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Appell gegen Mieterhöhungen bei der SWSG im Bezirksbeirat Botnang am 12. Oktober

Am 12. Oktober steht im mittlerweile elften von 23 Stuttgarter Stadtbezirken ein Antrag gegen Mieterhöhungen auf der Tagesordnung, und zwar in Botnag. Die Sitzung beginnt um 18:30 Uhr und findet in der Liederkranzhalle Botnang statt (Brahmsweg 24). Mieterinnen und Mieter der SWSG in Botnang können als Gäste an der Sitzung teilnehmen und Ihre Meinung zu den Mieterhöhungen sagen. Gleich am Anfang der Sitzung beim Punkt "Fragen und Anregungen aus der Einwohnerschaft an den Bezirksbeirat."
In den Bezirksbeiratssitzungen in der letzten Woche in Zuffenhausen und in Vaihingen sprachen betroffene Mieterinnen und Mieter über ihre Sicht auf die Erhöhungen. In Folge wurden in beiden Bezirksbeiräten die Anträge gegen Mieterhöhungen bei der SWSG mit großer Mehrheit angenommen.

DIE LINKE setzt sich seit Beginn den Jahren mit einer öffentlichen Kampagne gegen die Erhöhung der Mieten in den stadteigenen Wohnungen der SWSG ein. Für uns ist klar. In der Großstadt mit den teuersten Bestandsmieten muss klar sein was auf der Tagesordnung steht: Jede weitere Mieterhöhung muss verhindert werden. Und die Stadt Stuttgart, und der Stuttgarter Gemeinderat, die mit der SWSG immerhin 10 % der Mietwohnungsmarkt in der Stadt kontrollieren muss mit gutem Beispiel vorangehen.

Immerhin konnte der Protest der Mieterinitiativen bei der SWSG und auch die Kampagne der LINKEN bereits bewirken, dass die finale Entscheidung von November auf Dezember verschoben wurde. Wir müssen jetzt weiter Druck machen und klarstellen, dass Mieterhöhungen bei öffentlichen Wohnungen in einer Stadt wie Stuttgart ein No-Go sind.

Zum Antrag im Beziksbeirat Botnang geht es hier.
 

Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Bezirksbeirats Botnang
Dienstag, 12. Oktober, 18:30 Uhr im Liederkranzhalle Botnang - Brahmsweg 24

1. Fragen und Anregungen aus der Einwohnerschaft an den Bezirksbeirat
2. Appell Verzicht auf Mieterhöhung in den Wohnungsbeständen der SWSG

3. Bezirksbudget
3.1 Antrag Bezirksbeirat Botnanghier: Nachtrag Digitalisierung der Bilder von R. Bothner
3.2 Antrag Kultur 70195 hier: Zuschuss Tango-Konzert anlässlich 100. Geb. von A. Piazolla
3. 3 Antrag Bezirksamt Botnang
hier: Weihnachtsbaum für den Botnanger Marktplatz 2021
4. Terminplanung 2022
5. Informationen und Bekanntgaben
6. Fragen und Anregungen aus dem Bezirksbeirat