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Bericht aus der Gemeinderatsfraktion

Die linke Fraktionsgemeinschaft hat mit ihren Stimmen dafür gesorgt, dass die Stadt Stuttgart der Städteinitiative für die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit beitritt. OB Nopper und die Konservativen haben sich vehement dagegen gewehrt, sind aber unterlegen.

Im Februar bestand im Gemeinderat die Chance, eine echte Spekulationsbremse beim Thema Bodenvorratspolitik in Stuttgart zu vollziehen. Leider wurde diese Möglichkeit nicht genutzt und es ist weiterhin möglich, Boden auch an die Teilnehmenden des Bündnisses für Wohnen zu verkaufen. Hierfür soll jetzt ein neues „Bündnis für Wohnen 2.0“ entstehen.

In der Beantwortung unserer Anfragen zu den bisherigen Erfolgen des „Bündnis für Wohnen“ zeigt sich, dass in den Jahren seit 2016 tatsächlich (ohne SWSG) nur knapp 50 Prozent der geforderten Belegungsrechte für Menschen mit Wohnberechtigungsschein umgesetzt wurden. Das bedeutet aber auch, dass noch 276 Belegungsrechte durch die Bündnispartner:innen nachzureichen sind! Lediglich die SWSG hat genau die Zielzahl von insgesamt 275 Wohnungen von 2016 an bis 31.12.2021 erreicht. An der Gesamtzahl der neu entstandenen Wohnungen (7800 WE zwischen 2016 und 2020) sind lediglich 12,6 Prozent im geförderten Bereich und damit viel zu wenig, als notwendig wären. Zur Erinnerung: In der Vormerkdatei für Wohnungssuchende und Wohnungsvergaben gab es im Jahr 2020 4.634 Vormerkungen, davon waren knapp 3.000 Dringlichkeitsfälle. Vor diesem Hintergrund ist es reichliche zynisch, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sich für die weitere Bereitstellung von Eigentumswohnungen eine Mehrheit mit den konservativen Parteien gesucht hat, anstatt mit uns für mehr Sozialmietwohnungen zu stimmen.

Wir fordern nun in einem Antrag, dass die Stadträt:innen an dem „Bündnis für Wohnen 2.0“ beteiligt werden müssen, um zukünftig weniger Überraschungen mehr erleben zu müssen. (Antrag: https://diefraktion-stuttgart.de/2022/03/10/die-politik-am-buendnis-fuer-wohnen-2-0-beteiligen/ )

Am 17. Februar war das Gedenken an die Opfer des rassistischen Terroranschlags in Hanau. Stuttgart wurde gefragt, an einer bundesweiten Aktion mit einer Lichtinstallation am Rathaus teilzunehmen. OB Nopper hat eine teilnähme abgelehnt. Die Initiative „Stuttgart gegen Rechts“ hat am Rathaus wieder einen Gedenkort eingerichtet. Die angebrachte Plakette wurde wieder entfernt. Wir haben öffentlich dagegen protestiert und setzen uns weiter dafür ein, dass ein würdiger Gedenkort eingerichtet wird.

Zu den laufenden Tarifverhandlungen im der Sozial- und Erzieherberufen haben wir uns mit den Beschäftigten solidarisiert und wir haben in einem Antrag gefordert, dass die Stadt innerhalb des Verband der kommunalen Arbeitgeber für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einsetzt und die Forderungen von ver.di entsprechend akzeptiert werden. (Antrag: https://diefraktion-stuttgart.de/2022/02/17/mehr-braucht-mehr-tarifforderungen-der-sozial-und-erziehungsberufe-unterstuetzen/