Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten aus dem Landesverband

Heike Haensel

Geschäft mit dem Tod endlich beenden!

Anlässlich der heutigen Hauptversammlung von Heckler&Koch in Rottweil fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Der Anstieg des Umsatzes der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler & Koch aufgrund der Geschäfte mit Staaten außerhalb der NATO ist eine eher zweifelhafte Erfolgsmeldung und Ausdruck der skandalösen Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte in Drittstaaten. Obwohl Exporte in Drittstaaten laut Rüstungsexportrichtlinien nur in Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen, werden sie immer mehr zur Regel als zur Ausnahme. Davon profitiert auch Heckler&Koch, zum Beispiel mit Waffenlieferungen und Lizenzproduktionen in Saudi-Arabien und der Türkei, wodurch auch Waffen im blutigen Jemenkrieg zum Einsatz kommen. Auch verstärkte Waffenlieferungen in die USA, können dazu beitragen, dass diese nach Lateinamerika oder den Nahen Osten weiterexportiert werden. Rüstungsexporte an alle, jedoch insbesondere kriegsführenden und menschenrechtsverletzende Staaten, müssen umgehend verboten werden.

Das Anfang des Jahres gesprochene Urteil vor dem Landgericht Stuttgart, welches feststellte, dass tauende G36-Gewehre illegal nach Mexiko exportiert wurden, zeigt die skrupellose Praxis von Heckler&Koch. Das Unternehmen schreibt trotz Umsatzsteigerungen rote Zahlen, dies müssen die MitarbeiterInnen durch Lohnverzicht und Mehrarbeit bezahlen. Dies ist das genaue Gegenteil von sicheren und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Heckler&Koch muss endlich das Geschäft mit dem Tod beenden und in die zivile, nachhaltige Produktion einsteigen. Dafür fordert Die Linke einen Rüstungskonversionsfonds auf Bundes- und Landesebene, um Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Die Landesregierung kann nicht stolz darauf sein, dass Baden-Württemberg ein Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie mit Standorten in Ulm, Oberndorf und am Bodensee ist. Hier muss sie endlich aktiv werden. DIE LINKE wird sich weiterhin für ein gesetzlich festgeschriebenes Verbot von Rüstungsexporten einsetzen."


So erreichen Sie uns direkt

Per Post: Falkertstr. 58, 70176 Stuttgart
Per Mail: info@die-linke-stuttgart.de

SÖS LINKE PluS - Unsere Stadtratsfraktion

www.soeslinkeplus.de

DIE LINKE. in der Regionalversammlung

www.dielinke-rv-stuttgart.de

DIE LINKE nimmt keine Spendengelder von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten! Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig. Für den Kommunalwahlkampf sind wir über Spenden von Mitgliedern, Sympathisant*innen und Sympathisanten aber sehr dankbar.

Für jede Spende ab 20€ erhalten Sie eine Spendenbescheinigung, falls Ihre Adresse bekannt ist.

Spendenkonto:
DIE LINKE. Stuttgart
GLS-Bank Stuttgart
Kontonr.: 702 694 8600
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE72 4306 0967 7026 9486 00
BIC: GENODEM1GLS

Bernd Riexinger - unser MdB im Bundestag

www.bernd-riexinger.de

Pflege-Kampagne

Bündnis Stuttgart gegen Rechts

Leerstandsmelder Stuttgart