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Nachrichten aus dem Landesverband

Bernd Riexinger, MdB und Parteivorsitzender

Gewinne bei Daimler auf Kosten der Solidargemeinschaft

Am Donnerstagabend hat Daimler seinen kommenden Quartalsbericht kommentiert.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Daimler lobt sich für sein tolles drittes Quartal und spricht von Markterholung und Kosten-Disziplin. Der Konzert vergisst zu erwähnen, dass diese Disziplin ein Abwälzen der Kosten auf die Solidargemeinschaft ist. Daimler hat tausende Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt und so seine Gewinne über Sozialkassen finanziert. Die Bundesregierung darf diesem Plündern der Sozialkassen nicht weiter tatenlos zuschauen. Wer staatliche Unterstützung braucht, sei es Kurzarbeit oder direkte Hilfe, darf keine Dividenden auszahlen. Die Hilfen müssen dem Schutz der Beschäftigen dienen und nicht dem Schutz der Profite der Aktionäre. Bei Daimler kommt hinzu, dass sie jetzt einen massiven Stellenabbau planen. Hier soll ein Konzern auf dem Rücken der Beschäftigten saniert werden. Deshalb fordert DIE LINKE: Staatshilfen müssen an Beschäftigungssicherung gebunden werden. Herr Merz zeigte sich ja besorgt darüber, dass die Menschen in Kurzarbeit an das Nicht-arbeiten gewöhnen. Ich bin zunehmend besorgt, dass Konzerne wie Daimler sich an das Nicht-zahlen der Löhne gewöhnen.


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