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Filippo Capezzone

Wohnungspolitischer Bericht, Teil 2: Keine Mieterhöhungen bei der SWSG in 2022!

Roland Hägele / Roland Hägele

Die städtische Wohnbaugesellschaft SWSG verfügt in Stuttgart über knapp 19.000 Wohneinheiten und ist damit die größte Vermieterin der Stadt. Für 2022 ist eine weitere Runde von Mieterhöhungen geplant, die gerade Haushalte mit geringen ein Einkommen weiter belasten würde. Schon bei einer Mieterhöhung um nur z.B. 5% würde die Kaltmiete in einer durchschnittlich großen (66 m²) und durchschnittlich teuren (10,50€/m²) frei-finanzierten SWSG-Wohnung um 35 € im Monat steigen.

Seit Jahresbeginn informiert DIE LINKE in Stuttgart mit auf die SWSG-Haushalte zugeschnittene Flugblatt- und Hausbesuchsaktionen die Mieter*innenschaft über die anstehenden Mieterhöhungen, mit dem Ziel öffentlichen Druck aufzubauen, um die Mieterhöhungen zu verhindern und gleichzeitig die Verankerung in der Mieter*innenschaft zu stärken und Kontakte zu sammeln. 
Bereits zweimal folgten Mieter*innen dem Aufruf sich zu gelungenen Protestaktionen vor den Türen des Rathauses zu versammeln, als das Thema SWSG auf der Tagesordnung stand: am 7. und zuletzt am 21. Mai, als ein erster Antrag der LINKEN gegen Mieterhöhungen abgestimmt wurde. Trotz den positiven Entwicklungen bei der Kontaktaufnahme und Verankerung in der Mieterschaft und Mobilisierung ist deutlich, dass noch viel zu tun bleibt, um den nötigen öffentlichen Druck für die Verhinderung von Mieterhöhungen aufzubauen. Eine breite Mehrheit aus CDU, Grünen, AfD, freien Wählern, FDP befürwortet die Mieterhöhungen. Die SPD positioniert sich rhetorisch weiter links, steht aber bisher ebenfalls auf dem Standpunkt, dass Mieterhöhungen notwendig wären, wenn auch in geringerem Ausmaß.

Nach einigen zentralen Aktionen soll nun eine de-zentralere Phase folgen, in der man sich durch Aktionen, Stände, Mieterversammlungen in den Stadtteilen und Wohnquartieren an die Mieter*innen wendet. Dies soll durch eine Reihe von Anträgen gegen Mieterhöhungen in den Bezirksbeiräten der Bezirke begleitet werden. Der Kreisvorstand organisierte hierzu am 14. Mai ein Austauschtreffen mit den Bezirksbeirät*innen der LINKEN, um über das Thema zu informieren und anzuregen, dass in möglichst vielen Bezirksbeiräten Anträge gegen Mieterhöhungen eingebracht werden sollen. Im Osten wurden ein solcher Antrag bereist gestellt, Stuttgart-Nord, Mitte und Cannstatt ziehen demnächst nach.

Am bundesweiten Mietenaktionstag der Partei DIE LINKE am 05. Juni 2021 und an den Tagen zuvor organisierte DIE LINKE Haustüraktionen in Wohnanlagen der SWSG in 5 Stadtbezirken bevor man sich am Nachmittag zu einer Kundgebung unter dem Motto „Mieten bundesweit deckeln. Wohnen ist Menschenrecht.“ auf dem Stuttgarter Marienplatz versammelte.