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Nachrichten aus dem Landesverband

Gökay Akbulut, MdB

Ausschreitungen in Stuttgart: Wenn Migration zum Sündenbock wird

Die Ausschreitungen in Stuttgart haben eine sicherheitspolitische Diskussion entfacht, die zunehmend auch eine migrationskritische Richtung entfaltet. Nun äußerte sich auch der grüne Innenpolitiker Uli Sckerl und brachte nicht gelungene Integration als Erklärungsmuster in die Diskussion ein. Die AfD nutzt diese Vorfälle für ihre eigenen politischen Zwecke und sprach von Migranten-Banden auf Raubzug.
Dazu die Mannheimer Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Gökay Akbulut:
"Wenn die Ausschreitungen nun genutzt werden, um speziell gegen Migrantinnen und Migranten zu hetzen, dann offenbart dies genau das Problem. Mehr als die Hälfte der Beteiligten hatten einen deutschen Pass und auch die Polizei sprach von einer heterogenen Gruppe. Angesichts eines Migrationsanteils von 45% in der Stuttgarter Bevölkerung ist das auch wenig verwunderlich.
Verwunderlich ist eher die Reaktion des grünen Innenpolitikers Sckerl. Bei der AfD überrascht es nicht, wenn sie gezielte Hetze auf Basis von Falschinformationen betreibt. Wenn aber Sckerl, immerhin parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, nun Migration als zugrunde liegendes Problem für diese Vorfälle ausmacht, dann braucht es einen differenzierten Blick.
Warum randalieren junge Menschen? Solche Ausschreitungen haben in der Regel soziale Ursachen und ähnliche Vorfälle gab es in anderen Ländern wie Frankreich und England bereits öfter. Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und fehlende soziale Sicherheit standen dabei oft im Mittelpunkt. Das alles nun auf fehlgeschlagene Integration zu reduzieren wird weder der Sache gerecht, noch ist das in der eigentlichen Ursachenbewältigung sonderlich hilfreich. Wenn der CDU Innenminister Strobl von "Partyszene" spricht und statt auf Deeskalation auf ein hartes Durchgreifen der Polizei setzt, dann offenbart das deutlich die fehlende Problemanalyse. Unabhängig davon muss den Geschädigten nun schnell geholfen, das versteht sich von selbst."
 


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