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Katharina Lenhardt

Nein zu Mieterhöhungen bei der SWSG

Kreissprecherin von DIE LINKE. Stuttgart, Katharina Lenhardt

Bericht von der Mieter-Hocketse des Ortsverbands Fildern am 14. August 2021 im Fasananhof

Der Ortsverband der LINKEN auf den Filder, DIE LINKE. OV Stuttgart Filder, veranstaltete gestern eine Hocketse mit Kaffee, Kuchen & kühlen Getränken für die Anwohner*innen des Fasananhofs. Thema waren unter anderem die drohenden Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnbaugesellschaft SWSG. Wir geben im folgenden den Redebeitrag von Kreissprecherin Katharina Lenhardt wieder.

Liebe Genossinnen, liebe Mieter, liebe Gäste,

Wir waren in letzter Zeit häufiger im Fasanenhof unterwegs und freuen uns, einige bekannte Gesichter zu sehen! Hier im Fasanenhof gibt ein paar Häuser, die der Stuttgarter Wohnungsbaugesellschaft gehören, kurz der SWSG. Ungefähr 500 Wohnungen sind das – den Menschen, die dort wohnen, drohen ab nächstem Jahr Mieterhöhungen. Das finden wir nicht richtig, deshalb wollen wir uns organisieren. Viele von euch kennen wahrscheinlich Horst Fleichschmann, auch er setzt sich im Mieterbeirat gegen die Erhöhungen ein.

Die SWSG hat in Stuttgart knapp 19 000 Wohnungen und ist damit die größte Vermieterin der Stadt. Da es sich um eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft handelt, sitzen im Aufsichtsrat Politikerinnen der Gemeinderatsfraktionen. Im Juni haben sich Vertreter von Grünen, CDU, FDP, AFD und freie Wähler für Mieterhöhungen ausgesprochen. DIE LINKE hat einen Antrag gegen die Erhöhungen gestellt, den letztlich auch die SPD abgelehnt hat.

Um wie viel die Mieten steigen sollen, ist noch nicht ganz klar: Aber schon bei einer Mieterhöhung um nur 5% würde die Kaltmiete in einer durchschnittlich großen (66 m²) und durchschnittlich teuren (10,50 €/m²) SWSG-Wohnung um 35 € im Monat steigen. Das wären 420 Euro im Jahr!

Wir wussten schon früh, dass sich Mieterhöhungen anbahnen und sind daher seit Januar dieses Jahres unterwegs und sprechen mit Mieterinnen der SWSG. Nicht nur auf den Fildern – sondern stuttgartweit. Wir waren schon im Lauchhau, in Dürrlewang, im Hallschlag in Cannstatt, in Raitelsberg in Ost…. – überall waren die Mieterinnen überrascht – denn die SWSG wird sich erst mit den Erhöhungsschreiben an die Mieter wenden. Natürlich sind auch die meisten Leute nicht erfreut, davon zu hören. Einige erzählten uns von regelmäßigen Steigerungen der Nebenkosten, manchmal lässt sich die SWSG auch sehr viel Zeit, Dinge zu reparieren….

Wir haben fast 250 Emailadressen der Mieter gesammelt – sie alle wollen auf dem Laufenden bleiben. Das zeigt, dass viele unsere Kampagne unterstützen!

Sie haben allen Grund dazu! Das letzte Jahr war für uns alle hart. Wegen der Coronapandemie konnten wir unsere Freunde weniger sehen, viele Eltern mussten parallel zur Arbeit die Kinderbetreuung und den Unterricht selbst organisieren. Auch finanziell ist die Pandemie ein Desaster: Durch Kurzarbeit oder sogar Jobverlust haben sehr viele Menschen Einkommen verloren. Wer wohl oder übel am Arbeitsplatz erscheinen musste – die Verkäuferinnen, die Pflegerinnen, die Busfahrer, die Arbeiter in der Produktion – war einem größeren Infektionsrisiko ausgesetzt und mussten zusätzlich zur an sich schon anstrengenden Arbeit noch die Hygienemaßnahmen einhalten.

Wie lief das Coronajahr für die SWSG? Als im März der Geschäftsbericht im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vorgestellt wurde, frohlockte Herr Sidgi, Geschäftsführer der SWSG: „2020 war ein stabiles Jahr!“ Er hat Recht – die SWSG konnte einen Jahresüberschuss von knapp 18 Millionen Euro erreichen und einen Bilanzgewinn von 5,4 Millionen Euro. Damit steht die SWSG trotz Pandemie sehr gut da – sie hat sogar Geld gespart, weil Instandhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden konnten. Zukünftige Kosten und Investitionen sind also gedeckt. Sind in dieser Situation Mieterhöhungen wirklich gerechtfertigt? Man muss bedenken, dass viele Mieterinnen der SWSG in den sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten – sie verdienen eh schon wenig – und jetzt sollen sie auch noch mehr Miete zahlen!

Aber, so meinen einige, eigentlich ist die SWSG doch eine humane Vermieterin und die Mieten sind dort relativ niedrig, im Vergleich zu renditeorientierten Wohnungsunternehmen wie z.B. Vonovia ..… Die GRÜNE Politikerin Slivia Fischer ging sogar so weit, die Mieterhöhungen bei der SWSG damit zu rechtfertigen, dass andere Mieter neidisch auf die „privilegierten SWSG-Mieter“ werden könnten. Sie suggeriert damit, der Mietenwahnsinn sei der natürliche Verlauf der Dinge und Gerechtigkeit hieße, dass alle Stuttgarterinnen gleichermaßen darunter leiden. Ja – schlimmer geht immer – aber kann das der Maßstab sein?

Wir als LINKE sagen: Die Mietenpolitik der SWSG muss auf ihre soziale Verantwortung orientiert sein. Die SWSG muss als größte Vermieterin die Mieten in Stuttgart die Mietpreisentwicklung so weit wie möglich bremsen. Wir wollen, dass alle SWSG-Mieten auf einem Niveau von 30% unter dem Mietspiegel festgeschrieben werden. Das würde nicht nur den SWSG-Mieterinnen, sondern allen Stuttgartern über den Einfluss auf den Mietspiegel zu Gute kommen.

In den letzten Wochen haben wir auf Ebene der Bezirksbeiräte Anträge auf Verzicht der Mieterhöhungen gestellt, um so die politischen Vertreter zur Positionierung zu zwingen und Druck aufzubauen. Es zeigte sich, dass sich insbesondere die Grünen uneins sind: Während die Gemeinderatsmitglieder kein Verständnis für die Lage der Mieterinnen haben, stimmten einige Abweichler auf der lokalen Ebene mit uns gegen Mieterhöhungen. Vielleicht sind auch die drei grünen Aufsichtsratsmitglieder angesichts der kommenden Bundestagswahl flexibel? So wie 2019 die Vertreter der CDU, als man bei der Kommunalwahl um Sitze bangte und deshalb keine Mieterhöhung durchdrücken wollte? Frau Fischer, Frau Nuber-Schöllhammer und Frau Sklenarova – im Wahlprogramm ihrer GRÜNEN Partei ist zu lesen: dass "viele Menschen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung ausgeben" und dass "viele sich ihre Mieten nicht mehr leisten können" - was läge da näher, als dort anzufangen, wo man einen konkreten politischen Einfluss hat?

Wir werden den Verzicht auf Mieterhöhungen weiter einfordern. Damit sind wir nicht alleine: Die Stuttgarter Mieterinitiativen organisieren am 20. September eine große Demonstration vor der SWSG-Zentrale in Obertürkheim. Dort wird der Wirtschaftsplan der SWSG für das nächste Jahr verhandelt und die Geschäftsleitung sagt uns, was sie sich an Mieterhöhung vorstellt. Es ist klar: Nur durch starkem Gegenwind der Mieterinnen können die Aufsichtsratsmitglieder noch bewegt werden, deshalb ist es wichtig, dass viele von euch dort hinkommen! Sprecht auch mit euren Nachbarn und ladet sie ein. Die finale Entscheidung fällt am 8. November.