Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Thomas Lamparter (AG Betrieb & Gewerkschaft)

Nein zu Entlassungen & Lohnabsenkungen bei Sana/DGS

Die geplante Massenentlassung von Servicepersonal des privaten Krankenhauskonzerns Sana zeigt aufs Neue, dass das Streben nach Profit in Folge privater Unternehmensführung immer auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Stellenabbau im Gesundheitssektor inmitten einer Pandemie, dieses Verhalten der Sana Geschäftsführung ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Servicepersonal, dass in der Stunde unter 12,00 Euro verdient, soll entlassen werden oder dazu erpresst werden Verträge mit bis zu 10 % weniger Lohn zu akzeptieren. Die LINKE. Stuttgart und die AG Betrieb & Gewerkschaft fordern die Sana AG auf keinerlei Entlassungen auszusprechen und keine Löhne zu drücken. Statt weniger Personal und noch mehr Arbeitsverdichtung braucht es endlich mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für das Servicepersonal in den Krankenhäusern. Die Vorgänge im Sana-Konzern bestätigen unsere Position, dass Gewinne im Gesundheitswesen nichts zu suchen haben. Wir wollen Krankenhäuser in kommunale, öffentliche oder gemeinnützige Hand überführen und schlagen ein Verbot der Entnahme von Gewinnen aus Krankenhäusern.

Die Sana-AG, der drittgrößte private Krankenhausbetreiber in Deutschland, betreibt bundesweit 53 Krankenhäuser. Der Konzern hat insgesamt bisher sieben konzerneigene Servicegesellschaften gegründet. Verschiedene Dienstleistungen an den Sana-Standorten sind an diese Gesellschaften outgesourct. Im April 2021 hat Sana bekannt gegeben, dass bundesweit 1.000 Beschäftigten beim Tochterunternehmen Sana DGS pro.service GmbH entlassen werden sollen. 61 der Betroffenen sind an den vier Stuttgarter Krankenhausstandorten (Karl-Olga-Krankenhaus, Sana Herzchirurgie, Klinikum vom Roten Kreuz und Betesda) der Sana beschäftigt. Die Beschäftigten der DGS verrichten wichtige Dienstleistungen wie Hol- und Bringedienst, Patientenbegleitdienst, Pforte/Empfang, Stationshilfsdienst, Wäscherei oder Reinigung. Der Sana-Konzern will den Großteil der Dienstleistungen der DGS künftig durch andere konzerneigene Servicegesellschaften verrichten lassen. Manche ehemalige Mitarbeiter*innen der DGS pro. Service GmbH sollen zum Teil in die schon bestehende Catering GmbH zugeteilt werden, andere sollen in eine neu zu gründende Logistik GmbH eingegliedert werden.

Konzern hält sich Lohnabsenkungen offen
Nun wurde ein Interessensausgleich und Sozialplan zwischen Gesamtbetriebsrat und Geschäftsführung der DGS ausgehandelt. Nach Absichtserklärungen des Konzerns sollen nach wie 1.000 Mitarbeiter*innen eine Kündigung erhalten. Allerdings sollen ca. 500 Mitarbeiter*innen ein Weiterbeschäftigungsangebot erhalten. Da nur die Hälfte der Mitarbeiter*innen ein Angebot zur Weiterbeschäftigung bekommen sollen, ist nach wie vor von einer massiven Arbeitsverdichtung auszugehen. Die Zumutbarkeitsregelungen im Sozialplan zeigen aber deutlich, dass es dem Konzern um Lohnabsenkungen geht. Bis zu 10 % weniger vom erzielbaren Jahresmonatsbruttolohn (inklusive stetiger Zulagen) gelten bei den Neuverträgen als zumutbar. Die Beschäftigten haben 2 Wochen Zeit sich zu überlegen, ob sie ein solches Angebot und mögliche Lohneinbußen annehmen. Ein Beschäftigter schrieb uns, dass er 11,20 Euro in der Stunde brutto verdient. Davon kann man in Stuttgart bei den hohen Mieten kaum leben. Wer es sich nicht leisten kann nochmal 10 % weniger zu verdienen und das „zumutbare“ Angebot ablehnt, verliert auch noch den Anspruch auf Abfindung.

Öffentlicher Druck auf Sana nötig
Der Sozialplan fängt, in all dem Elend, ein paar der allergrößten Härten ab. Zumindest sollen Weiterbeschäftigungsangebote am selben Standort und im selben Stundenumfang und Qualifikation sowie unter Anrechnung der Betriebszugehörigkeit erfolgen. So kann der Konzern wenigstens nicht Angebote in z.T kilometerweit entfernten Standorten anbieten, um die Beschäftigten so zu zwingen das Angebot auszuschlagen… Trotzdem bleibt abzuwarten wie viele Weiterbeschäftigungsangebote wirklich gemacht werden und was diese finanziell und mit Blick auf die Arbeitsbedingungen am Ende für die Beschäftigten bedeuten. Der Sozialplan zeigt auch wie klein der Handlungsspielraum der Beschäftigten gegen den übermächtigen Konzern ist, dem die Gesetze bei seinen Plänen freie Hand lässt. Es bleibt dabei: wir brauchen öffentlichen Druck, um den Konzern an der Durchführung der Entlassungspläne zu hindern und um zu verhindern, dass die Spielräume zur Lohnablenkung bei Weiterbeschäftigung, die sich der Konzern offen hält,  ausgeschöpft werden.

Jetzt: Keine Entlassungen & Grundsätzliche keine Gewinne mehr im Krankenhaus
Der Kreisverband der LINKEN in Stuttgart fordert die Geschäftsführung von Sana auf, keinerlei Kündigungen auszusprechen. Im Fall von Kündigungen sollte den Betroffenen ein Weiterbeschäftigungsangebot gemacht werden, ohne dass es dadurch zu Lohnverlusten kommt. Weiterbildungen zum/zur Krankenpflegehelfer/in sollten immer Priorität haben und Qualifizierungsmaßnahmen vom Arbeitgeber finanziert werden.

Die Politik darf nicht weitere dabei zusehen, dass private Krankenhauskonzerne wie Sana Menschen entlassen, Arbeit verdichten und Menschen zwingen zu noch schlechteren Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Das ist unerträglich. Für die LINKE ist klar: Gewinne im Gesundheitswesen gehören verboten. Private Krankenhauskonzerne wie Sana müssen enteignet werden und in öffentliche und gemeinnützige Hand überführt werden.

Thomas Lamparter ist Sozialarbeiter und einer der sprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN Stuttgart.


Bildnachweis:
Frank C. Müller, Baden-Baden, Haupteingang des Karl-Olga-Krankenhauses in der Hackstraße, in Stuttgart, CC BY-SA 2.5

Dateien