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Kreisvorstand LINKE Stuttgart unterstützt Aufruf »Zusammen für eine LINKE Opposition - Keine Koalition ohne Enteignung«

Der Kreisvorstand der LINKEN Stuttgart diskutierte in seiner Sitzung am 02. Dezember über das Für und Wider einer weiteren Regierungsbeteiligung der Partei im Land Berlin. Für uns, als Kreisverband einer südwestdeutschen Landeshauptstadt mit politischem Schwerpunkt in der Mietenpolitik, waren die Initiativen und Kämpfe in der Bundeshauptstadt auf diesem Gebiet immer ein wichtiger Bezugspunkt. Berlin spielt für die Glaubwürdigkeit der LINKEN als Mieter*innenpartei auch bundesweit eine wichtige Rolle.

Wir teilen die Befürchtung mancher Kritiker*innen der Koalitionsvereinbarung, dass unter einer/einem SPD-Bausenator*in und unter der Führung von F. Giffey als regierender Bürgermeisterin Verschlechterungen in der Ausrichtung der Wohnungspolitik drohen. In Bezug auf den Volksentscheid erkennen wir im Koalitionsvertrag den Versuch, dessen Umsetzung unter Vorbehalt zu stellen. Mehrheitlich beschloss der Vorstand deshalb den Aufruf »Zusammen für eine LINKE Opposition - Keine Koalition ohne Enteignung« zu unterstützen.
https://zusammen-fuer-eine-linke-opposition.de/

 

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