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Lohnzulage am Klinikum - Wir bleiben dran!

Vor der Sitzung des Verwaltungsausschuss im Stuttgarter Rathaus am 04. Mai 2022 versammelten sich zahlreiche Beschäftigte aus dem Klinikum Stuttgart zum Protest. Ihr Anliegen ist die finanzielle Aufwertung der Pflegearbeit am städtischen Klinikum, durch eine dauerhafte Lohnzulage von 500 Euro. Die Belegschaft hatte bereits im letzten November fast 2.000 Unterschriften für diese Forderung gesammelt, die im Übrigen konform ist mit Regelungen im Tarifvertrag und im Krankenhausfinanzierungsgesetz, sodass für die Kommune im Prinzip nicht einmal Mehrkosten anfallen würden. Umso ärgerlicher, dass die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme durch die anderen Parteien so lange verzögert wurde. Dabei ist die finanzielle Aufwertung des Berufs eine ganz wesentliche Stellschraube, um dem Fachkräftemangel und der Abwanderung aus dem Beruf beizukommen, wie die Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen „Ich pflege wieder, wenn...“ zeigt, die der Öffentlichkeit vor wenigen Tagen vorgestellt wurde (Siehe: https://gleft.de/4J4).

Die Hartnäckigkeit der Beschäftigten und von ver.di und auch der LINKEN und der Fraktionsgemeinschaft Puls hat aber doch Wirkung gezeigt: Für die Sitzung des Verwaltungsrats am 4. Mai, bei der der Antrag der LINKEN und Puls auf der Tagesordnung stand, haben nun auch SPD und Grüne einen Antrag vorgelegt, der sich allgemein für eine Zulage ausspricht. Die Grünen hatten in der Ausschussitzung einen Monat zuvor eine Vertagung des Beschlusses über die Zulage durchgesetzt. »Nun wurden zumindest die von den Beschäftigten vorgebrachten Argumente akzeptiert und das seit Monaten vorliegendes Gutachten zur Refinanzierbarkeit der Gehaltssteigerungen in der Pflege,« berichtet LINKE-Stadträtin Johanna Tiarks.

Der Antrag von SPD und Grünen sieht allerdings eine Zulage  in wesentlich geringerer Höhe vor als nötig und von uns gefordert (Vorweggewährung nur einer Entgeltstufe, statt der möglichen zwei). Außerdem wird nicht klargestellt, dass es sich um eine dauerhafte Zulage handeln soll und die genaue Ausformulierung wird an den geheim tagenden Verwaltungsrat des städtischen Klinikums delegiert. Eine von der Stadtverwaltung ausgearbeitete Formulierung, die ebenso allgemein gehalten ist wie der Antrag von SPD und Grünen, wurde von einer Mehrheit in der Gemeinderatssitzung am 5. Mai beschlossen. Immerhin ist dort nun von einer »grundsätzlichen Bereitschaft der Mehrheit des Gemeinderates zur Finanzierung von Zulagen für die Mitarbeitenden der Pflege des Klinikums Stuttgart in Form einer Stufenvorweggewährung« die Rede.

Die  Redebeiträge von LINKEN Stadträtin Johanna Tiarks in der Verwaltungsausschusssitzung am 04. Mai finden sie hier und im Gemeinderat am 5. Mai hier.

Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, zu dem Grüne und SPD durch den Druck der Belegschaft und der LINKEN bewegt wurden. Doch trotzdem scheinen die anderen Parteien noch nicht in ausreichendem Ausmaß begriffen zu haben, dass ein wesentlich stärkeres Signal der Aufwertung nötig und möglich ist.

Nevin Kirstein, Krankenpflegerin und aktiv bei ver.di im Klinikum Stuttgart kommentiert: »Ich begrüße es, dass SPD und Grüne sich inzwischen auch für eine tarifliche Zulage an die Pflegekräfte des Klinikums ausgesprochen haben. Das ist ein gutes Signal. Ich finde aber den Antrag von SPD und Grüne aber noch viel zu unkonkret und wage. Die Beschäftigten brauchen ein starkes Signal, dass man Ihre harte Arbeit schätzt und würdigt -  nicht nur in der Coronapandemie, sondern immer.
Deswegen halte ich es für wichtig die gesamten tariflichen Möglichkeiten zu nutzen und zwei Stufen und nicht nur eine vorweg zu gewähren. Auch sollte diese Zulage unbegrenzt gewährt werden, da sich der Personalmangel in der Pflege bis mindestens 2030 noch dramatisch zuspitzen und sich die Belastung auf die Pflegekräfte weiter erhöhen wird, wenn sich nicht etwas spürbar verändert.«

DIE LINKE wird weiter dran bleiben und die Beschäftigten unterstützen, die Druck für eine ernst zu nehmende Umsetzung ihrer Forderung machen  - die nächste Etappe ist jedenfalls die Sitzung des Verwaltungsrat des Klinikum Stuttgart am 15. Juli 2022.

Zum Hintergrund
Seit Sommer 2020 verfolgt DIE LINKE. Stuttgart gemeinsam mit den Beschäftigten am Klinikum das Ziel der dauerhaften Lohnzulage in der Pflege am Bett. Auf die Pflege am Bett bezieht sich die Forderung übrigens nicht deshalb, weil andere Bereiche (wie Reinigung, Labor, Sterilisation u.v.a.) nicht auch mehr Lohn verdient hätten, sondern weil es für die Pflege im Tarifvertrag und im Krankenhausfinanzierungsgesetz einen Hebel gibt, um eine für die Krankenhausträger kostenneutrale Lohnerhöhung durchzusetzen. Denn die Krankenkasse muss (oder müsste) diese zusätzlichen Lohnkosten der Träger refinanzieren. Die kommunale Kasse würde durch die Lohnzulage also nicht belastet. Denselben Weg war deshalb auch schon das Robert Bosch Krankenhaus (RBK) gegangen, das die Lohnzulage seit 2019 zahlt. Mit einigem Erfolgt, wie man sieht: Der Geschäftsführer des RBK wird in einem Artikel in der Stuttgart Zeitung vom 17. April 2022 mit den Worten zitiert: »Die Fluktuation habe man dadurch „von 20 auf zehn Prozent gesenkt“, die Ausgaben für Leasingkräfte von 7,1 auf 3,5 Millionen Euro reduzieren können.« Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das RBK deshalb in juristischen Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen steht, die die Zulage nicht – wie eigentlich im Gesetz vorgesehen – refinanzieren will. Ein Schiedsspruch hatte der RBK zunächst Recht gegeben, die Krankenkassen, wollen es aber vor Gericht ausfechten. Eben deswegen ist die Absicherung der Lohnzulage, über die am 4. Mai entschieden wird, mit einem Haushaltsposten von 13 Millionen Euro/Jahr so wichtig – eben dann, wenn die Krankenkasse sich weigern sollte, die Kosten zu übernehmen.