Zur Geschichte der Enteignung

Die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, die eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin erreichen möchte, befeuerte die Debatte um Enteignungen als wirtschaftspolitische Maßnahme. Ein Blick in die Geschichte hilft, deren Widersprüche und Chancen zu erkennen.

Die rechtliche Lage in Deutschland

Das Grundgesetz zeugt von einem Klassenkompromiss zum Gründungszeitpunkt der BRD: Während einerseits eine kapitalistische Wirtschaftsordnung gewährleistet werden sollte, so gab es breite gesellschaftliche Unterstützung für eine sozialistische Ausrichtung bzw. für einen nach heutigen Verhältnissen stark eingreifenden Staat. Die KPD war eine relevante Kraft, die SPD warb noch mit dem Sozialismus und selbst die CDU schrieb in ihrem ersten Grundsatzprogramm, „das kapitalistische Wirtschaftssystem [sei] den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ So wurde im Grundgesetz die Möglichkeit der Vergesellschaftung verankert: Artikel 14.3 erklärt die Zulässigkeit von Enteignung „nur zum Wohle der Allgemeinheit“, wobei Entschädigungen „unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten“ zu bestimmen sind. In Artikel 15 heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Während Artikel 14.3 regelmäßig eingesetzt wird um Autobahnbau und Kohleförderung zu ermöglichen, ist Art. 15 noch nie eingesetzt worden. Da wir also in der BRD kaum vergleichbare Fälle hatten, schauen wir uns einige internationale Beispiele für vergangene Vergesellschaftungen, ihre Probleme und Erfolge an.

Die Regierung Mitterand

Im Jahr 1981 kam in Frankreich François Mitterand an die Regierung. Er war der erste "sozialistische" Präsident Frankreichs und startete mit einer großen Vergesellschaftungskampagne von Großunternehmen wie Baukonzernen, Chemieunternehmen, Banken, Luftfahrtunternehmen und Rüstungsindustrie. Man sprach bereits von einer gemischten Wirtschaft, einer Verabschiedung vom Kapitalismus, und es gab nur sehr überschaubare Gegenwehr der Kapitalseite. Warum ist Frankreich heute also nicht sozialistisch und warum konnte die Regierung Mitterand diese Unternehmen relativ einfach übernehmen?
Die französische Wirtschaft steckte nach der Weltwirtschaftskrise der 70er Jahre in einer tiefen Krise. Ihre Produkte waren am Weltmarkt kaum noch konkurrenzfähig. Das französische Kapital war aber nicht willens, ausreichende Investitionen in defizitäre Unternehmen zu tätigen. Man übernahm also gegen hohe Entschädigungen der Aktionäre defizitäre Unternehmen. Der Staat führte diese dann nach Marktlogik weiter, investierte große Summen aus der öffentlichen Hand und rationalisierte die Arbeitsplätze. Ab 1986 lief dann wieder eine Privatisierungswelle, die nun profitablen Restunternehmen wurden veräußert. Die "sozialistische" Regierung war der Schuldige für die Durchführung von Kämpfen gegen die französische Industriearbeiterschaft.

Allendes Chile

Deutlich anders gelagert waren die Verstaatlichungen im Chile der Allende Ära. Dort wurde neben verschiedenen anderen Industrien vor allem der Kupferabbau vergesellschaftet. In diesem wurde zwischen 1922 und 1970 bei Investitionen von nur 3,5 Millionen US-Dollar ein Reingewinn von 4,5 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet. Entsprechend härter waren die Reaktionen der Kapitalseite, besonders durch die USA. Es gab Wirtschaftsblockaden, Kapitalflucht, ein ständiges Medienfeuerwerk gegen die Regierung und mehrere Putschversuche von dem dann 1973 der Letzte erfolgreich war. Danach setzte mit der Ära Pinochet eine enorme Privatisierungswelle ein. Ideologisch geprägt von Anhängern Friedrich Hayeks, den sogenannten "Chicago Boys", war dies ein Testbalon für den modernen Neoliberalismus. Tatsächlich blieb der Kupferabbau aber sogar unter Pinochet als einzige Schlüsselindustrie in größtenteils öffentlicher Hand. Aus den Gewinnen wurden und werden ein Großteil der Militärausgaben gedeckt. Diese waren in der Pinochet Ära essenziell um die Herrschaft zu erhalten. Erst unter den Sozialdemokraten wurde in den 2000ern dann auch der Kupferabbau wieder stärker privatisiert.

Der Fall Conrail

Es gibt noch zig weitere Beispiele von Vergesellschaftung in westlichen Staaten. Unter Labour in England oder sogar unter Reaktionären, wie Charles de Gaul in Frankreich. Sogar in den USA gibt es mit Conrail und Amtrak zwei sehr prominente Beispiele:
Als im 20. Jahrhundert die diversifizierte amerikanische Eisenbahnlandschaft nicht mehr profitabel war, erreichte der Investitionsstau für ihre Volkswirtschaft bedenkliche Ausmaße. Immer mehr Eisenbahnlinien konnten der Konkurrenz durch die Luftfahrt und LKW Verkehr nicht mehr standhalten. Eine Industrienation kann allerdings nicht ohne ein gewisses Niveau an Eisenbahnverkehr funktionieren. Pendler müssen zur Arbeit kommen, auch wenn ein Auto oder ein Zweitwagen für die Familie nicht leistbar ist. Vor allem aber müssen Minen, Ölquellen, Sägewerke, Fabriken und Exporthäfen effizient verbunden sein. Das geht nahezu nur mit Eisenbahngüterverkehr.
Unter sanftem Druck und gegen Entschädigung wurden die verbliebenen Unternehmen also verstaatlicht, rationalisiert und der Investitionsstau aus dem Staatshaushalt beglichen. Später wurde dann das so entstandene staatliche Güterverkehrsunternehmen Conrail wieder privatisiert. Das staatliche Personenverkehrsunternehmen Amtrak existiert noch heute und bietet ein Grundgerüst an Verkehrsdienstleistung vor allem im dicht besiedelten Nordostkorridor.

Welche Schlüsse müssen wir also aus diesen Erfahrungen ziehen?

1. Vergesellschaftung ist auch im Kapitalismus nicht so selten, wie uns das Geschrei von „Zuständen wie in der DDR“ glauben machen möchte.
2. Nicht jede Vergesellschaftung ist automatisch „links“ oder ein Schritt in Richtung Sozialismus.
3. Eine Vergesellschaftung die trotz niedrigem Stand der Klassenkämpfe durchgeführt werden kann, nutzt meistens nicht der Arbeiter*innenklasse sondern hilft dem nationalen Kapital unrentabel gewordene Investitionen abzuschreiben.
4. Vergesellschaftungen, die gegen die Interessen des Kapitals erkämpft werden, müssen durch ein Voranschreiten von Sozialisierung und Demokratisierung gegen Angriffe des nationalen und internationalen Kapitals verteidigt werden.

Welchen Charakter nimmt nun die DWe Kampagne an?

Trotz der im Entwurf vorgesehenen Entschädigungen zeigen die gestiegenen Parteispenden aus dem Immobilienbereich, so wie die Kampagnen bürgerlicher Kommentatoren, der Übernahmeversuch von Vonovia und das sozialpartnerschaftliche Angebot von DW und SPD, dass es sich hier um eine Kampagne gegen einen relevanten Teil der Kapitalinteressen handelt.
Gleichzeitig hat sie aber nicht die Wut der gesamten bürgerlichen Gesellschaft gegen sich. Nicht irrelevante Teile bürgerlicher Parteien und Medien erkennen die Notwendigkeit für günstigen Wohnraum an. Für Teile der deutschen Unternehmen wird die Wohnraumfrage durchaus kritisch. Es ist zunehmend kaum noch möglich günstige Angestellte zu finden, wenn diese sich in der entsprechenden Region vom Lohn keine Miete leisten können.

Die Kampagne ist mit aller Kraft zu unterstützen. Wir sollten uns allerdings keiner Illusion hingeben, dass sie bereits eine neue Phase radikaler Klassenkämpfe einleitet. Wenn sie erfolgreich ist, wird außerdem zu beachten sein, wie stark sich DW und Co mit ihrer Entschädigung in anderen deutschen und europäischen Städten einkaufen und inwiefern es uns möglich sein wird, den entsprechenden Kampf aus dem Stadtstaat Berlin auf andere Regionen zu übertragen.

Der Fehler Mitterands, oder das Resultat von Amtrak, sind für uns aber fast noch interessanter. Es ist nicht undenkbar, dass eine rot-rot-grüne Regierung in Zukunft in die Verlegenheit käme, relativ einfach z.B. Teile der deutschen Automobilindustrie vergesellschaften zu können. Dann nämlich, wenn im Rahmen der weltweiten Überproduktion und des Wandels weg vom Verbrenner sogar eine Entschädigung unter Nominalpreis attraktiver erscheint als große Investitionen in totes Kapital tätigen zu müssen. Auf dieselbe Weiße wäre auch jetzt schon Galeria Kaufhof zu haben. So wären in der Vergangenheit Atomkraftwerke, Steinkohlebergwerke oder die Schlecker Kette zu haben gewesen.
Wenn eine solche Regierung dann aber keine ausreichend starke Massenbasis und keinen Willen hat auf dem Weg der Sozialisierung weiterzugehen wäre sie gezwungen, diese Unternehmen nach Marktlogik gegen ihre eigene Basis zu rationalisieren, was zu ihrer Abwahl und einer erneuten Privatisierung spätestens unter der nächsten konservativen Regierung führen würde.