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Bild: Frank Wittkowski, pixabay

Onur Capci

Zur den Tarifverhandlungen zwischen GDL und Deutscher Bahn

In der aktuellen Tarifrunde bei der Deutschen Bahn AG (DB) verhandelt das Unternehmen mit zwei verschiedenen Gewerkschaften für einen neuen Tarifvertrag. Das ist auf der einen Seite die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG, die Teil des DGB ist) und auf der anderen Seite die Gewerkschaft der Lokführer (GDL). Genau genommen, haben EVG und DB schon Ende letzten Jahres einen Tarifvertrag abgeschlossen, während die Tarifverhandlungen mit der GDL sich immer weiter zu spitzen und auf einen Streik in den Sommerferien zusteuern.

Zwei unterschiedliche Typen von Gewerkschaftspolitik
Ca. 35.000 Mitglieder sind in der GDL organisiert, wie der Name schon andeutet, handelt es sich dabei hauptsächlich um Lokführer*innen. Dagegen organisiert die EVG Beschäftigte aus verschiedenen Beschäftigtengruppen innerhalb der DB und zählt ca. 184.000 Mitglieder. Eine Besonderheit an dieser Tarifrunde ist, dass sie grundlegende Unterschiede zwischen den beiden Gewerkschaften zeigt, nämlich in Bezug auf deren Kampfbereitschaft und die grundlegende gewerkschaftliche Linie. Die GDL gilt als konservativere Gewerkschaft im Vergleich zur DGB-Gewerkschaft EVG und hat mit CDU-Mitglied Claus Weselsky einen streitbaren und zweifellos kulturell konservativen Vorsitzenden. Trotzdem ist der Kurs der GDL in den Tarifverhandlungen weit kämpferischer. Dies wird vor allem im Vergleich zum Tarifabschluss der EVG deutlich, der ganz der Sozialpartnerschaft verpflichtet ist und einen Beitrag zur „Corona-Krisenbewältigung“ leisten soll: Mit einem Verzicht auf Lohnerhöhung bis Februar 2022 und einer Lohnerhöhung von 1,5 % für die danach folgenden 12 Monate bedeutet der EVG-Abschluss unter Berücksichtigung einer Inflationsrate von ca. 2 % einen Rückgang der Reallöhne für ihre Mitglieder.

GDL forderte 4,8%
Die GDL lehnte ein Verhandlungsangebot der DB nach dem Muster des EVG-Abschlusses strikt ab. Die GDL fordert eine Lohnerhöhung von 4,8 % bis Februar 2022 und eine Corona-Prämie von 1.300 € für alle DB-Beschäftigten. Diese Forderungen mögen auf den ersten Blick aufgrund des sanierungsbedürftigen Zustandes der DB hoch erscheinen. Doch für die hohen Schulden tragen nicht die Beschäftigten die Verantwortung und sie sind nicht die Folge von hohen Löhnen der Belegschaft. Vielmehr sind sie dem Größenwahn und der Gier der Führungsetage geschuldet, die aus dem staatlichen Unternehmen einen Global Player formen wollte und dafür Milliarden in ausländische und bahnfremde Projekte versenkte. Das beste Beispiel dafür ist die Gründung und Expansion der Logistikfirma DB Schenker. Zwar verzichtete die Führungsriege für das Jahr 2021 auf ihre Boni, im Gegenzug wurden aber Lohnerhöhungen von 10 % ab 2023 vereinbart, obwohl die Vorstandsmitglieder um Lutz, Pofalla und Co. bereits Gehälter im hohen sechsstelligen Bereich beziehen.

Am 8. Juni scheiterten die Verhandlungen zwischen GDL und DB in der 4. Runde vollends. Seitdem wird die GDL von der DB-Führung und den Medien, allen voran die Bild-Zeitung, der Gier und Egoismus beschuldigt: Ihre Forderungen seinen »unverantwortlich« und »überzogen«. Verstärkt werden diese Beschuldigung durch die EVG, die einen unsolidarischen Verhalten gegenüber der GDL an den Tag legt.

Tarifeinheitsgesetz als Druckmittel
Als weiteres Druckmittel brachte die DB das 2015 verabschiedete  »Tarifeinheitsgesetz« auf den Verhandlungstisch. Es sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifabschlüssen in einem Betrieb, der Abschluss derjenigen Gewerkschaft gilt, die mehr Mitglieder in der Belegschaft besitzt. Damit soll der Druck auf die GDL erhöht werden, mit der Drohung sie zu isolieren. Als Antwort ließ die GDL verlauten, ihre Türe ab jetzt für alle Beschäftigten der DB zu öffnen. Um das Tarifeinheitsgesetz durchzusetzen, forderte die DB beide Gewerkschaften auf, ihre Mitgliederlisten beim Notar vorzulegen. Die EVG folgte brav dieser Forderung, die GDL lehnte sie ab. Die kämpferische Linie der GDL trägt schon ihre ersten Früchte, denn die DB teilte in ihrer Mitteilung vom 15.07.2021 mit, dass sie bereit für eine Tarifpluralität sei.

Der aktuelle Stand in der Tarifrunde ist derweil wie folgt: Die GDL nährte sich der DB mit dem Vorschlag sich am Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes zu orientieren und fordert eine Lohnerhöhung von 1,4 % für das Jahr 2021 und eine weitere Erhöhung von 1,8 % für das Jahr 2022 mit einer Laufzeit von 28 Monaten. Im Gegenzug legte die DB ein Angebot ohne Lohnerhöhung für 2021 sowie eine Steigerung von 1,4 % für 2022 und 1,8 % für 2023 mit einer Laufzeit von 40 Monaten ohne Coronabeihilfe vor. Darüber hinaus möchte man die Quote für flexible Beschäftigungen von 20 % auf 40 % steigern. Diesen Vorschlag lehnte die GDL umgehend ab, da alles andere einer Kapitulation seitens der GDL gleichgekommen wäre. Die GDL führt jetzt eine Urabstimmung der Mitglieder über den Arbeitskampf durch, deren Ergebnis voraussichtlich am 9. August veröffentlicht werden wird. Dass es zum Streik kommt, ist sehr wahrscheinlich. Die GDL und ihre Mitglieder scheinen kampfbereit.

Im Fall eines Streiks wird der Druck auf die GDL durch die Medien, die EVG und die DB Führung stark erhöht werden. Deshalb ist die solidarische Unterstützung in dieser Situation wichtig – aus deren Reihen anderen Gewerkschaften, aber auch DIE LINKE ist gefragt. Es geht es nicht bloß um die Konkurrenz zwischen zwei Gewerkschaften, sondern darum welche gewerkschaftliche Linie sich am Ende durchsetzt. Sozialpartnerschaft oder Klassenkampf? Solidarität mit der GDL! Solidarität mit dem Arbeitskampf der DB-Beschäftigten! Solidarität mit der kritischen und kämpferischen Gewerkschaftsarbeit!

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