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Nachrichten aus dem Landesverband

Michel Brandt, MdB

Abgeschobene Schwestern aus Tuttlingen nach Deutschland zurückholen

Appell der Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Baden-Württemberg für DIE LINKE anlässlich der Abschiebungen am 27.09.2019 zweier Schwestern aus Tuttlingen nach Serbien.

Die Abschiebung der beiden Schwestern aus Tuttlingen nach Serbien, die vor 20 Jahren, aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet sind, ist mindestens genauso grausam, wie sie abstrus und falsch ist. Das stellt die Landesgruppe Baden-Württemberg der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE fest. 

Die baden-württembergischen Abgeordneten fordern in einem öffentlichen Brief an das Regierungspräsidium Karlsruhe, an das Bundesinnenministerium und an Ministerpräsident Kretschmann die offensichtlich fehlerhafte Abschiebung sofort rückgängig zu machen: 

„Wir fordern sie auf diese Abschiebungen zu überprüfen, und dann rückgängig zu machen. Holen Sie die beiden Schwestern schnellstmöglich zurück nach Deutschland. Bis dahin sorgen sie dafür, dass den Beiden in Serbien geholfen wird. Die Abgeschobenen befinden sich aufgrund von Fehlern deutscher Behörden in ihrer lebensgefährlichen Lage. Zeigen Sie Menschlickeit und helfen Sie.“ 

Michel Brandt für die Landesgruppe Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE:

„Für mich ist jede Abschiebung falsch. Wenn aber eine Abschiebung, wie in diesem Fall offensichtlich, aufgrund von Fehlern und falschen Informationen der Behörden vollzogen wird, dann ist es die höchste Pflicht der verantwortlichen Politiker*innen diese rückgängig zu machen und den Abgeschobenen zur Hilfe zu kommen und sie zurückzuholen.“

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Öffentlicher Brief an RP-Ba-Wü:BIM:Kretschmann

Geehrte Regierungspräsidenten Felder, geehrter Ministerpräsident Kretschmann, geehrter Bundesinnenminister Seehofer,

Wir, das sind die Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Baden-Württemberg, der Partei DIE LINKE, schreiben ihnen diesen Brief, da Ihnen ein Fehler passiert sein muss, auf den wir sie hinweisen wollen und den sie umgehend rückgängig machen sollten.

Sicher haben sie vom tragischen Schicksal der beiden Schwestern aus Tuttlingen gehört. Sie waren zusammen mit ihren Eltern vor 20 Jahren aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet. Seitdem lebt die Familie gut integriert in Tuttlingen. Am 27.09.2019 wurden die 21 und 23 Jahre alten Schwestern nach Serbien abgeschoben.

Obwohl der Familie der beiden Abgeschobenen ein Schreiben der serbischen Botschaft vorliegt, indem offiziell bestätigt wird, dass die beiden keinen Anspruch auf die serbische Staatsbürgerschaft haben, erklärt das Regierungspräsidium Karlsruhe, unter ihrer Leitung Frau Regierungspräsidentin Felder, dass die serbischen Behörden bereit seien, die Beiden „zurückzunehmen“. Dieses Missverständnis muss unbedingt aufgeklärt werden. Solche Fehler dürfen dem Regierungspräsidium nicht passieren. Es geht hier schließlich um das Schicksal junger Menschen. Die beiden Frauen wurden ohne Pässe, nur mit einem EU-Papier (DIN A4- Papier mit Bild) abgeschoben. Sie sprechen kein serbisch, haben kein Geld mehr, leben inzwischen auf der Straße und werden beklaut und sexuell belästigt. In Deutschland hatten beide einen Arbeitsplatz.

Wir fordern sie auf diese Abschiebungen zu überprüfen, und dann rückgängig zu machen. Holen Sie die beiden Schwestern schnellstmöglich zurück nach Deutschland. Bis dahin sorgen sie dafür, dass den Beiden in Serbien geholfen wird. Die Abgeschobenen befinden sich aufgrund von Fehlern deutscher Behörden in ihrer lebensgefährlichen Lage. Zeigen Sie Menschlickeit und helfen Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der Landesgruppe:

Bernd Riexinger

Heike Hänsel

Gökay Akbulut

Michel Brandt


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