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Thomas Lamparter

Wohnraum erhalten – Leerstand beleben!

Thomas Lamparter, Bezirksbeirat für DIE LINKE in Stuttgart-Mitte

Am Montag, den 08.11.2021, bringt DIE LINKE diesen Antrag zum Leerstand der 3 Wohnungen in der Ulrichstr. 11 A/B & 13 in den Bezirksbeirat Mitte ein.

Aktiv gegen Wohnraumvernichtung vorzugehen ist erfolgreich, dies zeigt der geplante Abriss der Häuser Ulrichstr. 11 A/B & 13 welcher gerade noch einmal abgewendet werden konnte. Die Bewohner*innen hatten vor einigen Wochen ein Kündigungsschreiben erhalten, in dem sie aufgefordert wurden, ihre Wohnungen bis zum 30.09.2022 räumen. Die Wohnungen sind im Besitz des Landes Baden-Württemberg, anstelle dieses wichtigen Wohnraums zu erhalten, plant das Land hier ein Verwaltungsgebäude mit Büroflächen für Landtagsabgeordnete.

Protest hilft...
Die Bewohner*innen gaben jedoch nicht so schnell klein bei und wandten sich an die Mieterinitiativen Stuttgart. Weitergehend kontaktierten sie den Mieterverein Stuttgart. Am 04.10.21 wurde im Bezirksbeirat Mitte der Bebauungsplan für das Justizareal besprochen, das Stadtplanungsamt informierte die Bezirksbeiratsmitglieder allerdings nur über das Gebiet bis zur Ulrichstr. - der geplante Abriss der Häuser Ulrichstr. 11 A/B & 13 wurde mit keinem Wort erwähnt. Aufgrund der Kontaktaufnahme der Mieter*innen mit der Presse kam der geplante Abriss ans Licht. Am 18.10.21 berichtete eine Bewohner*in im Bezirksbeirat Mitte von ihrer Kündigung und dem aktuellen Leerstand von 4 Wohnungen in den Häusern. Auf Initiative der LINKEN fasste der Bezirksbeirat den Beschluss sich für die Bewohner*innen und den Erhalt des Wohnraums einzusetzen. Dem Land Baden-Württemberg sollen alternative Flächen bzw. leerstehende Bürogebäude vorgeschlagen werden.

Etappensieg - Landesregierung stoppt Pläne vorerst
Ministerpräsident Kretschmann stoppte daraufhin am 19.10.21 vorrübergehend die Abrisspläne. Wichtig ist allerdings, dass die Abrisspläne nicht endgültig vom Tisch sind, weitergehend die 4 Wohnungen nach wie vor leer stehen. Inzwischen wurden die leerstehenden Wohnungen bei der Stadtverwaltung im Rahmen des Zweckentfremdungsverbotes zur Anzeige gebracht. Im Bezirksbeirat Mitte wird die LINKE im Rahmen ihrer Fraktionsgemeinschaft – die FrAKTION einen Antrag zur Aufklärung des Leerstandes und zur sofortigen Wiedervermietung stellen.

Landespolitik und Kommune müssen ihre Hausaufgaben machen
Kurioserweise hat die Landesregierung am 19.10.21 verkündet mit einem Prämienmodell gegen Leerstand vorzugehen. In diesem Sinne, wäre ein erster Schritt erfolgreicher Landespolitik, wenn landeseigener Leerstand wieder als Wohnraum zur Verfügung gestellt und nicht vernichtet wird – quasi erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren. Die Stadt Stuttgart hingegen muss auch gegenüber dem Land BaWü die Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durchsetzen – dies geschieht nach wie vor auf allen Ebenen viel zu inkonsequent. Die LINKE wird zweckentfremdete Wohnungen immer im Blick haben und diesbezüglich aktiv sein.

Dies alles verdeutlicht – aktiv gegen Wohnraumvernichtung vorzugehen ist erfolgreich. Dank der engagierten Bewohner*innen konnte der Abriss gestoppt werden. Die LINKE wird weiterhin unterstützend zur Seite stehen und sich auch in Zukunft aktiv gegen Leerstand und für bezahlbaren Wohnraum einsetzen.

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