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Nachrichten aus dem Landesverband

Sahra Mirow, Landessprecherin

Mit dem geplanten Landeshaushalt droht der Bildungsnotstand

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt: „Bildung muss oberste Priorität haben. Sie ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Ein Blick in den Landeshaushalt 2022 offenbart, dass die Grünen in Baden-Württemberg das offensichtlich anders sehen. Steigende Schüler:innenzahlen und die Herausforderungen der Pandemie hätten Anlass genug sein müssen, den Bildungsetat kräftig zu erhöhen. Stattdessen wird auf ganzer Linie gespart. Baden-Württemberg steuert damit geradezu in den Bildungsnotstand.

Der Landeshaushalt für 2022 sieht 195 zusätzliche Lehrer:innenstellen zur Entlastung der Schulleitungen vor. Das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Kultusministerium hatte den Bedarf selbst mit rund 2.000 Stellen beziffert. Damit sollte die Krankheitsreserve erhöht, der steigenden Schüler:innenzahl Rechnung getragen und Begleitpersonen für Schüler:innen mit Behinderung eingestellt werden. Die jetzt geplanten Stellen reichen nicht aus, um den normalen Schulbetrieb sicher am Laufen zu halten, ganz zu schweigen von Inklusion, Digitalisierung und dem Aufholen von Lernlücken durch die Pandemie.

Diese Finanz- und Bildungspolitik vertieft die soziale Spaltung im Land. Statt Sparpolitik brauchen wir gleiche Bildungschancen für alle.“


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