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Verzicht auf SWSG-Mieterhöhungen in 2022

Offener Brief der LINKEN an Grüne Stuttgart

Den knapp 19.000 Mieterhaushalten in den Wohnungen der städtischen SWSG drohen nächstes Jahr weitere Mietsteigerungen. So will es die Geschäftsführung der SWSG, die Stadtverwaltung und einer Mehrheit der Parteien im Gemeinderat. DIE LINKE Stuttgart setzte sich gegen weitere Erhöhungen ein. Eine Vielzahl von SWSG-Mieter*innen gibt schon heute mehr als 30 % vom Einkommen für die Miete aus. Die CDU, die Grünen, AfD, der FDP und den Freien Wählern befürworten die Mieterhöhungen. Die SPD ist nicht komplett gegen Mieterhöhungen, will aber die Mieten aber immerhin nur geringfügig steigern. Die Fraktionsgemeinschaft PULS lehnt die Erhöhungen ab.


Gerade die Stimmen der Grünen werden im Aufsichtsrat der SWSG ausschlaggebend sein für oder gegen Mieterhöhungen. DIE LINKE hat deshalb beschlossen, die Grünen in Stuttgart nochmal in Form von einem offenen Brief darauf anzusprechen, ob ihre Haltung für Mieterhöhungen nicht zu überdenken wäre – gerade für eine Partei, die bei der Bundestagswahl für bezahlbare Mieten wirbt...
Zum offenen Brief geht es hier.

Der Aufsichtsrat der SWSG tagt am 20. September im Rathaus. Die Mieterinitiativen Stuttgart rufen zu einer Protestkundgebung vor dem Rathaus auf. DIE LINKE schließt sich diesem Aufruf an.

Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit !

Dienstag, 21. September 2021, 18.00 Uhr am Rotebühlplatz (Ende Königstraße)

Kundgebung mit:

  • Gregor Gysi, MdB
  • Johanna Tiarks, Stadträtin
  • Bernd Riexinger, MdB
  • Musik: Anja und Nico

Tom Adler zieht in Kontext-Wochenzeitung Bilanz nach 12 Jahren im Stuttgarter Gemeinderat

Der scheidende LINKEN-Stadtrat Tom Adler zieht in der Kontext-Wochenzeitung Bilanz über 12 Jahre im Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Der lesenswerte Beitrag macht in vielen Passagen deutlich, wie private Interessen lokaler Wirtschaftsvertreter*innen im Gemeinderat vertreten werden von Stadträten, die in manchen Fällen, Parlamentarier, lokale Unternehmer und Lobbyisten für ihre Interessen in einer Person vereinen. Adlers Beitrag räumt auch mit den Illusionen in die „Ökosoziale Mehrheit“ auf. Er nennt als ein aktuelles Beispiel die erbittert mieterfeindlichen Positionen der Grünen in der jüngsten Auseinandersetzung, um die Mieterhöhungen bei den städtischen SWSG-Wohnungen in 2022, in denen Grüne Ausschussvertreter*innen in völliger Pervertierung des Begriffs "soziale (Un)gleichheit" die Mieterhöhung bei der SWSG als sozial gerecht bezeichneten, weil sonst damit die städtischen SWSG-Mieter*innen durch unterdurchschnittliche Mieten privilegiert würden (was auch faktisch nicht stimmt).

Wichtig und wertvoll ist an Adlers Text auch weil die deformierenden und korrumpierenden Wirkungen des Parlamentarismus – selbst auf so „niedriger“ Ebene wie in einem Gemeinderat – beschrieben und kritisch reflektiert werden als "Jahrmarkt der Eitelkeiten", in denen im dauernden Zwiegespräch und gepflegten verbalen Klingenkreuzen mit anderen Parteien das Bewusstsein immer wieder aktiv wachgehalten werden muss, dass nur durch den Druck von sozialen Bewegungen außerhalb der Parlamente Veränderungen möglich sind, die z.B. den Profitinteressen der Immobilienlobby nach mehr Mieterschutz oder einem Stopp des Ausverkaufs städtischer Flächen zuwiderlaufen. So erinnert Adler an den "Weckruf aus Heslach", also die Besetzung eines aus spekulativen Gründen leerstehenden Hauses in Stuttgart-Heslach im Jahr 2018, die vermutlich stadtpolitisch mehr in Bewegung gebracht hat als 100 Anträge und Ausschussdebatten zu einem (bis heute ausbleibenden) Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
Zum Artikle auf Kontext geht es hier

Aktuelle Termine in Stuttgart

  1. Termin KV Stuttgart
    09:00 Uhr

    Infostand in Stuttgart Süd

    Bihlplatz | Infostand | Ortsverband Süd mehr

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  1. Termin KV Stuttgart
    11:00 Uhr

    Infostand in Stuttgart-West

    Vor dem Lidl Schwab-/Bebelstraße | Infostand | Ortsverband West mehr

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  1. Termin KV Stuttgart
    11:00 Uhr

    Wahlkreis Stuttgart II - Kundgebung mit Johanna Tiarks

    Samstag, 18.09.2021 - 11.00 Uhr am Erbsenbrünnele mehr

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Aktuelles aus dem Kreisverband


Verzicht auf Mieterhöhungen bei den Wohnungen der SWSG in 2022 - Offener Brief der LINKEN Stuttgart an die Grünen

Nach dem Willen der Geschäftsführung der SWSG, sowie auch nach dem Willen der Stadtverwaltung und einer Mehrheit der Parteien im Gemeinderat, sollen die Mieten in den knapp 19.000 städtischen Wohnungen im Jahr 2022 wieder erhöhte werden. DIE LINKE Stuttgart setzte sich von Anfang an – zusammen mit Initiativen der Mieterinnen und Mieter – gegen... Weiterlesen


Sebastian Stark

Zur Geschichte der Enteignung

Die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, die eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin erreichen möchte, befeuerte die Debatte um Enteignungen als wirtschaftspolitische Maßnahme. Ein Blick in die Geschichte hilft, deren Widersprüche und Chancen zu erkennen. Die rechtliche Lage in Deutschland Das Grundgesetz zeugt von einem... Weiterlesen


Thomas Lamparter (AG Betrieb & Gewerkschaft)

Nein zu Entlassungen & Lohnabsenkungen bei Sana/DGS

Die geplante Massenentlassung von Servicepersonal des privaten Krankenhauskonzerns Sana zeigt aufs Neue, dass das Streben nach Profit in Folge privater Unternehmensführung immer auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Stellenabbau im Gesundheitssektor inmitten einer Pandemie, dieses Verhalten der Sana Geschäftsführung ist an Dreistigkeit... Weiterlesen

Aktuelles aus der Regionalversammlung


S-Bahn-Verlängerung über Sachsenheim und Sersheim nach Vaihingen oder Mühlacker: Warten auf den S21-Fahrplan

Kürzlich hat der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart (VRS) beschlossen, die Verlängerung der S-Bahn-Linie 5 über Bietigheim-Bissingen hinaus zu forcieren und wenn möglich vor 2035 anzugehen. Der Antrag, dass die S5-Verlängerung in Richtung Westen vor 2035 anzustreben ist, kam gemeinsam von Grünen, SPD und DIE LINKE/PIRAT. Weiterlesen


Steinbrucherweiterung Rielingshausen: Der Faktencheck soll kommen

Die Regionalversammlung hat in ihrer Sitzung am Mittwoch mehrheitlich gegen die Stimmen der Regionalfraktion DIE LINKE/PIRATdie Einleitung eines Änderungsverfahrens für den Regionalplan beschlossen. Am Ende des Prozesses muss die Frage beantwortet werden, ob der Steinbruch in Rielingshausen erweitert werden darf. Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband


Keine Impfpflicht durch die Hintertür!

"Der Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung, die Lohnfortzahlung bei Ungeimpften im Quarantänefall zu streichen, ist inakzeptabel und muss zurückgenommen werden", kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Heike Hänsel, angesichts des heutigen Inkrafttretens des Beschlusses der Landesregierung. Hänsel... Weiterlesen


DIE LINKE fordert Aufstockung der Fördermittel zur Stärkung des ÖPNV

Baden-Württemberg geht beim Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ leer aus. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert bundesweit 12 Modellprojekte mit insgesamt 250 Millionen Euro mit dem Ziel den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Baden-Württemberg ist dabei nicht zum Zug gekommen. Insgesamt... Weiterlesen


Soziale Garantien stärken

DIE LINKE hat die richtigen Antworten auf die Ängste der Bevölkerung. Auf Platz 1 der aktuellen Angst-Studie steht die Angst vor Steuererhöhungen und Leistungskürzen, dicht gefolgt von der Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten. Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg, zu den Ergebnissen der aktuellen Angst-Studie:... Weiterlesen


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Bernd Riexinger und Johanna Tiarks. Für Stuttgart in den Bundestag

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Mieten bundesweit deckeln. Vonovia & Co enteignen!

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Entlasten statt Entlassen. Gesundheit in öffentliche Hand!

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Luigi Pantisano

Gute Arbeit für Alle!

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Arbeitsplätze erhalten. Klima schützen!

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