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Nachrichten aus dem Landesverband

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE fordert Aufstockung der Fördermittel zur Stärkung des ÖPNV

Baden-Württemberg geht beim Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ leer aus.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert bundesweit 12 Modellprojekte mit insgesamt 250 Millionen Euro mit dem Ziel den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Baden-Württemberg ist dabei nicht zum Zug gekommen. Insgesamt wurden 160 Projektanträge mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro gestellt. Damit sind 148 Regionen leer ausgegangen. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert den Bund auf, das Förderprogramm sofort um die fehlenden 1,25 Milliarden Euro aufzustocken und so den Einstieg in eine klimagerechte Mobilitätswende einzuleiten.

Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt erklärt dazu: „Die 160 Projektanträge zeigen, dass es viele Ideen für eine klimagerechte Mobilitätswende gibt. Wir fordern das BMVI auf, diese Ideen zu unterstützen und die Verkehrswende nicht weiter zu blockieren. 250 Millionen Euro sind eine lächerlich geringe Summe. Wir brauchen nicht 12 Modellprojekte, sondern eine flächendeckende Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Die große Resonanz auf das Förderprogramm zeigt, dass die Regionen wissen, wie sie den ÖPNV vor Ort stärken können. Alle fachlich korrekt gestellten Anträge sollten genehmigt werden. Die zusätzlichen 1,25 Milliarden Euro muss uns der Einstieg in die Verkehrswende wert sein.“

DIE LINKE fordert ein bundesweites Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau in der Höhe von 120 Milliarden Euro. Im öffentlichen Nahverkehr will die Partei 200.000 gut bezahlte neue Jobs schaffen. Die Fahrgastzahlen sollen im Vergleich zu vor Corona bis 2030 verdoppelt werden. Für den ländlichen Raum fordert DIE LINKE eine Mobilitätsgarantie: Die Anbindung der Gemeinden untereinander und bis zum nächsten städtischen Zentrum soll zwischen 6 und 22 Uhr mindestens im Stundentakt erfolgen.


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