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500 Euro mehr für die Pflege am Klinikum Stuttgart!

Wann: Mittwoch, 4. Mai 2022, 8:00 Uhr (morgens)
Wo: Vor dem großen Sitzungssaal (3 OG),  Rathaus, Marktplatz 1, Stuttgart
Was: Kundgebung

Bereits am 6. April hatten ca. 40 Beschäftigte aus dem Klinikum Stuttgart vor dem Eingang zum Rathaus lautstark die Einführung einer 500-Euro-Lohnzulage für die Pflege am Bett gefordert. Die Entscheidung über diesen dringend nötigen Schritt in die richtige Richtung – hin zur Aufwertung der Pflegearbeit am kommunalen Klinikum – wird schon lange verschleppt. Der Tagesordnungspunkt wurde bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 6. April ohne Abstimmung vertagt: die Grünen haben wie immer Bedenken – wie serh oft, wenn es um Investitionen in die soziale Infrastruktur geht...

Nun steht der Antrag, der von der linken Fraktionsgemeinschaft und von der Fraktionsgemeinschaft Puls eingebracht wurde, erneut auf der Tagesordnung. Und erneut ruft die Betriebsgruppe der Gewerkschaft ver.di dazu auf, mit einer kleinen Kundgebung vor dem Rathaus bzw. vor dem Eingang zum großen Sitzungssaal Präsenz zu zeigen und den Mitgliedern des Ausschusses klar zu machen, dass die Aufwertung der Pflegearbeit keinen Aufschub mehr duldet.
DIE LINKE. Stuttgart ruft wie immer dazu auf den Protets der Beschäftigten vor dem Rathaus zu untertützen.
Lasst uns fordern, dass die Vertreter des Gemeinderats sich nun endlich dazu durchringen können, eine finanzielle Garantie für die einzuführende Lohnzulage zu beschließen.

Worum geht es genau?
Seit Sommer 2020 verfolgt DIE LINKE. Stuttgart gemeinsam mit den Beschäftigten am Klinikum das Ziel der dauerhaften Lohnzulage in der Pflege am Bett. Auf die Pflege am Bett bezieht sich die Forderung übrigens nicht deshalb, weil andere Bereiche (wie Reinigung, Labor, Sterilisation u.v.a.) nicht auch mehr Lohn verdient hätten, sondern weil es für die Pflege im Tarifvertrag und im Krankenhausfinanzierungsgesetz einen Hebel gibt, um eine für die Krankenhausträger kostenneutrale Lohnerhöhung durchzusetzen. Denn die Krankenkasse muss (oder müsste) diese zusätzlichen Lohnkosten der Träger refinanzieren. Die kommunale Kasse würde durch die Lohnzulage also nicht belastet. Denselben Weg war deshalb auch schon das Robert Bosch Krankenhaus (RBK) gegangen, das die Lohnzulage seit 2019 zahlt. Mit einigem Erfolgt, wie man sieht: Der Geschäftsführer des RBK wird in einem Artikel in der Stuttgart Zeitung vom 17. April 2022 mit den Worten zitiert: »Die Fluktuation habe man dadurch „von 20 auf zehn Prozent gesenkt“, die Ausgaben für Leasingkräfte von 7,1 auf 3,5 Millionen Euro reduzieren können.« Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das RBK deshalb in juristischen Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen steht, die die Zulage nicht – wie eigentlich im Gesetz vorgesehen – refinanzieren will. Ein Schiedsspruch hatte der RBK zunächst Recht gegeben, die Krankenkassen, wollen es aber vor Gericht ausfechten. Eben deswegen ist die Absicherung der Lohnzulage, über die am 4. Mai entschieden wird, mit einem Haushaltsposten von 13 Millionen Euro/Jahr so wichtig – eben dann, wenn die Krankenkasse sich weigern sollte, die Kosten zu übernehmen.

Krankenhausbetreiber fahren Geschütze auf...
Dass die Kampagne der Beschäftigten für die Zulage trotz aller Verzögerungstaktik ein bisschen Wirkung hat, zeigt die Reaktion anderer Krankenhausbetreiber. Im selben Artikel vom 17.04.2022 geißelt der Geschäftsführer des Diakonissenkrankenhauses, die mögliche Einführung einer Lohnzulage am städtischen Klinikum als »steuerfinanzierter „Wettbewerbsverzerrung“ zum Nachteil der anderen Häuser«.
Zu diesem Argument schreibt die Sprecherin des Stuttgarter Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, Monika Münch-Steinbuch, in der letzten Infomail des Bündnis sehr treffend: »Die Stadt Stuttgart hat eine starke Position im kommunalen Arbeitgeberverband, sodass sie sich durchaus für eine solche dauerhafte Steigerung der Vergütung für alle Pflegekräfte im Rahmen von Tarifverhandlungen starkmachen und bis zu einer entsprechenden Vereinbarung mit ver.di in Vorleistung gehen kann! Alle Stuttgarter Kliniken, auch wenn sie in verschiedenen Arbeitgeberverbänden organisiert sind, sind auf Stuttgarter Ebene im Verband der Krankenhäuser Stuttgart e.V. zusammengeschlossen, mit Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann, als Vorsitzenden dieses Verbandes. Was hindert die Stuttgarter Krankenhäuser daran, statt untereinander um Pflegekräfte zu konkurrieren, zusammen mit der Gewerkschaft ver.di für bessere Arbeitsbedingungen, für bessere Bezahlung wie z.B. 500€ mehr und so gemeinsam für mehr Personal zu sorgen? Was hindert die Stadt Stuttgart, hier mit gutem Beispiel voranzugehen? Die Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen, DRGs, können keine Ausrede sein, als Hindernis für eine bedarfsgerechte Krankenversorgung gehören sie sowieso abgeschafft.«

Wir dokumentieren unten noch den Aufruf der ver.di Betriebgruppe mit dem Aufruf zum 4. Mai.