Aktion/Kundgebung: Pauschale Heizkostenerhöhung bei SWSG zurücknehmen! Fr. 9. Dezember 8 Uhr vor dem Kleinen Sitzungssaal

Die städtische SWSG erhöht die Heizkostenvorauszahlung aufgrund der steigenden Energiepreise gerade stark. Dabei orientiert die SWSG sich nicht an den tatsächlichen Kosten, die im letzten Abrechnungszeitraum entstanden sind und an bereits eingetretenen und belegten Energiepreissteigerungen. Stattdessen werden die Vorauszahlung in weit höherem Ausmaß erhöht und es werden auch solche Kostenarten einbezogen, die gar nicht von den Preissteigerungen betroffen sind, wie z.B. das Kaltwasser.

Dieses Vorgehen ist nicht rechtens. Die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen im Rahmen der Gaspreisbremse – die wir für unzureichend halten – sollen so schnell wie möglich den Mieter*innen zugutekommen und nicht Vermietern, die vorsorglich die Heizkostenvorauszahlungen drastisch erhöhen.

DIE LINKE. Stuttgart fordert von der städtischen SWSG eine umgehende Rücknahme der pauschalen Erhöhung der Heizkostenvorauszahlung um 60 %. Erst recht müssen skandalöse Mahnungen und Drohungen gegenüber Mieter*innen sofort eingestellt werden, wenn diese sich – völlig zurecht – nicht bereit erklären, diese pauschale Erhöhung der Warmmiete um z.T. bis zu 200 Euro im Monat mitzutragen.

Wir fordern, dass die SWSG die Erhöhung der Warmmieten im Zusammenhang mit der Nebenkostenabrechnung zurücknimmt. Sie ist durch nichts gerechtfertigt und auch so nicht zulässig. DIE LINKE Fraktionsgemeinschaft stellt am Freitag, dem 09. Dezember einen entsprechenden Antrag im Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats.

Gemeinsam mit der SWSG-Mieterinitiative rufen wir alle Mieter*innen auf, am kommenden Freitag 9.12.2022 um 8.00 Uhr zum Rathaus in die Innenstadt zu kommen, zum gemeinsamen Protest vor dem Kleinen Sitzungssaal (3. Stock, Marktplatz 1). Die Sitzung beginnt um 8.30 Uhr.

Wir wollen alle Gemeinderäten, die an der Sitzung teilnehmen, beim Hereingehen mit Plakaten und Bannern deutlich machen, dass die pauschalen Heizkostenerhöhungen nicht tragbar sind. Je mehr wir sind, desto höher ist der Druck auf den Gemeinderat, dem Antrag zuzustimmen.

Die Tagesordnung des Wirtschaftsauschuss am 9.12.2022 finden Sie hier.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Infografik: Was verlangt die SWSG von den Mieter*innen?