastenausgleichs orientiert.

Während die große Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Nöten konfrontiert ist, konnten die Vermögendsten ihr Vermögen auch während der Krise vergrößern. Allein die reichsten ein Prozent besitzen fast ein Drittel des deutschen Nettovermögens. Wenn der Bundeskanzler das Krisenmotto ausgibt, dass sich die Gesellschaft in der Krise unterhaken muss, dann sind vor allem diejenigen gefragt, die den größten finanziellen Puffer haben. Daher braucht es eine einmalige Vermögensabgabe nach Vorbild des Lastenausgleichs nach dem zweiten Weltkrieg«.

Alle Parteien außer der LINKEN stimmten gegen diesen Antrag.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich mit den Reichen anlegt.

SWSG: Antragsfrist auf Begrenzung der Mieterhöhung verlängern!

Gegen die Mieterhöhung in den städtischen Wohnungen ab Juli 2022 gab es letztes Jahr anhaltenden Protest der Mieter*innen. Ein Ergebnis des Protests war das Zugeständnis der SWSG, dass Mieter*innen, wenn sie durch die Mieterhöhung zu stark belastet werden, eine Verringerung der Mieterhöhung beantragen können sollten. Doch die Frist für die Beantragung dieses für bis zu 36 Monate geltenden Zuschusses endete bereits am 31. Mai 2022 – also wenig mehr als einen Monat, nachdem die Erhöhungsschreiben den Mieter*innen zugegangen sind.

DIE LINKE fordert, dass die Belastungsprüfung und der Mietzuschuss durch die SWSG entfristet werden! Die linke Fraktionsgemeinschaft im Stuttgarter Rathaus hat einen entsprechenden Antrag gestellt

Letzte Woche veröffentlichte die Stuttgarter Zeitung ein Interview mit Ursel Beck von DIE LINKE Stuttgart Bad Cannstatt Mühlhausen Münster. Sie ist seit vielen Jahren aktiv in den Mieterinitiativen in der Region Stuttgart. Aufhänger sind hohe und z.T. fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen beim Wohnungskonzern Vonovia, aber auch die Praxis von vielen Wohnungsunternehmen, Mieter*innen im Fall von umfassenden Modernisierungen nicht über ihre Rechte zu informieren und auf Verdrängung zu setzen. Das Interview ist eine Ermutigung an alle Mieter*innen, sich nicht alles gefallen, sich zu informieren und sich zu wehren. Das Besondere an der Arbeit der Mieterinitiativen, in denen auch einige Aktive der Linkspartei aktiv sind, ist, dass man nicht nur versucht zu informieren und individuell zu helfen. Die Mieterinitiativen ermutigen und helfen Mieter*innen dabei, sich selbst zu organisieren und den Vermietern gemeinsam als Mieterschaft entgegenzutreten.

Zum Interview in der StZ

Ab Juli 2022 Monat werden am Klinikum Stuttgart Lohnzulagen für die Pflege ausgezahlt. Hartnäckigkeit, langer Atem und der Druck aus der Belegschaft, sowie der Einsatz der LINKEN im Gemeinderat haben sich gelohnt! Grüne und SPD konnten von der Notwendigkeit der Zulage überzeugt werden, die Stadtverwaltung und Klinikleitung kamen an der Forderung nicht mehr vorbei.

Die Lohnzulage ist ein wichtiger Schritt, um die Arbeit der Menschen in der Pflege im städtischen Klinikum aufzuwerten. Mehr Gehalt ist der erste Schritt, um den Beruf attraktiver zu machen – um Personal zu gewinnen und Personal zu halten und um damit Unterbesetzung, Stress und schlechten Arbeitsbedingungen am größten Krankenhaus der Region etwas entgegenzuwirken. Damit ist die Zulage auch ein Mehrwert für uns alle in Stuttgart.

Beschäftigte in der unmittelbaren Betreuung und Pflege von Patient*innen der Entgeltgruppen P6 bis P9 erhalten brutto ca. 180 € bis 250 € pro Monat. Beschäftigte mit Leitungsfunktionen auf diesen Stationen mit P10 bis P15 , erhalten ca. 90 bis 170 € monatlich mehr. Gefordert waren 500 €. Die ver.di Betriebsgruppe in einem aktuellen Infoblatt an die Belegschaft die errungene Zulage als »wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Bezahlung für Pflegekräfte.«

Ein weiteres Problem: »Leider gab es bisher keine Mehrheit dafür, die Zulagen dauerhaft zu zahlen,« sagt LINKE-Stadträtin Johanna Tiarks im Interview. »Es besteht die Gefahr, dass die Zulage ab nächstem Jahr langsam abgeschmolzen wird, indem sie mit der Tariferhöhung nach der nächsten Tarifrunde öffentlicher Dienst verrechnet wird. Immerhin konnten wir erreichen, dass noch offen gelassen wurde, ob die Zulage verrechnet wird oder on-top erhalten wird. Da ist die nächste Auseinandersetzung vorprogrammiert und DIE LINKE wird sich an der Seite der Beschäftigten dafür einsetzen, dass die Zulage erhalten wird!«

Ohnehin ist klar, wie unser Genossin Nevin Kirstein im Interview sagt (bei ver.di aktiv am Klinikum): »Es darf nicht das Ende der Fahnenstange gewesen sein. Ohne die Kolleg*innen in der Technik, in der Logistik, der Sicherheit, der Reinigung etc. würde der Laden nicht laufen. Auch sie haben eine Zulage verdient, auch sie brauchen höhere Gehälter. Dafür können wir uns gemeinsam bei den kommenden Tarifverhandlungen, gemeinsam einsetzen. Wir müssen uns sehr gut organisieren, Stärke zeigen, streiken und uns nicht mit halben Sachen abspeisen lassen.«

Die Friedenspflicht endet 31. Dezember 2022 – als LINKE Stuttgart werden wir die Beschäftigten in der Tarifrunde voll unterstützen.

Mehr Informationen gibt es hier.

 

»Wir wollen mehr Wertschätzung für unsere Arbeit!«

Nevin Kirstein ist Krankenpflegerin im Klinikum, aktiv in der Gewerkschaft ver.di. und hat sich mit vielen Kolleginnen für eine Lohnzulage von monatlich 500 Euro eingesetzt.

Dass es jetzt eine Zulage gibt ist ein Erfolg, den wir durch Druck von unten erkämpft haben. Das zeigt uns, dass wir etwas durchsetzen können. Aber das darf nicht alles gewesen sein: Auch die Kolleg*innen in anderen Berufen, in der Reinigung, in der Technik oder der Logistik brauchen mehr Gehalt. Deshalb wird die Tarifrunde im öffentlichen Dienst Anfang 2023 sehr wichtig. Da müssen wir uns gut organisieren, streiken und uns nicht mit halben Sachen abspeisen lassen. Wir dür-fen dann auch nicht zulassen, dass unsere jetzt erkämpfte Zulage einfach mit der Tariferhöhung verrechnet wird.

Zum ganzen Interview

Aktuelle Termine in Stuttgart

  1. KV Stuttgart Termin
    11:00 Uhr

    Infostand in Bad Cannstatt

    Am Erbsenbrünnele, Marktstraße Cannstatt | Infostand | Veranstalter: DIE LINKE. OV Cannstatt - Mühlhausen - Münster mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. Externer Termin KV Stuttgart Termin
    18:30 Uhr

    Plenum Linksjugend Stuttgart

    Kreisbüro DIE LINKE Stuttgart, Falkerstr. 58 | Gruppentreffen | Veranstalter*in: Linksjugend [solid'] Stuttgart mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. KV Stuttgart Termin
    19:00 Uhr

    90 Jahre danach - Hätten die Nazis gestoppt werden können?

    Landesbüro DIE LINKE Ba-Wü, Falkertstr. 58 | Vortrag & Diskussion | Veranstalter: DIE LINKE. Stuttgart AG Anifa, Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart mehr

    In meinen Kalender eintragen

Aktuelles aus dem Kreisverband


Nein zur rassistischer Stimmungsmache nach Silvesternacht 2022/23

von Onur Capci (Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN Stuttgart) Die letzten Monate des Jahres 2022 waren medial geprägt durch die Diskussionen über das neue Einwanderungsgesetz bzw. Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die von der CDU und AfD bekämpft wird. Das Jahr 2023 begann unter anderem mit Diskussionen über die Gewaltausbrüche der… Weiterlesen


Austauschforum von LINKE & SDS Stuttgart mit Langzeiterwerbslosen

Am 10. Dezember 2022 haben Vertreter*innen der Partei DIE LINKE Stuttgart und des SDS mit Langzeiterwerbslosen, die an Jobcenter-Maßnahmen in der Neuen Arbeit Stuttgart teilnehmen, diskutiert. Unser Genosse Alexander Botschek (S-West, SDS Stuttgart) hatte den Austausch maßgeblich angestoßen und organisiert. Der Austausch war sehr lebendig und für… Weiterlesen


Kosten für zu Unrecht abgerechnete Mülltonnen bei SWSG werden erstattet!

Schon seit Herbst 2020 setzen sich Mieter*innen, die SWSG-Mieterinitiative und Aktive der LINKEN gegen überhöhte Betriebskosten bei 28 Haushalten in der Wunderlichstraße 9 bis 15 im Raitelsberg (Stuttgart-Osten) ein. Endlich, nach 3 Jahren, ist die städtische Wohnbaugesellschaft SWSG in der Lage, zu viel gezahlte Betriebskosten zurückzuerstatten. … Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband


DIE LINKE unterstützt den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Streiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind vollkommen gerechtfertigt, sagt DIE LINKE. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN… Weiterlesen


Jetzt ist die Zeit der Umverteilung: Höhere Löhne und mehr Geld für die öffentliche Infrastruktur

Erstmals in 25 Jahren steigen extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig an. Das belegt der aktuelle Oxfam-Bericht anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. DIE LINKE fordert angesichts eines dramatischen Anstiegs sozialer und ökonomischer Ungleichheit eine gerechte Verteilung von Reichtum mit einer sozial gerechten Steuerpolitik und… Weiterlesen


Rassismus nach Silvesternacht aufarbeiten

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert nach dem rassistischen Diskurs im Anschluss an die Ausschreitungen in der Silvesternacht Entschuldigung von der CDU und Aufarbeitung im Land. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Die Debatte um die Silvesternacht hat für Migrantinnen und Migranten viele Scherben… Weiterlesen

So erreichen Sie uns direkt

Per Post: Falkertstr. 58, 70176 Stuttgart
Per Telefon: 0711-241045
Per Mail: info@die-linke-stuttgart.de

DIE LINKE nimmt keine Spendengelder von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten! Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig. Für den Landtagswahlkampf sind wir aber über Spenden von Mitgliedern und Sympathisant*innen sehr dankbar.

Für jede Spende ab 20€ erhalten Sie eine Spendenbescheinigung, falls Ihre Adresse bekannt ist.

Spendenkonto:
DIE LINKE. Stuttgart
GLS-Bank Stuttgart
IBAN: DE72 4306 0967 7026 9486 00
BIC: GENODEM1GLS

Bernd Riexinger - MdB

www.bernd-riexinger.de

Die FrAKTION LINKE SÖS Piraten Tierschutz - Unsere Stadtratsfraktion

www.soeslinkeplus.de

DIE LINKE. in der Regionalversammlung

www.dielinke-rv-stuttgart.de

Mieterinitiativen Stuttgart

Leerstandsmelder Stuttgart

Bündnis Stuttgart gegen Rechts