Mieter*innen verlangen Heizkosten von der EnBW

MIETNOTRUF unterstützt

Aktive des LINKEN informierten Mieterinnen vor Ort im Solferinoiweg

Auch im Solferinoweg 9a bis 9e, einer Häuserzeile im Fasanenhof, gibt es Probleme mit den Heizkostenabrechnungen. Der Betreiber der Heizanlage, die EnBW Contracting GmbH, hat für die Heizkostenabrechnungen der Jahre 2020 und 2021 ohne den vorgeschriebenen Wärmemengenzähler abgerechnet. In der Konsequenz wurden Heizung und Warmwasser nicht exakt nach Verbrauch abgerechnet. Betroffene Mieterinnen und Mieter sind deshalb berechtigt, sich 15 Prozent der Heiz- und Warmwasserkosten zurückerstatten zu lassen. In der gesamten Wohnanlage geht es um knapp 3.000 Euro, die den Betroffenen zustehen (ca. 100 Euro pro Haushalt). Ganz zu Recht haben einige von Ihnen bereits schriftlich die Beträge, die Ihnen zustehen, von der EnBW zurückgefordert. Leider war die EnBW zunächst noch nicht bereit die 15% umgehend zu erstatten. Wir unterstützen die Mieterinnen und Mieter weiter, die auf ihrem Anspruch bestehen und wenden uns auch als LINKE an die EnBW Contracting und bitten um eine zügige Auszahlung an die Bewohner des Solferinowegs.

Es lohnt sich also, die Nebenkostenabrechnung kritisch zu überprüfen. Der MIETNOTRUF der Stuttgarter LINKEN hilft dabei:
Tel.: 0174-5681049
Mail: info@mietnotruf0711.de

Kosten für zu Unrecht abgerechnete Mülltonnen bei SWSG werden erstattet!

Schon seit Herbst 2020 setzen sich Mieter*innen, die SWSG-Mieterinitiative und Aktive der LINKEN gegen überhöhte Betriebskosten bei 28 Haushalten in der Wunderlichstraße 9 bis 15 im Raitelsberg (Stuttgart-Osten) ein. Endlich, nach 3 Jahren, ist die städtische Wohnbaugesellschaft SWSG in der Lage, zu viel gezahlte Betriebskosten zurückzuerstatten.

Kleine Erfolge, wie dieser zeigen, dass es sich lohnt, wenn die Mieterinnen und Mieter sich nicht jede Nebenkostenabrechnung blind akzeptieren und sich gegen den Vermieter wehren. Es wäre wünschenswert, wenn die SWSG als städtische Vermieterin nicht 3 Jahre gebraucht hätte, um offensichtliche und für die Mieter sehr kostspielige Fehler zu korrigieren.

DIE LINKE Stuttgart wird ihren Weg fortsetzen und den Menschen im Stadtteil rund um das Thema Miete & Nebenkosten niederschwellige Unterstützungsangebote machen. Unter der Telefonnummer: 0174-5681049 ist der Mietnotruf der LINKEN Stuttgart rund um die Uhr zu erreichen. Wir überprüfen Betriebs- und Heizkostenabrechnungen, geben Tipps zu Fragen rund ums Wohnen, helfen bei Schikanen durch den Vermieter. Nicht immer können wir helfen, doch in den meisten Fällen, gelingt es uns, die Not zu lindern, Probleme zu verkleinern, und brauchbare Ratschläge zu erteilen.

Am 10. November stellte DIE LINKE im Bundestag diesen Antrag zur Abstimmung:

»Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre gemäß Artikel 106 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes vorsieht und sich am Vorbild des Lastenausgleichs orientiert.

Während die große Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Nöten konfrontiert ist, konnten die Vermögendsten ihr Vermögen auch während der Krise vergrößern. Allein die reichsten ein Prozent besitzen fast ein Drittel des deutschen Nettovermögens. Wenn der Bundeskanzler das Krisenmotto ausgibt, dass sich die Gesellschaft in der Krise unterhaken muss, dann sind vor allem diejenigen gefragt, die den größten finanziellen Puffer haben. Daher braucht es eine einmalige Vermögensabgabe nach Vorbild des Lastenausgleichs nach dem zweiten Weltkrieg«.

Alle Parteien außer der LINKEN stimmten gegen diesen Antrag.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich mit den Reichen anlegt.

• Zum Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/20/043/2004307.pdf
• Hier das Abstimmungsergebnis
• Hier zur weiteren Berichterstattung auf bundestag.de

SWSG: Antragsfrist auf Begrenzung der Mieterhöhung verlängern!

Gegen die Mieterhöhung in den städtischen Wohnungen ab Juli 2022 gab es letztes Jahr anhaltenden Protest der Mieter*innen. Ein Ergebnis des Protests war das Zugeständnis der SWSG, dass Mieter*innen, wenn sie durch die Mieterhöhung zu stark belastet werden, eine Verringerung der Mieterhöhung beantragen können sollten. Doch die Frist für die Beantragung dieses für bis zu 36 Monate geltenden Zuschusses endete bereits am 31. Mai 2022 – also wenig mehr als einen Monat, nachdem die Erhöhungsschreiben den Mieter*innen zugegangen sind.

DIE LINKE fordert, dass die Belastungsprüfung und der Mietzuschuss durch die SWSG entfristet werden! Die linke Fraktionsgemeinschaft im Stuttgarter Rathaus hat einen entsprechenden Antrag gestellt