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Nachrichten aus dem Landesverband

Heike Hänsel, MdB

Rüstungskonversion in Baden-Württemberg endlich fördern

Nur drei Bundesländer haben 2020 mehr Rüstungsgüter exportiert als Baden-Württemberg. Die Summe der Ausfuhren von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern von Unternehmen aus dem Südwesten betrug im vergangenen Jahr fast 1 Milliarde Euro. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Bundestag, erklärt dazu:
„Baden-Württemberg profitiert nach wie vor auf hohem Niveau von Rüstungsexporten in alle Welt. So stirbt beispielweise alle 13 Minuten ein Mensch durch Waffen von Heckler & Koch. Rüstungsexporte sind ein tödliches Geschäft, die Konflikte verschärfen und zu Fluchtursachen beitragen. Arbeitsplätze und Wohlstand dürfen nicht länger von diesem Geschäft mit dem Tod abhängen. Deshalb will DIE LINKE sämtliche Rüstungsexporte verbieten und den Einstieg in Rüstungskonversion finanziell fördern. Wir fordern die Landesregierung auf, Forschung zur Umstellung auf zivile Produktion sowie Pilotprojekte für Rüstungskonversion in Baden-Württemberg zu finanzieren. Baden-Württemberg soll führend bleiben im Bereich der Medizintechnologie und Umwelttechnologie statt beim Geschäft mit dem Tod. Um das durchzusetzen, braucht es DIE LINKE auch im Landtag von Baden-Württemberg!"


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