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Nachrichten aus dem Landesverband

Heike Hänsel MdB

Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel setzt sich bei Landesregierung für Rückkehr von Bilal Waqas ein

Pressemitteilung: 15.01.2019

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, hat sich im Fall des am 07. Januar abgeschobenen und mit einer Tübingerin verheirateten Bilal Waqas an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an Landesinnenminister Thomas Strobl gewandt.

Herr Waqas wurde trotz seit 2018 bestehender, rechtmäßiger Ehe mit einer Tübingerin und trotz vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen noch laufenden Verfahren abgeschoben. Dabei konnte sich Herr Waqas weder von seiner Frau verabschieden, noch ausreichend Medikamente mitnehmen und auch sämtliche Kontaktaufnahmen zu seinem Anwalt wurden unterbunden.

„Ich halte die erfolgte Abschiebung für illegitim und mutmaßlich für Rechtswidrig. Verfassungsmäßig garantierte Rechte von Schutz der Ehe und Familie aber auch nach einem abgeschlossenen rechtsstaatlichen Verfahren wurden aus meiner Sicht nicht Rechnung getragen. Ermessenspielräume des Ausländerrechts, dem schwerwiegenden Bleibeinteresse durch die Ehe, wurde ebenfalls nicht Rechnung getragen.“ so Hänsel

Weiter erklärte die Abgeordnete: „Deswegen habe ich mich an Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Landesinnenminister Herrn Thomas Strobl gewandt mit der Bitte sich für eine sofortige Rückkehr einzusetzen aber auch mit der Bitte nach einer Prüfung des Falls und einer Erklärung bezüglichen der Dargestellten problematischen Umstände.“


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