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Nachrichten aus dem Landesverband

Tobias Pflüger (MdB), Heike Hänsel (MdB)

DIE LINKE begrüßt US-Soldaten-Abzug

"Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Abzug von ca. 12 000 US-Soldaten aus Deutschland und die Verlegung der US-Kommandozentrale EUCOM aus Stuttgart", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Abgeordnete aus Tübingen.

 

Hänsel weiter: "Seit langem fordern wir den kompletten Abzug der US-Truppen aus Europa und die Schließung sämtlicher US-Kommandozentralen, dazu gehört auch das US-AFRICOM in Stuttgart. Diese Infrastruktur des Krieges und der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze muss durch eine Infrastruktur des Friedens mit dem Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa ersetzt werden. Die dauerhafte Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa muss verhindert werden, sie würde der NATO-Russland-Akte widersprechen und wäre eine Provokation gegenüber Russland.

Die Bundesregierung muss die vom Abzug betroffenen Regionen jetzt schnell mit einem zivilen Aufbaufonds unterstützen, um den Wegfall von Steuereinnahmen zu kompensieren und alternative Arbeitsplätze zu schaffen.“

 

Tobias Pflüger, MdB aus Freiburg, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, erklärt zum US-Truppenabzug:

"Ich begrüße den Teilabzug der US-Streitkräfte. Über die US-Stützpunkte in Deutschland werden Kriege in aller Welt geführt, darunter auch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die US-Militärpräsenz um ein Drittel reduziert wird. Der geplante Abzug von fast 12.000 Soldatinnen und Soldaten aus Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, sollte er denn kommen, reicht allerdings bei weitem nicht aus:

Jetzt ist es an der Zeit, auch die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen. Die nukleare Teilhabe ist überholt und wird nach einer aktuellen Studie mindestens zusätzliche 7,7 Milliarden Euro kosten, weil die Tornado-Flugzeuge ersetzt werden müssen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sollte jetzt endlich eine Kehrtwende machen: Deutschland muss sich aus der nuklearen Teilhabe verabschieden.

Ich bedauere zudem sehr, dass nicht mehr Truppenstandorte in Baden-Württemberg geschlossen werden. Dort steht mit dem AFRICOM eine US-Kommandozentrale, die eine wichtige Rolle in den völkerrechtswidrigen Drohnenkriegen spielt. Die Bevölkerung hat keine Vorteile durch solche Militärstützpunkte, im Gegenteil. Die US-Truppen sollten vollständig aus Baden-Württemberg abgezogen werden. Die Linke setzt sich für den Abzug aller US-Truppen und Militäreinrichtungen ein."


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