Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten aus dem Landesverband

Bernd Riexinger, MdB und Parteivorsitzende

Klimakabinett: CDU spielt auf Zeit

Die CDU hat wohl verstanden, dass sie der Öffentlichkeit einen Klimaplan präsentieren muss, will aber echte Maßnahmen verhindern.

Zu den Ankündigungen und Debatten anlässlich der heutigen Sitzung des Klimakabinetts sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Die CDU hat wohl verstanden, dass sie der Öffentlichkeit einen Klimaplan präsentieren muss, will aber echte Maßnahmen verhindern. Anders ist es nicht zu verstehen, dass sie zum Klimakabinett die Risikotechnologie CCS ins Spiel bringt. In dem sie den Eindruck vermittelt, man könne CO² damit einfach einlagern, kann sie so tun, als sei eine konsequente Reduzierung des CO² Ausstoßes überflüssig. Und während man auf die ungewisse Marktreife der CCS Technologie hofft, lassen sich die notwendigen radikalen Umbaumaßnahmen verschleppen.

Wir müssen den Kohleausstieg bis 2030 sofort beginnen, die Verkehrspolitik konsequent auf die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr ausrichten und die Landwirtschaft nach ökologischen Kriterien umbauen, also zum Beispiel die Massentierhaltung verbieten. Das alles ist machbar, wenn man bereit ist, im Interesse der Menschheit den Konflikt mit den Wirtschaftsverbänden auszuhalten.

Ein paar zusätzliche Elektro-Autos und Bio-Läden werden das Problem dagegen nicht lösen und auch sinnvolle Vorschläge wie zusätzliche Maßnahmen für energetische Sanierung sind nur plausibel, wenn parallel auch die Modernisierungsumlage abgeschafft wird. Dafür sehe ich bei der CDU Politik aber keine Anzeichen, die damit weiterhin zwischen Ankündigungen für die Öffentlichkeit und mangelndem Umsetzungswillen auf Zeit spielt.

----------------------------------------------------------------------------

Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=75447


So erreichen Sie uns direkt

Per Post: Falkertstr. 58, 70176 Stuttgart
Per Mail: info@die-linke-stuttgart.de

SÖS LINKE PluS - Unsere Stadtratsfraktion

www.soeslinkeplus.de

DIE LINKE. in der Regionalversammlung

www.dielinke-rv-stuttgart.de

DIE LINKE nimmt keine Spendengelder von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten! Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig. Für den Kommunalwahlkampf sind wir über Spenden von Mitgliedern, Sympathisant*innen und Sympathisanten aber sehr dankbar.

Für jede Spende ab 20€ erhalten Sie eine Spendenbescheinigung, falls Ihre Adresse bekannt ist.

Spendenkonto:
DIE LINKE. Stuttgart
GLS-Bank Stuttgart
Kontonr.: 702 694 8600
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE72 4306 0967 7026 9486 00
BIC: GENODEM1GLS

Bernd Riexinger - unser MdB im Bundestag

www.bernd-riexinger.de

Pflege-Kampagne

Bündnis Stuttgart gegen Rechts

Leerstandsmelder Stuttgart