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Hier gibt es aktuelle Infos für Mieterinnen und Mieter rund um Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnbaugesellschaft

Termine ++ Aktionen ++ Aktuelles

1. »Rote Kneipe«

Ab September bietet DIE LINKE Stuttgart das Format Rote Kneipe an. Los gehts um 18:30 Uhr zuerst gibt es einen kurzen politischen Input, dann wird diskutiert. Und danach gegen wir zu Getränken und einen einer Kleinigkeit zu Essen über.

Der erste Termin ist der Freitag, der 30. September 2022.
Das Thema: »Wie sollte sich DIE LINKE zu Sanktionen gegen Russland verhalten?«

Der Angriff der russischen Regierung auf die Ukraine ist nun 6 Monate her und ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Seitdem haben die USA, die EU und weitere Länder wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese Maßnahmen stoßen nicht nur auf ein positives Echo innerhalb der LINKEN, bzw. innerhalb der gesellschaftlichen Linken. Oft ist in der Diskussion auch nicht klar definiert, was man eigentlich unter Sanktionen versteht. Wie sollte sich die LINKE nun zu den Sanktionen gegen Russland positionieren? Zu diesem Thema bieten wir einen Diskussionsabend an, bei dem sich alle Mitglieder beteiligen können. Bei der Gelegenheit kann man in einem geschützten Rahmen Argumente austauschen. Zwei Genoss*innen Dagmar Özuysal und Ivan Lucic werden mit kurzen Inputs Pro- und Contra-Positionen vertreten und damit Grundlage für die Diskussion liefern.

Demo-Hinweis:

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung - Demonstration des Friedensnetz in Stuttgart

Am Samstag, den 1. Oktober ruft die Friedensbewegung zu einem bundesweiten Aktionstag auf:
Demonstration und Kundgebung ab 11:58 Uhr von der Lautenschlagerstraße aus. Die Abschlusskundgebung findet um 14:00 uhr auf dem stauffenbergplatz statt. Der Landesverband der LINKEN Baden-Württemberg und auch der Kreisverband rufen zur Teilnahme auf. Mehr Infos hier bzw. auf der Website des Friedenssnetzes.

Redner*innen auf der Kundgebung:
Sidar Carman, Ver.di
Michael Müller, Bundesvorsitzender Naturfreunde
Helmut Lohrer, IPPNW
Jaqulin Andres, IMI
Dekanin Susanne Büttner, Schwäbisch Gmünd

Überregionaler Aktionstag für die Mobilitätswende

Kommt zum großen, überregionalen Aktionstag am 01.10. nach Stuttgart und kämpft mit uns für die Mobilitätswende

Was ist geplant? Am Aktionstag wollen wir Gruppen und Menschen zusammenbringen, die gemeinsam mit uns für die Mobilitätswende kämpfen möchten. Den Abend wollen wir dann gemeinsam im Stadtteilzentrum Gasparitsch in Stuttgart-Ost verbringen. Für Essen und Kaltgetränke wird gesorgt sein — die perfekte Gelegenheit also, sich mit anderen zu connecten!

Wem gilt der Aufruf? Allen Menschen, Gruppen und Organisationen, die nicht mehr länger nur reden, sondern aktiv werden möchten: Für gelebten Klimaschutz, für die Mobilitätswende und für eine konkrete Entlastung. Auch wenn sich unsere Aktionen auf Stuttgart konzentrieren, spielt es keine Rolle, ob ihr aus der Stadt oder aus der Region kommt. Je mehr wir werden, desto besser!

Wann und Wo? Der Aktionstag findet am Samstag, den 01. Oktober ab dem Nachmittag statt. Der genaue Treffpunkt und die Uhrzeit werden noch bekanntgegeben.

Ich möchte dabei sein, was muss ich tun? Schreibt uns einfach auf unseren Social-Media-Kanälen (@365stuttgart) oder per E-Mail (info@365-stuttgart.de). Gebt dabei bitte an, ob ihr allein oder mit eurer Gruppe kommt und solltet ihr Schlafplätze benötigen, gebt uns einfach Bescheid.

Workshop - Betriebs- und Heizkostenberatung

Betriebs- und Heizkosten werden nicht umsonst oft als »die zweite Miete« bezeichnet. Nebenkosten machen ca. ein Drittel der Warmmiete aus Tendenz steigend. Die Nebenkostenabrechnungen sind für viele Mieter*innen unverständlich und schwer nachzuvollziehen – wer hat schon nach Feierabend Zeit, sich stundenlang mit einer Abrechnung zu befassen, um herauszufinden, ob der Vermieter richtig abrechnet? Gleichzeitig ist der kritische und prüfende Blick auf die Nebenkostenabrechnung sehr wichtig: Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes ist fast die Hälfte aller Abrechnungen fehlerhaft, was sich oft zum (finanziellen) Nachteil der Mieter*innen auswirkt. Auch wenn die Abrechnungen kryptisch scheinen. Mit ein bisschen Übung lernt man schnell, worauf man achten muss und kann Mieter*innen beratend zu Seite stehen. Oft gelingt es den Mieter*innen so, kleine zu Unrecht verlangte Beträge herauszuschlagen. Hierdurch erleben Mieter*innen kleine Erfolgserlebnisse gegenüber den Vermietern, kommen zu mehr Selbstbewusstsein.
Die Nebenkostenberatung stellt eine Möglichkeit alltagsnaher konkreter Hilfe für die Mieter*innen dar.
Lernziel des Workshops: Erwerb von Grundkenntnissen bei der Prüfung von Betriebskosten und Heizkostenabrechnungen.

»Die Zeit hinter sich lassen, in der das Ende der Welt leichter vorstellbar ist, als das Ende des Kapitalismus...«

Bei einer Veranstaltung der linken Gemeinderatsfraktion im Stuttgarter Rathaus am 22. September wurde Tom Adler als Stadtrat der LINKEN verabschiedet. In 2021 zog er sich aus dem Gremium zurück. Johanna Tiarks rückte nach. Tom Adler hielt eine Rede, wie man sie von ihm aus 12 Jahren im Gemeinderat gewohnt war: antikapitalistisch, scharf und unangepasst. Wir geben Tom Adlers Rede im auf unserer Website wieder.

Workshop Intersektionaler Feminismus - Eine Einführung

Einladung zum Online-Workshop der AG Awareness der LINKEN Stuttgart:
»Intersektionalität« ist derzeit in aller Munde. Doch was ist das eigentlich? Was sind die Kernanliegen und zentrale Forderungen dieser feministischen Strömung, die sich über das binäre Verständnis von Geschlecht hinaus engagiert und Anti-Diskriminierung mit Kapitalismuskritik verbindet. Im zweistündigen Onlineseminar sprechen wir über die Konsenskultur als Gegenentwurf zu (patriarchalen) Gewaltstrukturen, über Privilegien und Hierarchie-/ Macht- und Herrschaftssysteme, die sich nicht nur auf institutioneller Ebene zeigen, sondern auch zwischenmenschlich eine Rolle spielen. Das Format bietet Raum für Austausch, Fragen und Unsicherheiten. Die Teilnehmenden werden zu aktiver Beteiligung eingeladen. Ulla Scharfenberg leitet den Workshops. Sie arbeitet u.a. zu diskriminierungssensibler Kommunikation, Feminismus und geschlechtlicher Vielfalt. Auf Instagram kommentiert Ulla als @Der_Hase_im_Pfeffer Tagesgeschehen und Grundsatzdebatten aus feministischer und antikapitalistischer Perspektive.
Bildnachweis: Dontworry, 2008, CC BY-SA 3.0


+++ regelmäßig: jeden Dienstag ab 17:00 Uhr +++

Stuttgarter Treffpunkt gegen Preissteigerungen und soziale Kälte

Jeden Dienstag ab 17 Uhr

Infopoint ab dem 20.September für den Kampf gegen Preissteigerungen und für höhere Löhne von Die LINKE. Stuttgart zusammen mit dem linken Studierendenverband Die Linke.SDS Stuttgart, jeden Dienstag ab 17.00 Uhr in der Innenstadt.
Dritter Termin am 4. Oktober am Rotebühlplatz

Wir setzen uns unter anderem für eine Vernetzung und Ausweitung des Protests, zur Mobilisierung von breiten und größeren Demonstrationen, mit Material und Infos über Kampagnen und Angebote der Linken Stuttgart, die auch Beratungen, beispielsweise zu Heizkostenabrechnungen oder Sozialleistungen mit einschließt.

Wir informieren auch über Alternativen der Linken, z.B. Gaspreisdeckel und Übergewinnsteuer statt Gasumlage. Lasst uns im heißen Herbst im permanenten Austausch bleiben uns vernetzen, mobilisieren und die Kämpfe begleiten und mit aufbauen.

SWSG: Antragsfrist auf Begrenzung der Mieterhöhung verlängern!

Gegen die Mieterhöhung in den städtischen Wohnungen ab Juli 2022 gab es letztes Jahr anhaltenden Protest der Mieter*innen. Ein Ergebnis des Protests war das Zugeständnis der SWSG, dass Mieter*innen, wenn sie durch die Mieterhöhung zu stark belastet werden, eine Verringerung der Mieterhöhung beantragen können sollten. Doch die Frist für die Beantragung dieses für bis zu 36 Monate geltenden Zuschusses endete bereits am 31. Mai 2022 – also wenig mehr als einen Monat, nachdem die Erhöhungsschreiben den Mieter*innen zugegangen sind.

DIE LINKE fordert, dass die Belastungsprüfung und der Mietzuschuss durch die SWSG entfristet werden! Die linke Fraktionsgemeinschaft im Stuttgarter Rathaus hat einen entsprechenden Antrag gestellt

Letzte Woche veröffentlichte die Stuttgarter Zeitung ein Interview mit Ursel Beck von DIE LINKE Stuttgart Bad Cannstatt Mühlhausen Münster. Sie ist seit vielen Jahren aktiv in den Mieterinitiativen in der Region Stuttgart. Aufhänger sind hohe und z.T. fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen beim Wohnungskonzern Vonovia, aber auch die Praxis von vielen Wohnungsunternehmen, Mieter*innen im Fall von umfassenden Modernisierungen nicht über ihre Rechte zu informieren und auf Verdrängung zu setzen. Das Interview ist eine Ermutigung an alle Mieter*innen, sich nicht alles gefallen, sich zu informieren und sich zu wehren. Das Besondere an der Arbeit der Mieterinitiativen, in denen auch einige Aktive der Linkspartei aktiv sind, ist, dass man nicht nur versucht zu informieren und individuell zu helfen. Die Mieterinitiativen ermutigen und helfen Mieter*innen dabei, sich selbst zu organisieren und den Vermietern gemeinsam als Mieterschaft entgegenzutreten.

Zum Interview in der StZ

Ab Juli 2022 Monat werden am Klinikum Stuttgart Lohnzulagen für die Pflege ausgezahlt. Hartnäckigkeit, langer Atem und der Druck aus der Belegschaft, sowie der Einsatz der LINKEN im Gemeinderat haben sich gelohnt! Grüne und SPD konnten von der Notwendigkeit der Zulage überzeugt werden, die Stadtverwaltung und Klinikleitung kamen an der Forderung nicht mehr vorbei.

Die Lohnzulage ist ein wichtiger Schritt, um die Arbeit der Menschen in der Pflege im städtischen Klinikum aufzuwerten. Mehr Gehalt ist der erste Schritt, um den Beruf attraktiver zu machen – um Personal zu gewinnen und Personal zu halten und um damit Unterbesetzung, Stress und schlechten Arbeitsbedingungen am größten Krankenhaus der Region etwas entgegenzuwirken. Damit ist die Zulage auch ein Mehrwert für uns alle in Stuttgart.

Beschäftigte in der unmittelbaren Betreuung und Pflege von Patient*innen der Entgeltgruppen P6 bis P9 erhalten brutto ca. 180 € bis 250 € pro Monat. Beschäftigte mit Leitungsfunktionen auf diesen Stationen mit P10 bis P15 , erhalten ca. 90 bis 170 € monatlich mehr. Gefordert waren 500 €. Die ver.di Betriebsgruppe in einem aktuellen Infoblatt an die Belegschaft die errungene Zulage als »wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Bezahlung für Pflegekräfte.«

Ein weiteres Problem: »Leider gab es bisher keine Mehrheit dafür, die Zulagen dauerhaft zu zahlen,« sagt LINKE-Stadträtin Johanna Tiarks im Interview. »Es besteht die Gefahr, dass die Zulage ab nächstem Jahr langsam abgeschmolzen wird, indem sie mit der Tariferhöhung nach der nächsten Tarifrunde öffentlicher Dienst verrechnet wird. Immerhin konnten wir erreichen, dass noch offen gelassen wurde, ob die Zulage verrechnet wird oder on-top erhalten wird. Da ist die nächste Auseinandersetzung vorprogrammiert und DIE LINKE wird sich an der Seite der Beschäftigten dafür einsetzen, dass die Zulage erhalten wird!«

Ohnehin ist klar, wie unser Genossin Nevin Kirstein im Interview sagt (bei ver.di aktiv am Klinikum): »Es darf nicht das Ende der Fahnenstange gewesen sein. Ohne die Kolleg*innen in der Technik, in der Logistik, der Sicherheit, der Reinigung etc. würde der Laden nicht laufen. Auch sie haben eine Zulage verdient, auch sie brauchen höhere Gehälter. Dafür können wir uns gemeinsam bei den kommenden Tarifverhandlungen, gemeinsam einsetzen. Wir müssen uns sehr gut organisieren, Stärke zeigen, streiken und uns nicht mit halben Sachen abspeisen lassen.«

Die Friedenspflicht endet 31. Dezember 2022 – als LINKE Stuttgart werden wir die Beschäftigten in der Tarifrunde voll unterstützen.

Mehr Informationen gibt es hier.

 

»Wir wollen mehr Wertschätzung für unsere Arbeit!«

Nevin Kirstein ist Krankenpflegerin im Klinikum, aktiv in der Gewerkschaft ver.di. und hat sich mit vielen Kolleginnen für eine Lohnzulage von monatlich 500 Euro eingesetzt.

Dass es jetzt eine Zulage gibt ist ein Erfolg, den wir durch Druck von unten erkämpft haben. Das zeigt uns, dass wir etwas durchsetzen können. Aber das darf nicht alles gewesen sein: Auch die Kolleg*innen in anderen Berufen, in der Reinigung, in der Technik oder der Logistik brauchen mehr Gehalt. Deshalb wird die Tarifrunde im öffentlichen Dienst Anfang 2023 sehr wichtig. Da müssen wir uns gut organisieren, streiken und uns nicht mit halben Sachen abspeisen lassen. Wir dür-fen dann auch nicht zulassen, dass unsere jetzt erkämpfte Zulage einfach mit der Tariferhöhung verrechnet wird.

Zum ganzen Interview

Aktuelle Termine in Stuttgart

  1. KV Stuttgart Termin
    18:30 Uhr

    1. »Rote Kneipe«

    Kreisbüro DIE LINKE. Stuttgart, Falkerstr. 58 | Veranstaltung | Verantalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart mehr

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  1. KV Stuttgart Termin
    14:30 Uhr

    Überregionaler Aktionstag Mobilitätswende

    Treffpunkt: 14.30 Uhr am Bismarck-Platz | Aktionstag | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart mehr

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  1. KV Stuttgart Termin
    10:00 Uhr

    Workshop - Betriebs- und Heizkostenberatung

    Kreisbüro DIE LINKE. Stuttgart, Falkerstr. 58 | Workshop | Veranstalter: DIE LINKE. Stuttgart mehr

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Aktuelles aus dem Kreisverband


»Die Zeit hinter sich lassen, in derdas Ende der Welt leichter vorstellbar ist, als das Ende des Kapitalismus...« Verabschiedung von Tom Adler als Stadtrat

Bei einer Veranstaltung der linken Gemeinderatsfraktion im Stuttgarter Rathaus wurde Tom Adler als Stadtrat der LINKEN verabschiedet. Tom war 12 Jahren für DIE LINKE im Stadtrat. In 2021 zog er sich aus dem Gremium zurück. Johanna Tiarks rückte nach. Wir geben Tom Adlers Rede im folgenden wieder: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe… Weiterlesen


von Simon Hübner

Die politische Perspektive brachten linke/LINKE Jugendorganisationen und eine polnische Aktivistin ein – Rückblick auf den CSD 2022

Der Christopher Street Day fand 2022 wieder ohne Corona-Beschränkungen und erstmals mit über 100 angemeldeten Gruppen statt.  Unterstützt von der LAG Queer und Genoss*innen aus ganz Baden-Württemberg beteiligten wir uns am 30. Juli als DIE LINKE. KV Stuttgart mit einer Laufgruppe an der diesjährigen CSD Demonstration »Stuttgart Pride«. Die… Weiterlesen


SWSG: Antragsfrist auf Begrenzung der Mieterhöhung verlängern!

Gegen die Mieterhöhung in 13 000 der 19 000 städtischen Wohnungen ab Juli 2022 gab es letztes Jahr anhaltenden Protest der Mieter*innen. Ein Ergebnis des Protests war das Zugeständnis der SWSG, dass Mieter*innen, wenn sie durch die Mieterhöhung zu stark belastet werden, eine Verringerung der Mieterhöhung beantragen können sollten. Die… Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband


Klimaschutz braucht Taten: DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert ein landesweites 365-Euro-Ticket für alle

Die Landesregierung stellt ein neues Klimaschutzgesetz mit ambitionierten Zielen vor. Die Regierung spricht vom „modernsten und fortschrittlichsten Klimaschutzgesetz“, doch tatsächlich hängt Baden-Württemberg in klimapolitisch relevanten Bereichen wie dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem öffentlichen Nahverkehr auch nach 11 Jahren… Weiterlesen


Abschiebungen stoppen! Baden-Württemberg muss Vorgriffsregelung für Chancenaufenthaltsrecht erlassen

DIE LINKE fordert eine Vorgriffsregelung für das Chancenaufenthaltsrecht und schließt sich damit der Forderung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der Seebrücke an. Das Chancenaufenthaltsrecht, das die Bundesregierung am 7. September vorstellte, soll Geflüchteten mit festem Arbeitsverhältnis ein Bleiberecht sichern. Bisher ist das Gesetz noch… Weiterlesen


Bezahlbaren Wohnraum zur Priorität machen!

Zwei Drittel der Menschen in Baden-Württemberg erwarten von der Landesregierung, dass bezahlbarer Wohnraum Priorität haben muss. Das zeigt der aktuelle BaWü-Check. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Eineinhalb Jahre nach der Landtagswahl hat sich für die Menschen im Land nichts an der Mietkostenbelastung zum… Weiterlesen

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Bernd Riexinger - MdB

www.bernd-riexinger.de

Die FrAKTION LINKE SÖS Piraten Tierschutz - Unsere Stadtratsfraktion

www.soeslinkeplus.de

DIE LINKE. in der Regionalversammlung

www.dielinke-rv-stuttgart.de

Mieterinitiativen Stuttgart

Leerstandsmelder Stuttgart

Bündnis Stuttgart gegen Rechts