Ab Juli: Lohnzulage für die Pflege am Klinikum!

Nach monatelangem politischen Einsatz haben Beschäftigte, Gewerkschaft und DIE LINKE einen Erfolg errungen. Ab morgen wird eine Lohnzulage für die Pflegekräfte am Klinikum Stuttgart bezahlt. Hartnäckigkeit, langer Atem und der Druck aus der Belegschaft, sowie der Einsatz der LINKEN im Parlament haben gewirkt!

Die Lohnzulage ist ein wichtiger Schritt, um Menschen, die im Klinikum eine harte und verantwortungsvolle Arbeit leisten, angemessener zu bezahlen. Mehr Gehalt ist der erste Schritt, um den Beruf attraktiver zu machen – gerade in einer Stadt mit überbordenden Lebenshaltungskosten (Miete!) wie in Stuttgart. Mehr Gehalt ist ein Schritt, um Personal zu gewinnen und Personal zu halten, um  Unterbesetzung, Stress und schlechten Arbeitsbedingungen am größten Krankenhaus der Region etwas entgegenzusetzen. Und damit ist die Zulage auch ein Mehrwert für uns alle in Stuttgart.

Bereits im Juli 2020 hatte die LINKE im Austausch mit  Gewerkschaft und Personalrat erstmalig den Antrag auf eine Lohnzulage im Gemeinderat gestellt, der von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Im November 2021 kam der zweite Anlauf, um die Zulage durchzusetzen. Gewerkschaftlich Aktive aus dem Klinikum sammelten fast 2.000 Unterschriften für die Forderung von 500 Euro mehr für die Pflege (Aktive der LINKEN unterstützten u.a. durch Sammlung in den Personalwohnheimen) und übergaben die Unterschriften an den Verwaltungsrat. Vor jeder Gremiensitzung standen Beschäftigte in Arbeitskleidung und mit Schildern und Bannern Spalier. Nach und nach wurde das Thema auch in der Presse aufgegriffen und er Druck auf die anderen Parteien wuchs – insbesondere auf Grünen und SPD.

Anfang Mai, als der der Antrag der LINKEN für die Zulage (gemeinsam mit der Fraktion Puls) auf der Tagesordnung stand, schwenkten auch SPD und Grüne um. Sie brachten einen eigenen Antrag ein, der sich allgemein für eine Zulage aussprach – wenn auch in geringerer Höhe, als von ver.di und LINKE gefordert. Der Gemeinderat fasste daraufhin am 5. Mai einen allgemeinen Beschluss für eine Zulage. Im Verwaltungsrat des Klinikums einigte man sich auf die Einführung der Zulage am 25. Mai. Und am 30. Juni, beschloss der Gemeinderat schließlich die Finanzierung der Kosten der Zulage, im Fall, dass die Krankenkassen die Zulage nicht refinanzieren würden.

Beschäftigte in der unmittelbaren Betreuung und Pflege von Patient*innen der Entgeltgruppen P6 bis P9 erhalten ca. 180 € bis 250 € pro Monat. Beschäftigte mit Leitungsfunktionen auf diesen Stationen mit P10 bis P15 , erhalten ca. 90 bis 170 € monatlich mehr. Die Zulagen sind also geringer die geforderten 500 Euro. Trotzdem bewertet die ver.di Betriebsgruppe in einem aktuellen Infoblatt an die Belegschaft die errungene Zulage als »wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Bezahlung für Pflegekräfte.«
Die Infos zu den beschlossenen Zulagen kann man in der öffentlichen Gemeinderatsdrucksache nachlesen.

Ein weiteres Problem: »Leider gab es bisher keine Mehrheit dafür, die Zulagen dauerhaft zu zahlen,« sagt LINKE-Stadträtin Johanna Tiarks im Interview. »Es besteht die Gefahr, dass die Zulage ab nächstem Jahr langsam abgeschmolzen wird, indem sie mit der Tariferhöhung nach der nächsten Tarifrunde öffentlicher Dienst verrechnet wird. Immerhin konnten wir erreichen, dass noch offen gelassen wurde, ob die Zulage verrechnet wird oder on-top erhalten wird. Da ist die nächste Auseinandersetzung vorprogrammiert und DIE LINKE wird sich an der Seite der Beschäftigten dafür einsetzen, dass die Zulage erhalten wird!«

Ohnehin ist klar, wie unser Genossin Nevin Kirstein im Interview sagt (bei ver.di aktiv am Klinikum): »Es darf nicht das Ende der Fahnenstange gewesen sein. Ohne die Kolleg*innen in der Technik, in der Logistik, der Sicherheit, der Reinigung etc. würde der Laden nicht laufen. Auch sie haben eine Zulage verdient, auch sie brauchen höhere Gehälter. Dafür können wir uns gemeinsam bei den kommenden Tarifverhandlungen, gemeinsam einsetzen. Wir müssen uns sehr gut organisieren, Stärke zeigen, streiken und uns nicht mit halben Sachen abspeisen lassen.«
Die Friedenspflicht endet 31. Dezember 2022 – als LINKE Stuttgart werden wir die Beschäftigten in der Tarifrunde voll unterstützen.

Jetzt sagen wir aber erst mal »Hut ab!« vor dem Engagement der Beschäftigten am Klinikum (wie auch an anderen Einrichtungen des Gesundheitssystems), feiern den Etappensieg bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter in Pflege & Gesundheit und bedanken uns bei allen die mitgeholfen haben!

Mehr zum Thema im Interview mit Nevin Kirstein Krankenpflegerin am Klinikum Stuttgart, aktiv bei ver.di und auch bei DIE LINKE. Stuttgart, sowie im Interview mit Stadträtin Johanna Tiarks. Lest auch das Krankenhausinfo der Betriebsgruppe am Klinikum von ver.di. 

Mehr zum Hintergrund der Forderung
Seit Sommer 2020 verfolgt DIE LINKE. Stuttgart gemeinsam mit den Beschäftigten am Klinikum das Ziel der dauerhaften Lohnzulage in der Pflege am Bett. Auf die Pflege am Bett bezieht sich die Forderung übrigens nicht deshalb, weil andere Bereiche (wie Reinigung, Labor, Sterilisation u.v.a.) nicht auch mehr Lohn verdient hätten, sondern weil es für die Pflege im Tarifvertrag und im Krankenhausfinanzierungsgesetz einen Hebel gibt, um eine für die Krankenhausträger kostenneutrale Lohnerhöhung durchzusetzen. Denn die Krankenkasse muss (oder müsste) diese zusätzlichen Lohnkosten der Träger refinanzieren. Die kommunale Kasse würde durch die Lohnzulage also nicht belastet. Denselben Weg war deshalb auch schon das Robert Bosch Krankenhaus (RBK) gegangen, das die Lohnzulage seit 2019 zahlt. Mit einigem Erfolgt, wie man sieht: Der Geschäftsführer des RBK wird in einem Artikel in der Stuttgart Zeitung vom 17. April 2022 mit den Worten zitiert: »Die Fluktuation habe man dadurch „von 20 auf zehn Prozent gesenkt“, die Ausgaben für Leasingkräfte von 7,1 auf 3,5 Millionen Euro reduzieren können.« Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das RBK deshalb in juristischen Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen steht, die die Zulage nicht – wie eigentlich im Gesetz vorgesehen – refinanzieren will. Ein Schiedsspruch hatte der RBK zunächst Recht gegeben, die Krankenkassen, wollen es aber vor Gericht ausfechten. Eben deswegen ist die Absicherung der Lohnzulage, über die am 4. Mai entschieden wird, mit einem Haushaltsposten von 13 Millionen Euro/Jahr so wichtig – eben dann, wenn die Krankenkasse sich weigern sollte, die Kosten zu übernehmen.