Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten aus dem Landesverband

Heike Haensel

Bundesregierung muss Auslieferung von Assange verhindern

„Die Rücknahme des politischen Asyls für Julian Assange durch die Regierung Ecuadors und die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch die britische Polizei ist ein Skandal und ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertretern mehrfach betonte Verpflichtung verstoßen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Auslieferung des Publizisten Assange ist zugleich ein schwerer Schlag gegen den unabhängigen Journalismus. Offenbar soll Julian Assange dafür abgestraft werden, dass WikiLeaks zuletzt Dokumente über mutmaßliche Korruption in der Regierung des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno veröffentlicht hat. Es drängt sich angesichts der Auslieferung daher der Eindruck einer Racheaktion auf, zumal ihr eine wochenlange Kampagne in regierungsnahen Medien in Ecuador vorausgegangen ist.

Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, zu verhindern, dass die Regierung des EU-Mitglieds Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe drohen.

Die Inhaftierung von Julian Assange war offenbar von London bestellt. Ecuadors Präsident Lenín Moreno spricht zwar von einer „souveränen Entscheidung“, aber der Außenminister Großbritanniens, Jeremy Hunt, dankt ihm zugleich für die „Kooperation mit dem Außenministerium“ bei der Auslieferung.

Ich wollte Julian Assange am kommenden Montag besuchen. Die Botschaft von Ecuador behielt die Fassade bis zuletzt aufrecht und schickte eine Bestätigung der Besuchserlaubnis. Gleichzeitig war die Auslieferung offenbar bereits geplant. Ich fahre nun trotzdem mit meiner Fraktionskollegin Sevim Dagdelen und der spanischen Grünen-Europaabgeordneten Ana Miranda nach London, wo wir versuchen werden, Julian Assange im Gefängnis zu besuchen.”


DIE LINKE nimmt keine Spendengelder von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten! Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig. Für den Kommunalwahlkampf sind wir über Spenden von Mitgliedern, Sympathisant*innen und Sympathisanten aber sehr dankbar.

Für jede Spende ab 20€ erhalten Sie eine Spendenbescheinigung, falls Ihre Adresse bekannt ist.

Spendenkonto:
DIE LINKE. Stuttgart
GLS-Bank Stuttgart
Kontonr.: 702 694 8600
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE72 4306 0967 7026 9486 00
BIC: GENODEM1GLS

So erreichen Sie uns direkt

Per Post: Falkertstr. 58, 70176 Stuttgart
Per Mail: info@die-linke-stuttgart.de

SÖS LINKE PluS - Unsere Stadtratsfraktion

www.soeslinkeplus.de

DIE LINKE. in der Regionalversammlung

www.dielinke-rv-stuttgart.de

Bernd Riexinger - unser MdB im Bundestag

www.bernd-riexinger.de

Pflege-Kampagne

Bündnis Stuttgart gegen Rechts

Leerstandsmelder Stuttgart