Zum Hauptinhalt springen

Johanna Tiaks & Luigi Pantisano

LINKE fordert im Gemeinderat Entlastung in der Krise

Fonds »Sozialer Zusammenhalt« gefordert
Wir befinden uns in einer außergewöhnlich krisenhaften Zeit: Kriege, Flucht, Klimawandel, steigende Inflation, Energieknappheit und die Pandemie stellen uns vor große Herausforderungen. Hinzu kommen spezifische Probleme in Stuttgart, wie der extrem angespannte Mietwohnungsmarkt, der mit seinen teils absurd hohen Mieten inzwischen auch Menschen mit mittleren Einkommen überfordert.

Wir fordern als Fraktion von der Stadt Stuttgart die Einrichtung eines Fonds, um mit dessen finanziellen Mitteln in den sozialen Zusammenhalt der Bürgerschaft Stuttgarts zu investieren. In sieben Einzelanträgen beantragen wir gezielte Entlastungen für Bonus- und Familiencard-Inhaber:innen, Pflege- und Erziehungspersonal, Mieter:innen, Bewohner:innen des Eigenbetriebs Leben und Wohnen sowie die Unterstützung von Kultureinrichtungen.

Damit sollen Personengruppen gezielt finanziell entlastet werden, indem ihnen z.B. kostenlose ÖPNV-Fahrten, gebührenfreie Kitas ermöglicht werden oder über die Erhöhung des Familienguthabens der FamilienCard unterstützt werden. Zudem fordern wir finanzielle Unterstützung für einen Kreis kultureller Einrichtungen, die die steigenden Energiepreise und die erhöhten Mindestgagen für Künstler:innen nicht mehr stemmen können.

Außerdem sollen die Mieterhöhungen für Mieter:innen der SWSG zurückgenommen werden.

Weitere Infos aus dem Gemeinderat
Unser Widerstand gegen Stuttgart 21 geht weiter. Auf der 633. Montagsdemo zum 100. jährigen Jubiläum hat unsere Stadträtin Johanna Tiarks moderiert und unser Stadt Luigi Pantisano eine Rede gehalten. Die gesamte Montagsdemo könnt Ihr hier nachlesen und auf YouTube anschauen.

Unser nächstes Kommunalpolitisches Forum wollen wir dem Thema Sicherheitspolitik in Stuttgart widmen. Wir wollen mit Euch über Themen wie die Messerverbotszone und das Demonstrationsrecht in Stuttgart diskutieren. Dazu treffen wir uns am 16. November um 18:00 Uhr im Landesbüro Die Linke Stuttgart in der Falkertstraße 58.