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Verzicht auf Mieterhöhungen bei den Wohnungen der SWSG in 2022 - Offener Brief der LINKEN Stuttgart an die Grünen

Nach dem Willen der Geschäftsführung der SWSG, sowie auch nach dem Willen der Stadtverwaltung und einer Mehrheit der Parteien im Gemeinderat, sollen die Mieten in den knapp 19.000 städtischen Wohnungen im Jahr 2022 wieder erhöhte werden. DIE LINKE Stuttgart setzte sich von Anfang an – zusammen mit Initiativen der Mieterinnen und Mieter – gegen weitere Erhöhungen ein. Seit Jahresbeginn haben wir an den Haustüren Gespräche mit mehreren hundert Mietern geführt, und es zeigte sich ganz deutlich: Eine Vielzahl von Haushalten gibt bereits jetzt mehr als 30% vom Einkommen für die Miete aus. Wir fühlten uns schnell in unserem Verdacht bestätigt, dass Mieterhöhungen sozial nicht haltbar sind und unbedingt unterbleiben müssen.

Leider sprach sich in mehreren Sitzungen von Wirtschaftsausschuss und Gemeinderat eine Mehrheit der Parteien weiterhin für Erhöhungen aus. Diese Mehrheit besteht aus der CDU, den Grünen, der AfD, der FDP und den Freien Wählern. Die SPD ist nicht komplett gegen Mieterhöhungen, will aber die Mieten aber immerhin nur geringfügig steigern. Die Fraktionsgemeinschaft PULS lehnt die Erhöhungen ab, ebenso wie die Fraktionsgemeinschaft der DIE LINKE angehört. Gerade vonseiten der Partei der Grünen wurden die Erhöhungen serh vehement verteidigt, wobei auch vor eher abwegigen und sachlich falschen Argumentationen nicht Halt gemacht wurde. So sagte die Grüne Stadträtin in Aufsichtsrätin der SWSG, Silvia Fischer, dass die Mieten bei der SWSG so günstig wären, dass man sie aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit erhöhen müsste, um sie an den übrigen Mietenwahnsinn in Stuttgart anzupassen (in Wirklichkeit sind die Mieten der frei-finanzierten Wohnungen der SWSG gar nicht unterdurchschnittlich und dass es wenigstens allen gleich schlecht gehen soll, ist nicht unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit).

Immerhin waren wir erfreut festzustellen, dass einzelne Personen an der Basis der Grünen die Sache mit den SWSG-Mieterhöhungen etwas anders sehen. DIE LINKE hat inzwischen in sechs Bezirksbeiräten Appellanträge gegen Mieterhöhungen eingebracht. Und siehe da: in Stuttgart Ost stimmte ein einzelnes Mitglied der Grünen für den LINKEN Antrag, in Untertürkheim stimmten beide Bezirksbeiräte der Grünen gegen Mieterhöhungen, in Stuttgart Mitte wurde der Appell dank der Stimmen der Grünen sogar mehrheitlich beschlossen, in Mühlhausen enthiel sich die Grüne fraktion. Anscheinend ist es doch so, dass es manch einem Aktiven der Grünen nicht ganz einleuchtet, warum man bei einer Stadt, die der Spitzenreiter der Mietsteigerungen im Bestand ist (über 120% Steigerung zwischen 2013 und 2018) ausgerechnet bei den städtischen Wohnungen weiter die Miete erhöhen soll.

DIE LINKE hat deshalb beschlossen die Grünen in Stuttgart nochmal in Form von einem offenen Brief darauf anzusprechen, ob ihre Haltung für Mieterhöhungen nicht zu überdenken wäre. Die Stimmen der Grünen im Aufsichtsrat der SWSG sind ausschlaggebend für oder gegen Mieterhöhungen.

Den offenen Brief können Sie hier lesen.

P.S. Der Brief wurde am 08. September versandt. Rückmeldungen auf den Brief gab es bisher keine...

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