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Herzlich Willkommen bei DIE LINKE. Stuttgart

Termine ++ Aktionen ++ Aktuelles

Mehr Personal & höhere Löhne am Klinikum Stuttgart

Unterschriftenkampagne von ver.di für Lohnzulage und Veranstaltung der LINKEN

Nachdem im aktuellen Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP beim Thema Gesundheit lediglich von einer »Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung durch Fallpauschalen« die Rede ist, statt von der dringend nötigen Einführung einer bedarfsorientierten Finanzierung; und nachdem eine klare Aussage für gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus vermieden wird, können wir davon ausgehen, dass auch in Zukunft der Druck für mehr Personal im Krankenhaus von unten kommen muss...

Seit dieser Woche sammeln die ver.di-Vertrauensleute am Klinikum Stuttgart Unterschriften für eine Initiative im Verwaltungsrat des Klinikums. Sie wollen auf Grundlage von Tarifvertrag und Krankenhausfinanzierungsgesetz eine Zulage für die Beschäftigten in der Pflege durchsetzen. Die Kosten einer solchen Zulage würden durch die Krankenkassen refinanziert. Es gibt also keinen Grund diese Zulage nicht schnellstmöglich am Stuttgarter Klinikum einzuführen. DIE LINKE Stuttgart unterstützt das Anliegen der Beschäftigten. Wir rufen dazu auf, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Unter folgendem Link kann die Liste gedruckt und unterzeichnet werden.

Höhere Löhne sind ein wichtiger Schritt, um die Arbeit im Krankenhaus attraktiver zu machen und mehr Menschen für die Arbeit im Krankenhaus gewinnen zu können. Doch darüber hinaus braucht es auch endlich verbindliche Regeln gegen Unterbesetzung. Wie sich seit 2015 Krankenhausbelegschaften in verschiedenen deutschen Krankenhäusern auf den Weg gemacht haben, um Tarifverträge für mehr Personal zu erkämpfen, wollen wir euch bei der Veranstaltung am 03. November mit euch diskutieren.

 

»Keine Lifestyle-Linke«

Interview mit Kreisvorsitzenden der LINKEN Stuttgart nach der Wahl

Foto: Joachim E. Röttgers

Diese Woche in der Kontextwochenzeitung. Ein Interview mit den Kreisvorsitzenden der LINKEN Stuttgart über lokale Schwerpunktsetzungen und Blickwinkel auf die Wahlniederlage und wie es weitergehen kann beim Aufbau einer antikapitalistischen, in der einfachen Bevölkerung verankerten Partei.

»Wir hier in Stuttgart versuchen, mit einem konkreten Thema, den geplanten Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG, an die Lebenswelt der Leute anzuknüpfen und ich finde, das funktioniert auch. Klar ist, die meisten SWSG-Mieter wollen keine höhere Miete zahlen, zumal der Anteil vom Einkommen für Miete eh schon hoch ist und die Leute verdienen auch nicht so viel. Bei dieser Arbeit entstehen viele Kontakte, wir informieren, machen Stadtteilfrühstücke, damit die Leute sehen: Ich bin nicht der einzige. Das sind aber länger dauernde Prozesse, die sich nicht gleich in Wählerstimmen widerspiegeln. Woran man sehen kann, dass so was funktioniert, ist ja, dass die KPÖ in Graz so gut abgeschnitten hat. Die machen das ja seit 20 Jahren. Die sind von ein paar Prozent auf jetzt 28 gekommen. Aber das hat eben 20 Jahre gedauert.«

Hier geht es zum Artikel

Verzicht auf SWSG-Mieterhöhungen in 2022

Offener Brief der LINKEN an Grüne Stuttgart

Den knapp 19.000 Mieterhaushalten in den Wohnungen der städtischen SWSG drohen nächstes Jahr weitere Mietsteigerungen. So will es die Geschäftsführung der SWSG, die Stadtverwaltung und einer Mehrheit der Parteien im Gemeinderat. DIE LINKE Stuttgart setzte sich gegen weitere Erhöhungen ein. Eine Vielzahl von SWSG-Mieter*innen gibt schon heute mehr als 30 % vom Einkommen für die Miete aus. Die CDU, die Grünen, AfD, der FDP und den Freien Wählern befürworten die Mieterhöhungen. Die SPD ist nicht komplett gegen Mieterhöhungen, will aber die Mieten aber immerhin nur geringfügig steigern. Die Fraktionsgemeinschaft PULS lehnt die Erhöhungen ab.


Gerade die Stimmen der Grünen werden im Aufsichtsrat der SWSG ausschlaggebend sein für oder gegen Mieterhöhungen. DIE LINKE hat deshalb beschlossen, die Grünen in Stuttgart nochmal in Form von einem offenen Brief darauf anzusprechen, ob ihre Haltung für Mieterhöhungen nicht zu überdenken wäre – gerade für eine Partei, die bei der Bundestagswahl für bezahlbare Mieten wirbt...
Zum offenen Brief geht es hier.

Der Aufsichtsrat der SWSG tagt am 20. September im Rathaus. Die Mieterinitiativen Stuttgart rufen zu einer Protestkundgebung vor dem Rathaus auf. DIE LINKE schließt sich diesem Aufruf an.

Tom Adler zieht in Kontext-Wochenzeitung Bilanz nach 12 Jahren im Stuttgarter Gemeinderat

Der scheidende LINKEN-Stadtrat Tom Adler zieht in der Kontext-Wochenzeitung Bilanz über 12 Jahre im Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Der lesenswerte Beitrag macht in vielen Passagen deutlich, wie private Interessen lokaler Wirtschaftsvertreter*innen im Gemeinderat vertreten werden von Stadträten, die in manchen Fällen, Parlamentarier, lokale Unternehmer und Lobbyisten für ihre Interessen in einer Person vereinen. Adlers Beitrag räumt auch mit den Illusionen in die „Ökosoziale Mehrheit“ auf. Er nennt als ein aktuelles Beispiel die erbittert mieterfeindlichen Positionen der Grünen in der jüngsten Auseinandersetzung, um die Mieterhöhungen bei den städtischen SWSG-Wohnungen in 2022, in denen Grüne Ausschussvertreter*innen in völliger Pervertierung des Begriffs "soziale (Un)gleichheit" die Mieterhöhung bei der SWSG als sozial gerecht bezeichneten, weil sonst damit die städtischen SWSG-Mieter*innen durch unterdurchschnittliche Mieten privilegiert würden (was auch faktisch nicht stimmt).

Wichtig und wertvoll ist an Adlers Text auch weil die deformierenden und korrumpierenden Wirkungen des Parlamentarismus – selbst auf so „niedriger“ Ebene wie in einem Gemeinderat – beschrieben und kritisch reflektiert werden als "Jahrmarkt der Eitelkeiten", in denen im dauernden Zwiegespräch und gepflegten verbalen Klingenkreuzen mit anderen Parteien das Bewusstsein immer wieder aktiv wachgehalten werden muss, dass nur durch den Druck von sozialen Bewegungen außerhalb der Parlamente Veränderungen möglich sind, die z.B. den Profitinteressen der Immobilienlobby nach mehr Mieterschutz oder einem Stopp des Ausverkaufs städtischer Flächen zuwiderlaufen. So erinnert Adler an den "Weckruf aus Heslach", also die Besetzung eines aus spekulativen Gründen leerstehenden Hauses in Stuttgart-Heslach im Jahr 2018, die vermutlich stadtpolitisch mehr in Bewegung gebracht hat als 100 Anträge und Ausschussdebatten zu einem (bis heute ausbleibenden) Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
Zum Artikle auf Kontext geht es hier

Aktuelle Termine in Stuttgart

  1. Termin KV Stuttgart
    19:00 Uhr

    Diskussionsveranstaltung des Ortsverbands Bad Cannstatt - Nach der Bundestagswahl - Wie weiter im Widerstand gegen unsoziale und klimaschädliche Politik?

    Sitzungssaal des Bezirksrathauses Cannstatt, Marktplatz 10 | Vortrag & Diskussion | Veranstalter: Ortsverband Bad Cannstatt mehr

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  1. Termin KV Stuttgart
    19:00 Uhr

    Diskussionsrunde zum Wahlausgang der BTW

    Donnerstag, 21.10. um 19.00 Uhr Sitzungssaal im Bezirksrathaus Bad Cannstatt, Marktpl. 2, 70372 Stuttgart mehr

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  1. Termin KV Stuttgart
    18:00 Uhr

    Streiks für mehr Personal im Krankenhaus - 2015 bis 2021 und wie weiter?

    Globales Klassenzimmer, Charlottenplatz 17 | Diskussion &Vortrag | Veranstalter: Kreisverband Stuttgart / AG B& G mehr

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Aktuelles aus dem Kreisverband


Appell gegen Mieterhöhungen bei der SWSG im Bezirksbeirat Botnang am 12. Oktober

Am 12. Oktober steht im mittlerweile elften von 23 Stuttgarter Stadtbezirken ein Antrag gegen Mieterhöhungen auf der Tagesordnung, und zwar in Botnag. Die Sitzung beginnt um 18:30 Uhr und findet in der Liederkranzhalle Botnang statt (Brahmsweg 24). Mieterinnen und Mieter der SWSG in Botnang können als Gäste an der Sitzung teilnehmen und Ihre... Weiterlesen


Verzicht auf Mieterhöhungen bei den Wohnungen der SWSG in 2022 - Offener Brief der LINKEN Stuttgart an die Grünen

Nach dem Willen der Geschäftsführung der SWSG, sowie auch nach dem Willen der Stadtverwaltung und einer Mehrheit der Parteien im Gemeinderat, sollen die Mieten in den knapp 19.000 städtischen Wohnungen im Jahr 2022 wieder erhöhte werden. DIE LINKE Stuttgart setzte sich von Anfang an – zusammen mit Initiativen der Mieterinnen und Mieter – gegen... Weiterlesen


Sebastian Stark

Zur Geschichte der Enteignung

Die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, die eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin erreichen möchte, befeuerte die Debatte um Enteignungen als wirtschaftspolitische Maßnahme. Ein Blick in die Geschichte hilft, deren Widersprüche und Chancen zu erkennen. Die rechtliche Lage in Deutschland Das Grundgesetz zeugt von einem... Weiterlesen

Aktuelles aus der Regionalversammlung


VVS-Mietertickets fördern

Antrag zum Regionalhaushalt 2022, eingebracht am 18.9.2021. Weiterlesen


Teckbahn-Ertüchtigung untersuchen

Antrag zum Regionalhaushalt 2022, eingebracht am 18.9.2021. Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband


Landesparteitag: Neuer Landesvorstand gewählt und Wohnkampagne beschlossen

Der Landesverband der LINKEN. Baden-Württemberg hat auf einem Landesparteitag am Wochenenden (16.-17. Oktober 2021) in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen einen neuen Landesvorstand gewählt. 14 der insgesamt 20 Mitglieder sind neu in den Landesvorstand gewählt worden. Der neue Landesvorstand ist damit deutlich jünger, migrantischer und fest... Weiterlesen


Reform des Landtagswahlrechts ist mehr als überfällig

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, zur Diskussion über die Reform des Landtagswahlrechts: „Eine Reform des Landtagswahlrecht ist mehr als überfällig. Nachdem die Reform nun zum dritten Mal im Koalitionsvertrag steht, haben Grüne und CDU den Bürger:innen gegenüber die Verpflichtung, diese Reform endlich umzusetzen. Die... Weiterlesen


Erleichterter Familiennachzug: Radikaler Wandel im Auswärtigen Amt erforderlich

Anlässlich der Medienberichte über Äußerungen von Olaf Scholz gegenüber dem NDR-Magazin "Panorama" zur Beschleunigung des Familiennachzugs erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut: "Wenn Olaf Scholz jetzt eine Beschleunigung des Familiennachzugs ankündigt, ist das sehr zu begrüßen. Das Auswärtige... Weiterlesen


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Pflege-Kampagne

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Mieterinitiativen Stuttgart

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www.bernd-riexinger.de

DIE LINKE. in der Regionalversammlung

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Die FrAKTION LINKE SÖS Piraten Tierschutz - Unsere Stadtratsfraktion

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Leerstandsmelder Stuttgart