Häuserkampf am Skandalhochhaus geht weiter - erste Erfolge und noch viel zu tun

Filippo Capezzone

Die Zusellung der Heizkostenabrechnung für 2021/2022 im 11-stöckigen Vonovia-Hochhaus in der Rotenwaldstraße 118 (Stuttgarter Westbahnhof) war für die Mieter:innen ein Schock. Viele sollten nach dem Willen der Vonovia mehrere tausend Euro nachzahlen. Der Grund: Heiz- und Warmwasserkosten von über 40 Euro pro Quadratmeter und Jahr - was trotz gestiegeneder Energiekosten als überhöht anzusehen ist (nach Heizspiegel wären für 2022 Kosten ab 34 Euro/m² bereits als ‚zu hoch‘ anzusehen). Grund für die hohen Heizkosten ist vor allem ein Wärme-Contracting-Vertrag,  der die Mieter übervorteilt. Wir sind dabei, diesen Vertrag zu überprüfen (In einem vergleichbaren Fall in Bottrop haben die Mieter inzwischen einen Teilerfolg errungen - Vonovia legt einen Teil der grotesk hohen Kosten nicht auf die Mieter um). Außerdem hat Vonovia den Mieter:innen die staatliche Dezemberhilfe nicht gutgeschrieben (mit der Ausrede, dass der Abrechnungszeitraum nicht den Monat Dezember 2022 umfasst). Der Wohnungsbaukonzern will die Dezemberhilfe erst Mitte 2024 weitergeben. Aus unserer Sicht ist das rechtswidrig. Zu guter Letzt ist die Kostentrennung zwischen Warmwasser- und Heizkosten nicht korrekt nach Verbrauch erfolgt, was Mieter:innen grundsätzlich zu einer Kürzung der Heizkosten um 15 % berechtigt.

Alle diese und weitere Punkte hatte der MIETNOTRUF der Stuttgarter Linken für die erste Vor-Ort-Aktion Ende Juli in einem Musterbrief verpackt, den viele Mieter:innen ausgefüllt hatten. Inzwischen gibt es einen Teilerfolg: die Erstattung von 15% der Kosten (z.T. über 500 Euro) wurde in einigen Fällen von Vonovia bereits anerkannt! Auch wurden pauschal über die abgerechneten Kosten hinaus erhöhte Heizkostenvorauszahlungen abgesenkt. Doch die Dezemberhilfe will der Konzern nach wie vor nicht an die Mieter:innen weitergeben.

Bei einer zweiten Vor-Ort-Aktion am 30. August haben noch mehr Mieter:innen den Musterbrief ausgefüllt. Hinzu kommt nun aber noch ein neues Problem: seit dem 13.08.2023 ist der einzige Fahrstuhl im 11-stöckigen Haus defekt. Vonovia hat bis heute, nach fast 20 Tagen, keine Aussage gemacht, wann mit einer Behebung des Schadens zu rechnen ist. Ein unhaltbarer Zustand für alle Mieter:innen – erst recht für solche mit Mobilitätseinschränkungen, kleinen Kindern. Auch hierfür hatten wir einen Musterbrief für Mietminderung dabei.

Wir sind sicherlich nicht das letzte Mal vor Ort gewesen, um gemeinsam mit den Mieter:innen die skandalösen Zustände in der Rotenwaldstraße 118 zu beheben. Mietenpolitik ist Häuserkampf!
Wir freuen uns, dass  Mieter aus der Rotenwaldstraße die Konsequenz aus der glaubwürdigen Arbeit des linken MIETNOTRUF gezogen haben und in die LINKE eingetreten sind.

Für den Herbst 2023 planen wir eine Kampagne zur Unterstützung der Stuttgarter Mieter:innen gegen die erwartbar hohen Nachzahlungen. Vielen Mieter:innen stehen bald Nebenkostenabrechnungen für 2022 ins Haus. Der MIETNOTRUF  hilft unbürokratisch und kostenlos!

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