DIE LINKE. im Gemeinderat - Wem gehört die Stadt?
Das Staatstheater Stuttgart möchte gerne vor der Oper eine Außengastronomie etablieren. Hier soll für eine zahlende Kundschaft weiter öffentlicher Raum kommerzialisiert werden. Bisher konnten Jugendliche sich hier treffen und auch Parkbesucher:innen haben es sich auf den bestehenden Bänken bequem gemacht. Leider konnten wir mit dieser ablehnenden Haltung zu der Gastronomie keine Mehrheiten gewinnen. Aber, es war bei den Diskussionen über die die gewünschte Außengastronomie eigentlich immer klar, dass es keine Einschränkungen für den Fahrradverkehr der Hauptradroute 1 geben darf. Es kann nicht sein, dass Stuttgarts wichtigste Radverkehrsverbindung jetzt wegen den Außengastronomie-Wünschen der Oper massive Einschränkungen hinnehmen muss. Klar ist, wenn es keine adäquate Lösung für die Hauptradroute vor der Oper gibt, dann kann es auch keine Außengastronomie vor der Oper geben.
Nicht nur bei der Außengastronomie mit der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums wird nur ein besser verdienender Teil der Stuttgarter:innen berücksichtigt. Auch Bäderschließungen treffen insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, die es sich eben nicht leisten können in den Urlaub zu fahren und dann die Wasserflächen der Freibäder nutzen. Gerade deswegen ist es inakzeptabel, dass das Möhringer Freibad ohne Ersatzflächen wie das Hallenbad in Sonnenberg geschlossen wird. Schuld ist auch der bestehende Personalmangel. Bereits 2018 hatten wir in einem Antrag gefordert, dass die Beschäftigten in den Bäderbetrieben besser bezahlt und anstatt vieler Saisonarbeiter:innen mehr unbefristet Beschäftigte eingestellt werden sollen. Damals noch ohne Erfolg, kommen die gleichen Vorschläge nun von der Verwaltung selber. Die jetzt auch eine Mehrheit gefunden haben. Das hätten wir auch schon früher haben können.
Schon lange fordern wir, dass der Boden in städtische Hand gehört und dass die Stadt selber bauen muss. Wenn Immobilienunternehmen keine Gewinne einfahren können, bauen sie nämlich einfach nicht und hinterlassen überall in der Stadt brachliegende Flächen und tun auch einfach gar nichts. Aktuelle Beispiele sind das Eiermann-Areal der Adler Group oder auch „Der neue Stöckach“ auf dem EnBW-Areal. Die EnBW möchte sich zukünftig auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und macht erstmal nicht weiter bei dem Bau von ca. 800 Wohnungen. Vermutlich lassen sich in der derzeitigen Lage nicht ausreichend Gewinne mit dem Immobiliengeschäft generieren, also lässt man es lieber. Mit dem Thema Wohnen möchten wir uns gerne auch bei unserem nächsten Kommunalforum „Stuttgarter Haushalt mit Links!“ auseinander setzen und laden Euch dazu herzlich am 21.6.2023 um 18:00 Uhr in das Kreisbüro von DIE LINKE Stuttgart, Falkertstrasse 58, 70176 Stuttgart ein