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Hier gibt es aktuelle Infos für Mieterinnen und Mieter rund um Mieterhöhungen, Betriebs- & Heizkosten und mehr.

Termine ++ Aktionen ++ Aktuelles

Heraus zum 1. Mai!

Rekorddividenden, Reiche, die immer reicher werden. Und gleichzeitig gelingt es kaum Lohnerhöhungen für die große Mehrheit der Menschen durchzusetzen, sodass ihr Einkommen nicht weiter von der Inflation entwertet wird. Als politische Kraft unterstützten wir die Forderungen nach höheren Löhnen, setzen uns für alle Maßnahmen ein, die die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften stärken. Neben höheren Löhnen müssen auch die Steigerungen der Lebenshaltungskosten abgewehrt werden: z. B. durch Verbote jeglicher Mieterhöhungen. DIE LINKE setzt sich als einzige Partei dafür ein, die immer ungleicher verteilten Vermögen u. a. durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer rückzuverteilen. Für mehr soziale Gerechtigkeit: Setzen wir am 1. Mai gemeinsam ein starkes Zeichen!

Heraus zum 1. Mai 2023 in Stuttgart!

5:30 Uhr - Solidarischer Gruß der LINKEN zur Frühschicht an die Kolleg*innen in den Stuttgarter Krankenhäusern
Treffpunkte: Haupteingang Katharinenhospital (Mitte), Marienhospital (Süd), ggf. Robert-Bosch-Krankenhaus (Nord) und Klinikum Cannstatt.

10:00 Uhr - Maidemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Treffpunkt DIE LINKE um 9:30 Uhr am Marienplatz beim LINKEN Lastenrad

11:00 bis 13:00 Uhr - Kundgebung auf dem Marktplatz

Ab 14:00 Uhr - diverse Maifeiern u.a. im Waldheim Gaisburg, Clara-Zetkin-Haus, Lilo Herrmann-Haus und Stadtteilzentrum Gasparitsch

 

Mieter*innen verlangen Heizkosten von der EnBW

MIETNOTRUF unterstützt

Aktive des LINKEN informierten Mieterinnen vor Ort im Solferinoiweg

Auch im Solferinoweg 9a bis 9e, einer Häuserzeile im Fasanenhof, gibt es Probleme mit den Heizkostenabrechnungen. Der Betreiber der Heizanlage, die EnBW Contracting GmbH, hat für die Heizkostenabrechnungen der Jahre 2020 und 2021 ohne den vorgeschriebenen Wärmemengenzähler abgerechnet. In der Konsequenz wurden Heizung und Warmwasser nicht exakt nach Verbrauch abgerechnet. Betroffene Mieterinnen und Mieter sind deshalb berechtigt, sich 15 Prozent der Heiz- und Warmwasserkosten zurückerstatten zu lassen. In der gesamten Wohnanlage geht es um knapp 3.000 Euro, die den Betroffenen zustehen (ca. 100 Euro pro Haushalt). Ganz zu Recht haben einige von Ihnen bereits schriftlich die Beträge, die Ihnen zustehen, von der EnBW zurückgefordert. Leider war die EnBW zunächst noch nicht bereit die 15% umgehend zu erstatten. Wir unterstützen die Mieterinnen und Mieter weiter, die auf ihrem Anspruch bestehen und wenden uns auch als LINKE an die EnBW Contracting und bitten um eine zügige Auszahlung an die Bewohner des Solferinowegs.

Es lohnt sich also, die Nebenkostenabrechnung kritisch zu überprüfen. Der MIETNOTRUF der Stuttgarter LINKEN hilft dabei:
Tel.: 0174-5681049
Mail: info@mietnotruf0711.de

Erfolg für Mieter*innen im Hofquartier (Möhringen)!

SWSG erstattet 15% der Heizkosten

Der Druck der Mieter*innen und die Unterstützung durch Aktive beim MIETNOTRUF der Stuttagrter LINKEN haben gewirkt: Diese Woche erhielten die Bewohner*innen des Hofquartiers die Benachrichtigungen, dass sie 15% der Heiz- und Warmwasserkosten erstattet bekommen. Die Mieter*innen hatten durch einen Fehler des Vermieters Anspruch auf die Erstattung der Kosten. Insgesamt erhalten die 38 Haushalte knapp 4.500 Euro. Das sind im Durchschnitt über 100 Euro pro Haushalt. In dieses Zeiten eine Summe, die vielen hilft, besser durch den Monat zu kommen.  Es lohnt sich also, die Nebenkostenabrechnung kritisch zu überprüfen. Der MIETNOTRUF der Stuttgarter LINKEN hilft dabei:
Tel.: 0174-5681049
Mail: info@die-linke-stuttgart.de

 

Kosten für zu Unrecht abgerechnete Mülltonnen bei SWSG werden erstattet!

Schon seit Herbst 2020 setzen sich Mieter*innen, die SWSG-Mieterinitiative und Aktive der LINKEN gegen überhöhte Betriebskosten bei 28 Haushalten in der Wunderlichstraße 9 bis 15 im Raitelsberg (Stuttgart-Osten) ein. Endlich, nach 3 Jahren, ist die städtische Wohnbaugesellschaft SWSG in der Lage, zu viel gezahlte Betriebskosten zurückzuerstatten.

Kleine Erfolge, wie dieser zeigen, dass es sich lohnt, wenn die Mieterinnen und Mieter sich nicht jede Nebenkostenabrechnung blind akzeptieren und sich gegen den Vermieter wehren. Es wäre wünschenswert, wenn die SWSG als städtische Vermieterin nicht 3 Jahre gebraucht hätte, um offensichtliche und für die Mieter sehr kostspielige Fehler zu korrigieren.

DIE LINKE Stuttgart wird ihren Weg fortsetzen und den Menschen im Stadtteil rund um das Thema Miete & Nebenkosten niederschwellige Unterstützungsangebote machen. Unter der Telefonnummer: 0174-5681049 ist der Mietnotruf der LINKEN Stuttgart rund um die Uhr zu erreichen. Wir überprüfen Betriebs- und Heizkostenabrechnungen, geben Tipps zu Fragen rund ums Wohnen, helfen bei Schikanen durch den Vermieter. Nicht immer können wir helfen, doch in den meisten Fällen, gelingt es uns, die Not zu lindern, Probleme zu verkleinern, und brauchbare Ratschläge zu erteilen.

Am 10. November stellte DIE LINKE im Bundestag diesen Antrag zur Abstimmung:

»Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre gemäß Artikel 106 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes vorsieht und sich am Vorbild des Lastenausgleichs orientiert.

Während die große Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Nöten konfrontiert ist, konnten die Vermögendsten ihr Vermögen auch während der Krise vergrößern. Allein die reichsten ein Prozent besitzen fast ein Drittel des deutschen Nettovermögens. Wenn der Bundeskanzler das Krisenmotto ausgibt, dass sich die Gesellschaft in der Krise unterhaken muss, dann sind vor allem diejenigen gefragt, die den größten finanziellen Puffer haben. Daher braucht es eine einmalige Vermögensabgabe nach Vorbild des Lastenausgleichs nach dem zweiten Weltkrieg«.

Alle Parteien außer der LINKEN stimmten gegen diesen Antrag.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich mit den Reichen anlegt.

SWSG: Antragsfrist auf Begrenzung der Mieterhöhung verlängern!

Gegen die Mieterhöhung in den städtischen Wohnungen ab Juli 2022 gab es letztes Jahr anhaltenden Protest der Mieter*innen. Ein Ergebnis des Protests war das Zugeständnis der SWSG, dass Mieter*innen, wenn sie durch die Mieterhöhung zu stark belastet werden, eine Verringerung der Mieterhöhung beantragen können sollten. Doch die Frist für die Beantragung dieses für bis zu 36 Monate geltenden Zuschusses endete bereits am 31. Mai 2022 – also wenig mehr als einen Monat, nachdem die Erhöhungsschreiben den Mieter*innen zugegangen sind.

DIE LINKE fordert, dass die Belastungsprüfung und der Mietzuschuss durch die SWSG entfristet werden! Die linke Fraktionsgemeinschaft im Stuttgarter Rathaus hat einen entsprechenden Antrag gestellt

Ab Juli 2022 Monat werden am Klinikum Stuttgart Lohnzulagen für die Pflege ausgezahlt. Hartnäckigkeit, langer Atem und der Druck aus der Belegschaft, sowie der Einsatz der LINKEN im Gemeinderat haben sich gelohnt! Grüne und SPD konnten von der Notwendigkeit der Zulage überzeugt werden, die Stadtverwaltung und Klinikleitung kamen an der Forderung nicht mehr vorbei.

Die Lohnzulage ist ein wichtiger Schritt, um die Arbeit der Menschen in der Pflege im städtischen Klinikum aufzuwerten. Mehr Gehalt ist der erste Schritt, um den Beruf attraktiver zu machen – um Personal zu gewinnen und Personal zu halten und um damit Unterbesetzung, Stress und schlechten Arbeitsbedingungen am größten Krankenhaus der Region etwas entgegenzuwirken. Damit ist die Zulage auch ein Mehrwert für uns alle in Stuttgart.

Beschäftigte in der unmittelbaren Betreuung und Pflege von Patient*innen der Entgeltgruppen P6 bis P9 erhalten brutto ca. 180 € bis 250 € pro Monat. Beschäftigte mit Leitungsfunktionen auf diesen Stationen mit P10 bis P15 , erhalten ca. 90 bis 170 € monatlich mehr. Gefordert waren 500 €. Die ver.di Betriebsgruppe in einem aktuellen Infoblatt an die Belegschaft die errungene Zulage als »wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Bezahlung für Pflegekräfte.«

Ein weiteres Problem: »Leider gab es bisher keine Mehrheit dafür, die Zulagen dauerhaft zu zahlen,« sagt LINKE-Stadträtin Johanna Tiarks im Interview. »Es besteht die Gefahr, dass die Zulage ab nächstem Jahr langsam abgeschmolzen wird, indem sie mit der Tariferhöhung nach der nächsten Tarifrunde öffentlicher Dienst verrechnet wird. Immerhin konnten wir erreichen, dass noch offen gelassen wurde, ob die Zulage verrechnet wird oder on-top erhalten wird. Da ist die nächste Auseinandersetzung vorprogrammiert und DIE LINKE wird sich an der Seite der Beschäftigten dafür einsetzen, dass die Zulage erhalten wird!«

Ohnehin ist klar, wie unser Genossin Nevin Kirstein im Interview sagt (bei ver.di aktiv am Klinikum): »Es darf nicht das Ende der Fahnenstange gewesen sein. Ohne die Kolleg*innen in der Technik, in der Logistik, der Sicherheit, der Reinigung etc. würde der Laden nicht laufen. Auch sie haben eine Zulage verdient, auch sie brauchen höhere Gehälter. Dafür können wir uns gemeinsam bei den kommenden Tarifverhandlungen, gemeinsam einsetzen. Wir müssen uns sehr gut organisieren, Stärke zeigen, streiken und uns nicht mit halben Sachen abspeisen lassen.«

Die Friedenspflicht endet 31. Dezember 2022 – als LINKE Stuttgart werden wir die Beschäftigten in der Tarifrunde voll unterstützen.

Mehr Informationen gibt es hier.

 

Aktuelle Termine in Stuttgart

  1. Termin KV Stuttgart
    19:00 Uhr

    Treffen Kreisvorstand mit Themenschwerpunkt

    Kreisbüro DIE LINKE Stuttgart, Falkerstr. 58 | Gruppentreffen | Veranstalter*in: DIE LINKE.Stuttgart mehr

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  1. Termin KV Stuttgart
    11:00 Uhr

    Politisches Stadtteilfrühstück mit Bericht aus dem Bundestag und Gemeinderat

    Laboratorium, Wagenburgstraße 147, 70186 Stuttgart| Offene Veranstaltung | Veranstalter: DIE LINKE. Stuttgart mehr

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  1. KV Stuttgart Termin
    18:00 Uhr

    Forum Kommunalpolitik

    Landesbüro LINKE Ba-Wü, Falkertstr. 58 | Gruppentreffen | Veranstalter*in: DIE LINKE. KV Stuttgart mehr

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Aktuelles aus dem Kreisverband


DIE LINKE. im Gemeinderat - Wem gehört die Stadt?

Das Staatstheater Stuttgart möchte gerne vor der Oper eine Außengastronomie etablieren. Hier soll für eine zahlende Kundschaft weiter öffentlicher Raum kommerzialisiert werden. Bisher konnten Jugendliche sich hier treffen und auch Parkbesucher:innen haben es sich auf den bestehenden Bänken bequem gemacht. Leider konnten wir mit dieser ablehnenden… Weiterlesen


Stadt bezuschusst den Austausch von Stromfressern? Klingt gut - aber ist das Programm für Bürger*innen mit kleinem Geldbeutel geeignet? Interview.

Mit einem Gerätetauschprogramm bezuschusst die Stadt Stuttgart seit Juli 2019 den Austausch veralteter, ineffizienter Haushaltsgeräte durch Neugeräte mit der höchsten am Markt verfügbaren Energieeffizienzklasse. Gut für die Umwelt und gut für den Geldbeutel der Bürgerinnen & Bürger sollte man meinen – gerade in Zeiten dramatisch steigender… Weiterlesen


Heraus zum 1. Mai 2023!

Rekorddividenden, Reiche, die immer reicher werden. Und gleichzeitig gelingt es kaum Lohnerhöhungen für die große Mehrheit der Menschen durchzusetzen, sodass ihr Einkommen nicht weiter von der Inflation entwertet wird. Als politische Kraft unterstützten wir die Forderungen nach höheren Löhnen, setzen uns für alle Maßnahmen ein, die die… Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband


Konsequenzen aus der IGLU Studie ziehen: Grundschullehrkräfte besser bezahlen.

Die Ergebnisse der internationalen IGLU Studie zur Lesekompetenz von Grundschüler:innen sind alarmierend. Jedes vierte Kind in Deutschland kann demnach in der vierten Klasse nicht richtig lesen. Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Bildungschancen in Deutschland weiterhin ungleich verteilt sind und bedeutend vom Elternhaus abhängen. Kinder mit… Weiterlesen


IGLU-Studie: endlich Gegensteuern!

Die aktuelle Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) zeigt deutliche Mängel im deutschen Bildungssystem auf. Rund ein Viertel aller Viertklässlerinnen und Viertklässler können demnach nicht richtig lesen. Kinder aus privilegierten Elternhäusern schneiden deutlich besser ab, Kinder mit Migrationsgeschichte hingegen deutlich schlechter. … Weiterlesen


Gute Pflege fördern – Krankenhausschließungen stoppen.

Baden-Württemberg hat mit 508 Krankenhausbetten pro 100.000 Einwohner:innen bundesweit die niedrigste Bettendichte. DIE LINKE kritisiert, dass Gesundheitsminister Lucha die Krankenhausschließungen und den Bettenabbau im Land trotzdem weiter vorantreibt. Das ist eine Verschlechterung der Versorgungssituation in ländlichen Gebieten und eine… Weiterlesen

So erreichen Sie uns direkt

Per Post: Falkertstr. 58, 70176 Stuttgart
Per Telefon: 0711-241045
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Für jede Spende ab 20€ erhalten Sie eine Spendenbescheinigung, falls Ihre Adresse bekannt ist.

Spendenkonto:
DIE LINKE. Stuttgart
GLS-Bank Stuttgart
IBAN: DE72 4306 0967 7026 9486 00
BIC: GENODEM1GLS

Bernd Riexinger - MdB

www.bernd-riexinger.de

Die FrAKTION LINKE SÖS Piraten Tierschutz - Unsere Stadtratsfraktion

www.soeslinkeplus.de

DIE LINKE. in der Regionalversammlung

www.dielinke-rv-stuttgart.de

Mieterinitiativen Stuttgart

Leerstandsmelder Stuttgart

Bündnis Stuttgart gegen Rechts