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Herzlich Willkommen bei DIE LINKE. Stuttgart

Termine ++ Aktionen ++ Aktuelles

500 Euro mehr gehalt für die Pflege!

Unterschriftenkampagne von ver.di am Klinikum Stuttgart

Seit Ende Oktober sammeln die ver.di-Vertrauensleute am Klinikum Stuttgart Unterschriften für eine Initiative im Verwaltungsrat des Klinikums. Sie wollen auf Grundlage von Tarifvertrag und Krankenhausfinanzierungsgesetz eine Zulage für die Beschäftigten in der Pflege durchsetzen. Die Kosten einer solchen Zulage würden durch die Krankenkassen refinanziert. Es gibt also keinen Grund diese Zulage nicht schnellstmöglich am Stuttgarter Klinikum einzuführen. DIE LINKE Stuttgart unterstützt das Anliegen der Beschäftigten. Wir rufen dazu auf, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Unter folgendem Link kann die Liste gedruckt und unterzeichnet werden.

Höhere Löhne sind ein wichtiger Schritt, um die Arbeit im Krankenhaus attraktiver zu machen und mehr Menschen für die Arbeit im Krankenhaus gewinnen zu können.

 

Bis zu 420 Euro mehr im Jahr!

SWSG-Mieterhöhungen nehmen Gestalt an

In der Vollversammlung der Mieterbeirätinnen und -beiräte am Montag, dem 25. Oktober kündigte SWSG-Geschäftsführer Samir Sidgi an, die Grundmieten um sechs Prozent (und bis zu 35 Euro im Monat) erhöhen zu wollen. Für eine durchschnittlich große (65 Quadratmeter) und durchschnittlich teure SWSG-Wohnung mit 7,54 Euro pro Quadratmeter bedeutet eine sechs prozentige Mieterhöhung jährliche Mehrkosten von 353 Euro im Jahr. Angesichts der Obergrenze von 35 Euro können es jährlich bis zu 420 Euro mehr sein.

350 bis 420 Euro: Das ist ein Wocheneinkauf einer Familie mit Kindern. Oder ein Wochennettolohn eines teilzeitbeschäftigten Altenpflegehelfers oder einer Reinigungskraft. 350 Euro sind ein Viertel, von dem, was einem baden-württembergischen Durchschnittsrentner monatlich zur Verfügung steht und für eine Durchschnittsrentnerin sogar eine halbe Monatsrente. 350 bis 420 Euro mehr Miete bei der SWSG sind 350 bis 420 Euro, die nicht für Kinder und Enkelkinder, für Freizeit, Bildung, Erholung, Gesundheit ausgegeben werden können.

In Anbetracht all dieser Faktoren appellieren wir dringend an die Mitglieder des Aufsichtsrats der SWSG, der am 10. Dezember tagt: Stimmen Sie keinen weiteren Belastungen für die Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungen zu! Vergessen Sie angesichts der Tatsache, dass man 350 Euro als SWSG-Aufsichtsratsmitglied schon zur Hälfte mit dem Sitzungsgeld wieder reinbekommt nicht, dass andere Menschen für dieses Geld lange und hart arbeiten gehen müssen.

Mehr Infos auf unserer Kampagnenseite

»Keine Lifestyle-Linke«

Interview mit Kreisvorsitzenden der LINKEN Stuttgart nach der Wahl

Foto: Joachim E. Röttgers

Diese Woche in der Kontextwochenzeitung. Ein Interview mit den Kreisvorsitzenden der LINKEN Stuttgart über lokale Schwerpunktsetzungen und Blickwinkel auf die Wahlniederlage und wie es weitergehen kann beim Aufbau einer antikapitalistischen, in der einfachen Bevölkerung verankerten Partei.

»Wir hier in Stuttgart versuchen, mit einem konkreten Thema, den geplanten Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG, an die Lebenswelt der Leute anzuknüpfen und ich finde, das funktioniert auch. Klar ist, die meisten SWSG-Mieter wollen keine höhere Miete zahlen, zumal der Anteil vom Einkommen für Miete eh schon hoch ist und die Leute verdienen auch nicht so viel. Bei dieser Arbeit entstehen viele Kontakte, wir informieren, machen Stadtteilfrühstücke, damit die Leute sehen: Ich bin nicht der einzige. Das sind aber länger dauernde Prozesse, die sich nicht gleich in Wählerstimmen widerspiegeln. Woran man sehen kann, dass so was funktioniert, ist ja, dass die KPÖ in Graz so gut abgeschnitten hat. Die machen das ja seit 20 Jahren. Die sind von ein paar Prozent auf jetzt 28 gekommen. Aber das hat eben 20 Jahre gedauert.«

Hier geht es zum Artikel

Verzicht auf SWSG-Mieterhöhungen in 2022

Offener Brief der LINKEN an Grüne Stuttgart

Den knapp 19.000 Mieterhaushalten in den Wohnungen der städtischen SWSG drohen nächstes Jahr weitere Mietsteigerungen. So will es die Geschäftsführung der SWSG, die Stadtverwaltung und einer Mehrheit der Parteien im Gemeinderat. DIE LINKE Stuttgart setzte sich gegen weitere Erhöhungen ein. Eine Vielzahl von SWSG-Mieter*innen gibt schon heute mehr als 30 % vom Einkommen für die Miete aus. Die CDU, die Grünen, AfD, der FDP und den Freien Wählern befürworten die Mieterhöhungen. Die SPD ist nicht komplett gegen Mieterhöhungen, will aber die Mieten aber immerhin nur geringfügig steigern. Die Fraktionsgemeinschaft PULS lehnt die Erhöhungen ab.


Gerade die Stimmen der Grünen werden im Aufsichtsrat der SWSG ausschlaggebend sein für oder gegen Mieterhöhungen. DIE LINKE hat deshalb beschlossen, die Grünen in Stuttgart nochmal in Form von einem offenen Brief darauf anzusprechen, ob ihre Haltung für Mieterhöhungen nicht zu überdenken wäre – gerade für eine Partei, die bei der Bundestagswahl für bezahlbare Mieten wirbt...
Zum offenen Brief geht es hier.

Der Aufsichtsrat der SWSG tagt am 20. September im Rathaus. Die Mieterinitiativen Stuttgart rufen zu einer Protestkundgebung vor dem Rathaus auf. DIE LINKE schließt sich diesem Aufruf an.

Tom Adler zieht in Kontext-Wochenzeitung Bilanz nach 12 Jahren im Stuttgarter Gemeinderat

Der scheidende LINKEN-Stadtrat Tom Adler zieht in der Kontext-Wochenzeitung Bilanz über 12 Jahre im Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Der lesenswerte Beitrag macht in vielen Passagen deutlich, wie private Interessen lokaler Wirtschaftsvertreter*innen im Gemeinderat vertreten werden von Stadträten, die in manchen Fällen, Parlamentarier, lokale Unternehmer und Lobbyisten für ihre Interessen in einer Person vereinen. Adlers Beitrag räumt auch mit den Illusionen in die „Ökosoziale Mehrheit“ auf. Er nennt als ein aktuelles Beispiel die erbittert mieterfeindlichen Positionen der Grünen in der jüngsten Auseinandersetzung, um die Mieterhöhungen bei den städtischen SWSG-Wohnungen in 2022, in denen Grüne Ausschussvertreter*innen in völliger Pervertierung des Begriffs "soziale (Un)gleichheit" die Mieterhöhung bei der SWSG als sozial gerecht bezeichneten, weil sonst damit die städtischen SWSG-Mieter*innen durch unterdurchschnittliche Mieten privilegiert würden (was auch faktisch nicht stimmt).

Wichtig und wertvoll ist an Adlers Text auch weil die deformierenden und korrumpierenden Wirkungen des Parlamentarismus – selbst auf so „niedriger“ Ebene wie in einem Gemeinderat – beschrieben und kritisch reflektiert werden als "Jahrmarkt der Eitelkeiten", in denen im dauernden Zwiegespräch und gepflegten verbalen Klingenkreuzen mit anderen Parteien das Bewusstsein immer wieder aktiv wachgehalten werden muss, dass nur durch den Druck von sozialen Bewegungen außerhalb der Parlamente Veränderungen möglich sind, die z.B. den Profitinteressen der Immobilienlobby nach mehr Mieterschutz oder einem Stopp des Ausverkaufs städtischer Flächen zuwiderlaufen. So erinnert Adler an den "Weckruf aus Heslach", also die Besetzung eines aus spekulativen Gründen leerstehenden Hauses in Stuttgart-Heslach im Jahr 2018, die vermutlich stadtpolitisch mehr in Bewegung gebracht hat als 100 Anträge und Ausschussdebatten zu einem (bis heute ausbleibenden) Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
Zum Artikle auf Kontext geht es hier

Aktuelle Termine in Stuttgart

  1. Termin KV Stuttgart
    18:00 Uhr

    Streiks für mehr Personal im Krankenhaus - 2015 bis 2021 und wie weiter?

    Globales Klassenzimmer, Charlottenplatz 17 | Diskussion &Vortrag | Veranstalter: Kreisverband Stuttgart / AG B& G mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. Termin KV Stuttgart
    00:00 Uhr

    Inforunde im Stadtteil gegen SWSG-Mieterhöhungen

    Lauchhau, S-Vaihingen | Stadtteilaktion | Veranstalter: LINKE Stuttgart (Uhrzeit folgt) mehr

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Aktuelles aus dem Kreisverband


Thomas Lamparter

Wohnraum erhalten – Leerstand beleben!

Am Montag, den 08.11.2021, bringt DIE LINKE diesen Antrag zum Leerstand der 3 Wohnungen in der Ulrichstr. 11 A/B & 13 in den Bezirksbeirat Mitte ein. Aktiv gegen Wohnraumvernichtung vorzugehen ist erfolgreich, dies zeigt der geplante Abriss der Häuser Ulrichstr. 11 A/B & 13 welcher gerade noch einmal abgewendet werden konnte. Die Bewohner*innen... Weiterlesen


LINKE-Stadträt*innen stellen sich vor

Eine Klärung in eigener Sache Luigi Pantisano Wie viele von Euch wissen, bin ich in Stuttgart seit nunmehr 6 Jahren politisch sowohl bei »SÖS - Stuttgart ökologisch sozial« aktiv – als auch in der Partei DIE LINKE Mitglied und engagiere mich sehr für DIE LINKE auf Landes- und Bundesebene. Es ist für mich nun die Zeit gekommen, auch für meine... Weiterlesen


Appell gegen Mieterhöhungen bei der SWSG im Bezirksbeirat Botnang am 12. Oktober

Am 12. Oktober steht im mittlerweile elften von 23 Stuttgarter Stadtbezirken ein Antrag gegen Mieterhöhungen auf der Tagesordnung, und zwar in Botnag. Die Sitzung beginnt um 18:30 Uhr und findet in der Liederkranzhalle Botnang statt (Brahmsweg 24). Mieterinnen und Mieter der SWSG in Botnang können als Gäste an der Sitzung teilnehmen und Ihre... Weiterlesen

Aktuelles aus der Regionalversammlung


Glasfaserausbau in der Region

Rede von Regionalrat Sebastian Lucke in der Regionalversammlung am 20.10.2021 zu TOP 3: Glasfaserausbau in der Region Stuttgart – Bestandsaufnahme und Perspektiven des Gigabitprogramms. Weiterlesen


Rede zur Haushaltseinbringung 2022

Rede von Regionalrat Christoph Ozasek in der Regionalversammlung Stuttgart am 20.10.2021 zu TOP 1: Aussprache sowie Anträge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband


Die Ampel-Koalition wird den Niedriglohnsektor nicht bekämpfen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die arbeitspolitischen Vorhaben der kommenden Ampel-Regierung. Anstatt den Niedriglohnsektor zu bekämpfen, werde irreguläre Beschäftigung mit der Ausweitung der Minijobgrenze auf 520 Euro sogar noch bestärkt. Auch das Land müsse endlich seine Teil zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors beitragen und... Weiterlesen


Vorwürfe der Korruption bei Stuttgart 21 lückenlos aufklären

Die Financial Times hat vor wenigen Tagen in einem Artikel von einem glaubhaften Korruptionsverdacht beim Projekt Stuttgart 21 berichtet. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart fordert mit einer Anfrage an die Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart erklärt: „Der Vorwurf... Weiterlesen


Arbeitslosenversicherung muss Rettungsanker für alle Erwerbstätigen werden

Während der Pandemie erweist sich die Arbeitslosenversicherung als wichtige Stütze des Arbeitsmarkts. Das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen, indem es die Arbeitgeber von Lohnzahlungen und Lohnnebenkosten entlastet und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest einen Großteil des Nettolohns ersetzt. Die Finanzierung der... Weiterlesen


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Pflege-Kampagne

Bündnis Stuttgart gegen Rechts

Mieterinitiativen Stuttgart

Bernd Riexinger - unser MdB im Bundestag

www.bernd-riexinger.de

DIE LINKE. in der Regionalversammlung

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Die FrAKTION LINKE SÖS Piraten Tierschutz - Unsere Stadtratsfraktion

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