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Hier gibt es aktuelle Infos für Mieterinnen und Mieter rund um Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnbaugesellschaft

Termine ++ Aktionen ++ Aktuelles

Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten, der Personalrat, die Gewerkschaft ver.di aber auch DIE LINKE für eine Lohnzulage in der Pflege am Klinikum Stuttgart. Die Hartnäckigkeit der Beschäftigten, die wiederholt im Rathaus protestiert hatten, und auch die Hartnäckigkeit der LINKEN hat gewirkt: Bei der Sitzung des Verwaltungsausschuss am 4. Mai, bei der der Antrag der LINKEN und der Fraktionsgemeinschaft Puls zur Zulage auf der Tagesordnung stand, hatten nun auch SPD und Grüne einen Antrag vorgelegt, der sich allgemein für eine Zulage aussprach – wenn auch in geringerer Höhe, als von ver.di und LINKE gefordert. Der Gemeinderat fasste am 5. Mai einen allgemeinen Beschluss für eine Zulage in der Pflege und stellte eine Finanzierung der Kosten in Aussicht, im Fall, dass die Krankenkasse nicht zahlen würde. Im Verwaltungsrat des Klinikums wurde die Einführung der Zulage schließlich am 25. Mai beschlossen – Beginn der Auszahlung soll der Monat Juli sein. Dies berichtete heute die Stuttgarter Zeitung (https://gleft.de/4Mg).

»Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung« , bewertet LINKEN-Stadträtin Johanna Tiarks den Etappensieg. Klar ist: Der Druck der organisierten Belegschaft hat einiges in Bewegung gesetzt. Und trotz dieses ersten Schritts ist der Weg zu einer angemessenen Aufwertung der Arbeit in Krankenhäusern noch lang. Auch der aktuelle Zulagen-Beschluss wirft noch viele Fragen auf: werden die Zulagen nach der nächsten Tarifrunde weiter und dauerhaft gewährt, oder abgeschmolzen? Was ist mit den vielen anderen wichtigen Berufen im Krankenhaus neben der Pflege, die auch unter den hohen Lebenshaltungskosten in Stuttgart leiden?

Neben dieser ersten Meldung wird es in den nächsten Tagen mehr Details auf der Seite der LINKEN Stuttgart geben. Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Wir sagen »Hut ab!« vor dem Engagement der Beschäftigten am Klinikum (wie auch an anderen Einrichtungen des Gesundheitssystems) und setzen uns weiter ein für mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter in Pflege & Gesundheit!

Außerdem lesenswert: Interview mit Nevin Kirstein

»Wir wollen mehr Wertschätzung für unsere Arbeit!«

Nevin Kirstein ist Krankenpflegerin im Klinikum, aktiv in der Gewerkschaft ver.di. und hat sich mit vielen Kolleginnen für eine Lohnzulage von monatlich 500 Euro eingesetzt.

Dass es jetzt eine Zulage gibt ist ein Erfolg, den wir durch Druck von unten erkämpft haben. Das zeigt uns, dass wir etwas durchsetzen können. Aber das darf nicht alles gewesen sein: Auch die Kolleg*innen in anderen Berufen, in der Reinigung, in der Technik oder der Logistik brauchen mehr Gehalt. Deshalb wird die Tarifrunde im öffentlichen Dienst Anfang 2023 sehr wichtig. Da müssen wir uns gut organisieren, streiken und uns nicht mit halben Sachen abspeisen lassen. Wir dür-fen dann auch nicht zulassen, dass unsere jetzt erkämpfte Zulage einfach mit der Tariferhöhung verrechnet wird.

Zum ganzen Interview

Nein zu Rückforderungen für Schulkinderteickets am Jobcenter Stuttgart

In den letzten Tagen sorgte ein Problem für Aufsehen, das von der Plattform HartzIV.org als erstes benannt wurde. Es geht darum, dass Eltern, die Zuschüsse für Schulkindertickets im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten, für den Monat Juni Rückforderungen drohen könnten. Der Grund wäre, so die Ansicht des Wirtschaftsministeriums von Baden-Württemberg, dass die Familien sich ja ein wenig Geld sparen, in den Monaten, in denen statt des regulären Schülertickets (Scool-Abo in Stuttgart knapp 42 Euro/Monat), das günstigere 9-Euro-Ticket zur Verfügung steht. Das Wirtschaftsministerium sprach in diesem Zusammenhang von »ungerechtfertigter Bereicherung«, da ja nur tatsächlich entstandene Kosten erstattet werden sollen. Ob eine Rückzalung erfolgt oder nicht, liegt im Ermessensspielraum des jeweiligen Jobcenters. DIE LINKE in Stuttgart fordert selbstverständlich, dass die Bildungs- und Teilhabestelle im Jobcenter der Landeshauptstadt diesen Unsinn nicht mitmacht und keinerlei Rückzahlungen einfordert! Familien, die SGB II- oder SGB-XII, die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, sind belastet genug durch die Teuerung. Ein Differenzbetrag zwischen 9-Euro-Ticket und regulärem Scool-Abo für einen Monat – also ca. 30 Euro – ist z.B. einmal Eisessengehen mit den Kindern wert. Und zum Beispiel dafür sollte das Geld auch bei den Familien bleiben, statt mit einem irren bürokratischen Aufwand vom Jobcenter zurückgefordert zu werden.

Wie das mit der Erstattung von Schülertickets durch die BuT-Stelle am Jobcenter funktioniert und wie es Familien mit geringem und normalem Enkommen in Stuttgart erzählt erzählt uns unser Stuttgarter Genosse Niels P. aus Wangen im Interview.

Die linke Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat stellte einen entsprechenden Antrag: https://gleft.de/4Og.

Abgesehen von all dem:
DIE LINKE setzt sich für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro pro Kind ein und eine bedarfsgerechte Mindestsicherung von derzeit 1.200 Euro statt Hartz-IV - mit individuellem Anspruch (statt Bedarfsgemeinschaften) und ohne jegliche Sanktion!

 

Solidarität gegen Repression rund um den Frauen*kampftag 2022!

Im Rahmen der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) rief die Gewerkschaft ver.di am 8. März, dem internationalen Frauen*kampftag, bundesweit zum Streik auf. Mehrere Initiativen der bundesweiten feministischen und Frauen*streikvernetzung nahmen das zum Anlass, um den Arbeitskampf der SuE-Beschäftigten mit dem Kampf für die Befreiung der Frauen* zu verbinden – auch in Stuttgart, wo es ein Streik- und Frauen*kampftagsdemo mit über 4.000 Teilnehmenden gab.

Doch der Frauenkmapf*tag war überschattet vom repressiven Vorgehen der Polizei, die mit einem übermäßigen Aufgebot (Reiterstaffeln, Kameraüberwachung) die auftrat. Unter anderem sollte eine Polizeikette vor dem Rathaus eine Aktion verhindern, bei der Klebezettel mit den Forderungen der Streikenden beschäftigten angebracht worden wären. Es wurde deswegen auch die Beschlagnahmung des Lautsprecherwagens angedroht. Im Nachgang zieht die Staatsanwaltschaft jetzt die Anmelderin der Demonstration vor Gericht, um an ihr ein Exempel zu statuieren. Ihr wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Parallel dazu untersagt das Stuttgarter Ordnungsamt ihr außerdem die weitere Anmeldung von Versammlungen – in ihrer Funktion als Gewerkschaftssekretärin. Ihr wird als Versammlungsleitung vorgeworfen, sie hätte Aktionen wie das Aufhängen eines Banners an einer Brücke, das Zünden von Pyrotechnik und eine Ansage zu einer Sticker-Aktion vom Lautsprecherwagen nicht verhindert.

Dass einzelne Aktivist*innen aufgrund ihres Engagements vor Gericht vorgeladen werden und damit ganze Bewegungen kriminalisiert und delegitimiert werden sollen, ist an sich nichts Neues. Ebenso, dass Einzelpersonen nicht als Anmelder*innen für Versammlungen zugelassen werden, oder, dass aus banalen Ereignissen dramatisch klingende Vorwürfe geschmiedet werden.
Der Aufruf »Solidarität gegen Repression rund um den Frauen*kampftag 2022!« erklärt sich solidarisch mit der betroffenen Kollegin. Wir sagen nein zur Einschüchterung gegen streikende Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Feminist*innen.

Die Mitgliederversammlung der LINKEN Stuttgart am 22.06.2022 schloss sich dem Aufruf an. Sobald der Prozesstermin der betroffenen Kollegin bekannt ist, werden wir zu einer prozessbegleitenden Protestkundgebung aufrufen.

Zum Aufruf/ Unterzeichnen

Aktionstag gegen den AfD-Landesparteitag in Stuttgart am 2. Juli

Am 2./3. Juli will die AfD ihren Landesparteitag in der Carl-Benz-Arena in Stuttgart Bad Cannstatt abhalten. Die AfD ist eine rassistische, sexistische und reaktionäre Partei, sie ist klimafeindlich, militaristisch und unsozial. Ihr rechter Flügel um Höcke übernimmt mehr und mehr die Partei, die sich weiter hin zum offenen Faschismus entwickelt. Sie ist Dreh-, Angel- und Bezugspunkt der faschistischen Bewegung in Deutschland und Brücke zum rechtem Terror, wie in Halle und Hanau. Mit ihrem rassistischen und faschistischen Gift will sie uns in unserem Kampf für bessere Lebensbedingungen gerade in der gegenwärtigen Krise spalten und schwächen, sei es im Kampf um bessere Bedingungen in der Kranken- und Altenpflege, gegen Mieterhöhungen, gegen hohe Fahrpreise im ÖPNV und in vielen anderen Bereichen. Wir sagen nein zur AfD! Keine Halle, keine Parteitage, keinen Platz für die Brandstifter von heute und die Henker von morgen!
Kommt am 2.7. zu den Protesten, macht mit bei der Mobilisierung!

Mobil machen für die Verkehrswende

Nach wie vor investiert die Bundesregierung  Milliardenbeträge für ein Sondervermögen zur Aufrüstung oder für Subventionen zum Kauf teurer Elektroautos. Doch beim Bahnausbau tritt man auf der Stelle, dabei ist die Mobilitätswende ist ein wichtiges Handlungsfeld für eine soziale gerechte und klimagerechte Zukunft. Das 9-Euro-Ticket im ÖPNV für 3 Monate ist gut, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für eine sozial-gerechte Mobilitätswende braucht es Druck von Links!

In den letzten Wochen haben Aktive der LINKEN viel diskutiert, Kampagnenpläne erarbeitet, theoretische und praktische Eindrücke aus anderen Städten erhalten und erste Aktionen auf der Straße gemacht. Ab 1. Juni geht es weiter: wir haben bereits fast 50 Kontaktdaten von Interessierten gesammelt. Wir wollen diesen Sommer mit unseren Aktionen zu einem ÖPNV-Sommer machen in dem wir gemeinsam mit euch unsere Kampagne weiterentwickeln und in den Stadtteilen, den Straßen und den Haustüren präsent sind. Du hast Lust bekommen mitzumachen? Dann schau doch einfach mal vorbei:

Samstag, 18. Juni, 18:00 Uhr: Infostand mit Live-Musik, Redebeiträgen und aufblasbarer Bus. Kommt vorbei, wir sammeln wieder Unterstützer:innen. Das nächste Aktiventreffen der AG ÖPNV findet wieder am Donnerstag, 23. Juni um 19:00 Uhr statt.

Mieterhöhung? Erst überprüfen, dann unterschreiben!

In den letzten Apriltagen wurden die Mieterhöhungen an ca. 13.000 Mieter bei der SWSG verschickt. Die SWSG will ab 1. Juli 2022 die Mieten erhöhen. DIE LINKE hat diese Mieterhöhung bekämpft. Leider hat unser Protest und der vieler Mieter*innen nicht ausgereicht, um die Mieterhöhung komplett abzuwehren. Erhöht wird jetzt um bis zu 6% und bis zu 35 Euro im Monat. Zusammen mit den anderen Preissteigerungen bleibt immer weniger Geld zum Leben übrig. Die Mieter*innen haben bis zum 30. Juni Zeit, um zu überprüfen, ob die Wohnung richtig im Mietspiegel eingestuft ist und ob die Mieterhöhung korrekt ist. Wir empfehlen: erst überprüfen, ob alles korrekt ist, dann erst unterschreiben. Aktive der LINKEN Stuttgart helfen den Mieter*innen bei mehreren Vor-Ort-Terminen ihre Erhöhungsschreiben zu überprüfen.

Die SWSG hat außerdem angekündigt, dass Mieter*innen, die durch die Mieterhöhung 30 % oder mehr vom Familieneinkommenfür die Kaltmiete ausgeben müssen, einen Zuschuss beantragen können. Leider ist der Antrag sehr kompliziert und muss schon bis zum 31. Mai gestellt werden – wofür es keinerlei Gründe gibt.
Wir helfen Ihnen gerne herauszufinden, ob Zuschuss für Sie infrage kommt und helfen beim Ausfüllen des Formulars. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Beschränkung des Zuschussantrags auf einen Monat nach Eingang der Mieterhöhung aufgehoben wird.

Am Mittwoch, den 8. Juni sind wir ab 18:30 Uhr im Familienzentrum (Mäulenstraße 5) in Untertürkheim

Am Samstag, den 11. Juni sind wir ab 14:00 Uhr im Fasananhof (Kreuzung Solferinoweg/ Kurt-Schumacher-Straße)

Brauchen Sie auch unterstützung bei Fragen rund um die Mieterhöhung (oder sonstigeTthemen) bei der SWSG? Melden Sie sich gerne jederzeit:

Kontakt & Nachfragen
Mail: info@die-linke-stuttgart.de
Tel.: 0174-5681049 & 0179-2634017

Mehr Infos für Mieter*innen der SWSG

Soli-Schreiben der LINKEN an alle Stuttgarter Kitas

DIE LINKE steht solidarisch an eurer Seite!

In der letzten Streikwoche vor der dritten und letzten Verhandlungsrunde in der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst verschickte DIE LINKE. Stuttgart ein Schreiben an die Beschäftigten der städtischen Kitas in Stuttgart. Unsere Message: ihr leistet täglich eine unverzichtbare Arbeit in unserer Gesellschaft. Ihr kümmert euch um unsere Kinder, begleitet sie bei ihrer Entwicklung und fördert ihre Begabungen und Potenziale. Es darf nicht sein, dass ihr mit dieser gesellschaftlich wichtigen Arbeit an eure eigenen körperlichen und psychischen Grenzen geratet. Wir unterstützen eure Forderungen und stehen an eurer Seite, wenn ihr für deren Durchsetzung streikt.
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Zum Schreiben geht es hier

Aktuelle Termine in Stuttgart

  1. KV Stuttgart Termin
    10:00 Uhr

    Spurwechsel - Gerechte Mobilitätswende, Sicherung von Arbeitsplätzen & alternative Produktion in Baden-Württemberg

    Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20 | Konferenz | Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung BW mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. KV Stuttgart Termin
    11:00 Uhr

    Infostand und Kundgebung zur Mobilisierung gegen den Landesparteitag der AfD

    Ort: Marktstraße 1 bis 3, Bad Cannstatt | Infostand & Kundgebung | Veranstalter: DIE LINKE. Stuttgart (AG Antifa) / Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart mehr

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  1. KV Stuttgart Termin
    15:30 Uhr

    »Kein Platz für die AfD!« Demo gegen den Landesparteitag der AfD

    Bahnhof Bad Cannstatt | Demonstration | Veranstalter: Bündnis Stuttgart Gegen Rechts mehr

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Aktuelles aus dem Kreisverband


»Wer bei ärmeren Familien von 'Bereicherung' redet, lebt hinterm Mond...«

Ende Juni machte eine Aussage des Wirtschaftsministeriums von BW Schlagzeilen in den Medien. Das Ministerium war der Ansicht, man könnte Zuschüsse für Schülertickets zurückfordern, die möglicherweise bereits an Sozialleistungen beziehende Eltern ausgezahlt worden sind. Grund war, dass diese Familien sich in den Sommermonaten ein wenig Geld sparen... Weiterlesen


»Wir wollen mehr Wertschätzung für unsere Arbeit!«

Im Interview Nevin Kirstein. Sie ist Krankenpflegerin im Klinikum Stuttgart, aktiv in der Gewerkschaft ver.di. und hat sich mit vielen Kolleginnen für eine Lohnzulage von monatlich 500 Euro eingesetzt. Wie sind Arbeitsbedingungen am Klinikum Stuttgart und warum hast Du dich zusammen mit anderen für eine Lohnzulage eingesetzt? Im Vergleich zu... Weiterlesen


Aktionstag gegen den AfD-Landesparteitag in Stuttgart - Cannstatt am 2. Juli

Solidarität statt Hassparolen Am 2./3.Juli will die AfD ihren Landesparteitag in der Carl-Benz-Arena in Stuttgart Bad Cannstatt abhalten. Auch wenn sie sich den Schein einer ganz "normalen" bürgerlichen Partei geben will, bildet sie in Wirklichkeit die Keimzelle eines neuen Faschismus in Deutschland. Nach Lucke, nach Petry ist auch Meuthen aus der... Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband


Sozial-ökologische Transformation der Industrie braucht Demokratisierung der Wirtschaft

Am Dienstag war der erste Verhandlungstag gegen den Automobilhersteller Mercedes Benz vor dem Landgericht Stuttgart. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen den Automobilhersteller, da dieser das Grundrecht auf Klimaschutz verletze. DIE LINKE. Baden-Württemberg und der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger begrüßen, dass das Landgericht... Weiterlesen


Landeshaushalt: Armutsbekämpfung muss oberste Priorität haben

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, Armutsbekämpfung zur klaren Priorität für den Doppelhaushalt 2023/24  zu machen. Mit gezielten Programmen für von Armut betroffene Menschen, einer sozialen Mietenpolitik, Investitionen in die soziale Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung von guter,... Weiterlesen


Queerfeindlichhkeit darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben

Queerfeindliche Angriffe und das Verhalten der Polizei beim CSD Karlsruhe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Karlsruhe kam es am Samstag, 5.6., zu mehreren queerfeindlichen Angriffen. Im Karlsruher Schlosspark wurde eine Person mit Regenbogenfahne angegriffen und die Fahne verbrannt. Das Online Magazin... Weiterlesen


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Bernd Riexinger - MdB

www.bernd-riexinger.de

Die FrAKTION LINKE SÖS Piraten Tierschutz - Unsere Stadtratsfraktion

www.soeslinkeplus.de

DIE LINKE. in der Regionalversammlung

www.dielinke-rv-stuttgart.de

Mieterinitiativen Stuttgart

Leerstandsmelder Stuttgart

Bündnis Stuttgart gegen Rechts