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Rede: Beschluss der Haushaltssatzung 2022

Rede zum Haushaltsbeschluss von Regionalrat Peter Rauscher in der Regionalversammlung Stuttgart am 15.12.2021 zu TOP 2: "Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung".



Sehr geehrte Frau Direktorin,
sehr geehrter Herr Verbandspräsident,

Gustav Hartmann startete 1928 eine Fahrt mit seiner Pferdedroschke von Berlin nach Paris. Durch diese Aktion wurde er als „Eiserner Gustav“ berühmt. Er wollte damit beweisen, dass Pferdekutschen den Automobilen deutlich überlegen seien, dass das Droschkenwesen eine Zukunft habe und den Wohlstand für viele sichere. Für diese Fahrt benötigte er mehr als einen Monat. Heute fahren wir mit dem TGV von Stuttgart nach Paris in nur dreieinhalb Stunden.

Manchmal hatte man in unseren Haushaltsberatungen und bei der Betrachtung unseres Haushaltes den Eindruck, wir hätten einige neue Eiserne Gustave, die nicht erkennen können oder erkennen wollen, dass die Droschke von 1928 deutliche Parallelen zum PKW des Jahres 2021 zeigt.

Und dies ist auch unser Problem der Fraktion DIE LINKE/PIRAT mit dem Haushaltsentwurf. Es gibt immer wieder ein fantasieloses „Weiter so“ der Nachfolger von Gustav Hartmann, die die Notwendigkeiten einer zukunftsorientierten Politik verweigern.

Es gibt aber auch viele Projekte und Initiativen im Haushalt, die eben diese Notwendigkeiten aufgreifen und mit konkreten Maßnahmen unterlegen - sehr oft auch auf Initiative der Fraktion DIE LINKE/PIRAT.

Zukunftsaufgaben entschlossen anzupacken, das ist und war der Kern unserer Haushaltsinitiativen. Ein "Weiter so!" reicht eben nicht!

Besonders erwähnen möchte ich unsere erfolgreichen Anträge:

  • Die geplante Badewässerstrategie,
  • On-Demand-Mobilität,
  • Revitalisierung von Gewerbeflächen
  • Einem „Vorsorgenden Klima-Risikomanagement im Regionalplan“ wurde zugestimmt.
  • Besonders erfreut waren wir darüber, dass es eine - wenn auch äußerst knappe - Mehrheit für unseren mit 59.500 € hinterlegten Antrag gab, einen Cluster-Report Landwirtschaft zu erstellen, der die wirtschaftliche und ökologische Bedeutung der Landwirtschaft in all seinen Facetten darstellen und der dem Schutz landwirtschaftlicher Flächen die notwendige Priorität geben soll.

    Ein besonders wichtiges Projekt für eine zukunftsfähige, ökologische und soziale Gestaltung der Region ist die internationale Bauausstellung (IBA). Unserer Fraktion begrüßt ausdrücklich den Beschlussvorschlag, dass der Verband Region Stuttgart der IBA für die Jahre 2022 bis 2027 jährlich weitere 400.000,00 € zusätzlich zu den bisher in der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Beiträgen zur Verfügung stellt. Denn die IBA geht über das genannte „Weiter so!“ hinaus. Sie thematisiert Fragen, die klären sollen, wie wir in Zukunft leben und arbeiten wollen, welche Orte der Bewegung und der Begegnung wir brauchen, wie Zentralität und Peripherie, wie eine produktive Stadt aussieht usw. - also wie eine Neuerfindung unserer Stadtregion aussehen kann.

Zum Schluss möchte ich noch feststellen, dass es für die politische und demokratische Kultur unserer Regionalversammlung spricht, dass fast alle AfD-Anträge vorab als erledigt erklärt oder abgelehnt wurden.

Dies sind einige der Gründe, weshalb wir uns in der Fraktion Die LINKE/PIRAT entschlossen haben, zum ersten Mal für den Haushalt zu stimmen.