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Katharina Lenhardt

Wohnungspolitischer Bericht. Teil 1: Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Stuttgarter Delegation untersützte DW & Co. enteignen
Am Pfingstwochenende fand in Berlin das Camp der Inititative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ statt, zu dem bundesweit Menschen anreisten, so auch 10 Genoss*innen und Freund*innen der LINKEN aus Stuttgart. Zusammen wurden fleißig Unterschriften gesammelt, Kontakte geknüpft und sich in der Argumentation für Enteignungen geübt. Außerdem erhielten wir spannende Einblicke in die Arbeitsweise der Kampagne. 

Enteignungskampagne nahm schon viele Hürden
In Berlin hat sich eine starke Mieter*innenbewegung aus Kämpfen gegen teure Modernisierungen, Privatisierung und Verdrängung entwickelt. Daraus entstand ein Netzwerk aus Mieterinitiativen, dass die Kampagne trägt. Im Jahr 2018 wurde das Volksbegehren auf den Weg gebracht und seither bereits mehrere Hürden überwunden: Eine erste Unterschriftensammlung war erfolgreich und auch die rechtliche Zulässigkeit wurde durch den Senat bestätigt. Jetzt gilt es bis zum 26. Juni 7 % der wahlberechtigten Berliner*innen zur Unterstützung zu bewegen, was 180.000 Unterschriften entspricht. Wird das Ziel erreicht, kommt es im September zum Volksentscheid: Dann dürfen die Berliner*innen abstimmen, ob der Senat zur Erarbeitung einer Gesetzesvorlage zur Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohneinheiten verpflichtet wird. Etwa 300.000 Mieter*innen würden direkt von der Enteignung durch geringere Mietpreise profitieren und ca. 1,6 Millionen indirekt durch eine Absenkung des Mietspiegels, erklärte uns ein Aktivist der Kampagne.

 21. bis 23. Mai: Enteignungcamp!
Im Rahmen des Camps gab es mehrere Workshops zum Thema Argumentationstraining und Unterschriftensammeln, wo ausführlich erklärt wurde, wie mit Vorbehalten der Berliner*innen umgegangen werden kann und wie gültige Unterschriften aussehen. Das angeeignete Wissen wurde im Treptower Park, in Neukölln und in Pankow in die Praxis umgesetzt.  Die Sammelaktionen der Kampagne werden über eine eigens entwickelte App koordiniert, die wir auch an diesem Wochenende nutzten. Es gibt 18 Kiezteams, die für einzelne Bezirke verantwortlich sind. Durch diese Struktur konnten wir uns auch als Neulinge sehr leicht in die Sammelaktivitäten einfügen. Im Treptower Park ging das Sammeln leicht von der Hand, da die Leute gemütlich auf der Wiese sitzend aufgesucht werden konnten, während sie beim Sammeln an Haltestellen und vor Läden erstmal ausgebremst werden mussten. Insgesamt war die Quote sehr positiv, nur wenige zeigten sich vom Enteignungsgedanken verschreckt, viele hatten auch bereits unterschrieben. Insgesamt haben wir sicher über 200 Unterschriften beigesteuert.

Nur noch wenige Unterschriften trennen vom Sammelziel
Mittlerweile hat die Initiative 197.000 Unterschriften bei der Landeswahlleitung eingereicht, inklusive knapp 10.000 Unterschriften, die von Camp-Teilnehmer*innen beigesteuert wurden. Es ist zu erwarten, dass ein beträchtlicher Teil ungültig ist, hauptsächlich da viele Berliner*innen aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft nicht wahlberechtigt sind. Deshalb möchten die Aktivist*innen in den letzten vier Wochen noch 50.000 weitere Unterschriften sammeln. Noch nicht eingerechnet sind laut einem Bericht der taz Unterschriften, die DIE LINKE und Gewerkschaften unter ihren Mitgliedern gesammelt haben. Insgesamt darf man also optimistisch sein, dass genügend Unterschriften zusammenkommen. Allerdings müssen die Aktivist*innen die Sammelintensität bis zum Ende aufrechterhalten (1700 Unterschriften pro Tag). Wahrscheinlich wird es auch im Vergleich zur frühen Phase etwas schwieriger werden, unterstützungswillige Menschen zu finden und es wird sich zeigen, ob die aufgebauten Strukturen über die Ziellinie tragen. 

Druck der Enteignungskampagne und Ausweichreaktion der Konzerne...
Kurz nach dieser Erfolgsmeldung wurde bekannt, dass Vonovia die Deutsche Wohnen übernehmen und damit zum größten europäischen Immobilienkonzern fusionieren will. Das Ganze erfolgt pünktlich zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes von CDU und SPD, die es versäumt haben ein Steuerschlupfloch zu schließen und es fällt somit keine Grunderwerbssteuer für Vonovia an. Der Öffentlichkeit soll dieser Vorgang als Zusammenschluss für „bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und Neubau“ verkauft werden. SPD-Funktionäre scheinen derweil eigenmächtig einen Deal über den Ankauf von knapp 20.000 Wohnungen durch das Land Berlin mit den Immobilienbossen ausgehandelt zu haben, dessen Einzelheiten bezüglich Kosten und Zustand der Gebäude im Dunkeln liegen. Das nennt sich „Zukunfts- und Sozialpakt Wohnen“ und ist sicherlich eine Reaktion um dem Volksbegehren den Wind aus den Segeln zu nehmen. 

Die Spannung steigt...
Sollten die Unterschriften zusammenkommen, ist offen, ob die Kampagne eine Mehrheit für einen Enteignungs-Gesetzentwurf organisieren kann. Es müssen mindestens 25% der wahlberechtigten Berliner*innen und eine Mehrheit im Volksentscheid dafür stimmen. Es ist zu erwarten, dass die Gegenwehr der Koalition aus Immobilienkonzernen und ihnen nahe stehenden Parteipolitiker*innen noch zunehmen wird. Für die Aktiven der Kampagne bedeutet das eine intensive Wahlkampfphase, die nahtlos an die ersten Erfolge anknüpfen und die strukturellen Kapazitäten weiter ausbauen muss. Wir senden solidarische Grüße aus Stuttgart und freuen uns auf die nächste Unterstützungsreise nach Berlin!