DIE LINKE. Stuttgart erklärt:
DIE LINKE. Stuttgart hat auf ihrer Mitgliederversammlung im September eine Solidaritätserklärung für die Proteste am und im Hambacher Wald verabschiedet
Die wirtschaftlich motivierte Abholzung des Hambachers Forst ist eine Bankrotterklärung der CDU geführten NRW-Landesregierung. Einerseits wird unter Angela Merkel auf Bundesebene das Pariser Klimaabkommen unterschrieben und andererseits ein 12 000 Jahre alter Wald für eine aussterbende Energiegewinnung abgeholzt? Hier zeigt sich, dass die Profite der Kohlelobby für die Regierenden mehr wert sind als ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur. Für die Durchsetzung dieser Profite werden gewaltfrei Demonstrierende mit einem massiven Polizeieinsatz niedergewalzt, ohne Rücksicht auf Verluste. Und setzt damit den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel!
Wir erklären uns solidarisch mit allen Protestierenden im Hambacher Forst und fordern den Erhalt dieses Waldes. Wir brauchen einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, sowie für das Personal eine sozial gerechte und eine demokratische Energiewende.
Aktuelles aus dem Kreisverband
DIE LINKE in Stuttgart unterstützt Besetzung der Forststraße und ist Mitorganisatorin der Stuttgarter Mietendemo am 6. April
Am 9. März 2019 entschlossen sich mehrere Menschen, die in Stuttgart lange vergeblich nach einer bezahlbaren Wohnung gesucht hatten oder durch drastische Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, Wohnungen in einem seit mehreren Jahren leerstehenden Haus in der Forststraße 140 zu besetzen. „Wir haben Verständnis für die neuen... Weiterlesen
Wir fordern Baustopp!
Die Fraktionsgemeinschaft von SÖS-LINKE-PluS im Bezirksbeirat Obertürkheim, präsentiert in der nächsten Sitzung am Mittwoch, 13. März, einen Antrag, in dem sie fordert, auch die oberirdischen Bauarbeiten am Bahndamm vor Obertürkheim einzustellen. Der unterirdische Vortrieb musste wegen starken Wassereinbruchs (2,59 Mio.Liter pro Tag,) im Tunnel... Weiterlesen
Aktuelles unserer Fraktionsgemeinschaft: Goldfächer und Suppenküchen
Wie schön, dass es im Rathaus den Weihnachtsbaum der Wünsche gibt, um damit benachteiligten Kindern Wünsche zu erfüllen. Auch unsere Fraktionsgemeinschaft beteiligt sich jedes Jahr an der Aktion! In die vorweihnachtliche Zeit passt ein Zitat von Dante Alighieri: „Drei Dinge sind uns aus dem Paradies geblieben: Die Sterne der Nacht, die Blumen des... Weiterlesen
Solidarität mit den Reinigungskräften am Klinikum Stuttgart!
Weg mit der Entgeltstufe 1! Her mit der Ballungsraumzulage! Am letzten Freitag protestierten Reinigungskräfte vom Klinikum Stuttgart im Rathaus vor der Sitzung des Krankenhausausschusses. Das Reinigungspersonal auf den Stationen des städtischen Klinikums wird mit Entgeltgruppe 1 bezahlt, der niedrigsten im öffentlichen Dienst. Entgeltgruppe 1... Weiterlesen
LINKE Präsenz vor der Personalversammlung des Klinikum Stuttgart
Wir informierten über die Gefahren der Rechtsformänderung und sagen ganz klar: Nein zu jedem Schritt in Richtung Privatisierung! Die Rechtsform des Klinikums Stuttgart wurde gegen die Stimmen der LINKEN geändert. Statt dem städtischen Eigenbetrieb wird das Klinikum zur 'Kommunalanstalt öffentlichen Rechts'. Der Satzungsentwurf für die zu... Weiterlesen
Liste für einen engagierten Wahlkampf steht!
DIE LINKE. Stuttgart wählt Kommunalwahlliste Die Partei DIE LINKE in Stuttgart wählt Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019. Tom Adler, bewährter Fraktionssprecher führt die Liste. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit folgt auf Platz 2, Gesundheitspolitikerin Johanna Tiarks auf 3, Stadtrat Christoph Ozasek auf 4, Mietenaktivistin... Weiterlesen
Nachfolge für den Ersten Bürgermeister: Das Thema Wohnen aufwerten. Zusätzliches Referat – Vorschlagsrecht liegt bei SÖS LINKE PluS
Mit der Ankündigung des Ersten Bürgermeisters Michael Föll, ins Kultusministerium zu wechseln, bietet sich die Chance, Aufgaben sinnvoll zu ordnen: „Die Wohnungsnot ist in Stuttgart so dringlich, dass hierfür ein eigenes Referat in der Stadtverwaltung geschaffen werden muss“, betont Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. Tho... Weiterlesen
Staatsschutz: nichts Besseres zu tun?
Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, gegen die Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano wegen Hausfriedensbruchs zu ermitteln, stößt bei der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS auf Befremden: „Hat die Stuttgarter Polizei wirklich nichts Wichtigeres zu tun, als wegen 42 Minuten Videomaterial zu ermitteln?“, fragt Hannes... Weiterlesen
Die Liste unserer Forderungen ist noch lang!
„Alles in Regenbogenbutter? – Von wegen!“. So lautet das Motto der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) DIE LINKE. queer Baden-Württemberg zur Christopher Street Day (CSD) Saison 2018. „Wer sich auf die ‚Expedition wir’ begibt, so das Thema des diesjährigen CSD in Stuttgart, muss erkennen, dass mit der sogenannten ‚Ehe für Alle’ zwar ein großer... Weiterlesen
Ein Jahr nach dem Zielbeschluss – Weichen sind gestellt, umgesetzt ist nichts
Rückblick: Vielversprechender Auftakt, schleppende Umsetzung Mit dem Zielbeschluss des Gemeinderats am 26. Juli 2017 hat das Bündnis Stuttgart laufd nai einen entscheidenden Meilenstein in Richtung lebenswerte Stadt für alle gesetzt: „Kurz vor dem Startschuss für das von uns initiierte Bürgerbegehren reagierte eine Mehrheit im Gemeinderat und übernahm... Weiterlesen
Protest und Widerstand wirkt. Gemeinsam gegen den Pflegenotstand!
„Es herrscht ein dramatischer Pflegenotstand in den Krankenhäusern und in der Altenpflege: In den Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte, in der Altenpflege 40 000, Krankenhäuser und Stationen schließen. Diese Missstände haben ernste Folgen für ... Weiterlesen
Für Menschen bauen – nicht für Profite!
Die Stadt Stuttgart hat vom 02. - 03.07.2018 unter dem Motto „Think big – Think schwäbisch“ zum 11. Immobiliendialog der Region Stuttgart eingeladen. Das nötige Kleingeld von 460,- EUR für das Ticket vorausgesetzt, konnte man zwei Tage lang unter Immobilienfirmen und PolitikerInnen Renditepotentiale auf dem Wohnungsmarkt Stuttgarts erschließen.... Weiterlesen
Wohnungsnot & Hausbesetzung in Stuttgart-Heslach
DIE LINKE Stuttgart begrüßt es, dass durch die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart-Heslach, die Wohnungsnot in Stuttgart als eines der drängenden sozialen Probleme in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Familien, Krankenpfleger/innen, Verkäufer/innen, Rentner/innen, Auszubildende, Studierende und ganz allgemein Menschen mit... Weiterlesen
Fahrverbote in Hamburg - aber nicht in Stuttgart. Urteil Bundesverwaltungsgericht ist eine Klatsche für den OB
Fahrverbote: Hamburg macht – Stuttgart schaut zu. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Klatsche für den OB „Seit Jahren werden die Grenzwerte nicht eingehalten, folglich wurde der Gesundheitsschutz der Bevölkerung missachtet. Die vielen Gerichtsurteilezugunsten der Neckartorkläger und der Deutschen Umwelthilfe sind Ausdruck von... Weiterlesen
ITEC-Militärmesse in Stuttgart - Nein Danke!
Lasst uns feiern: Erfolge in der Friedensbewegung sind leider selten aber nach unseren erfolgreichen Protesten ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Rüstungsmesse Itec noch einmal nach Stuttgart kommt. Dank der guten Vorbereitung und des großen Bündnisses ( http://www.itec-stoppen.de/ ) ist es uns gelungen einen breiten... Weiterlesen
Kein Fußbreit der rassistischen AfD
Wir haben mit der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS heute zur Demo am letzten Samstag von der rassistischen AfD Stuttgart und ihrer Jugendorganisation eine Anfrage gestellt: Kein Fußbreit der rassistischen AfD - Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz am 12. Mai in Feuerbach aufklären Am 12. Mai 2018 hat die Jugendorganisation der rassistischen... Weiterlesen
VONOVIA-MieterInnen wehren sich gegen Mietenwahnsinn - DIE LINKE ist dabei
Der börsennotierte Immobilienkonzern VONOVIA fährt eine aggressive Gewinnmaximierungsstrategie. Das kriegen die 4.600 Mieterinnen in Stuttgart hart zu spüren. Regelmäßige Mieterhöhungen ohne Einhaltung des Mietspiegel, Verstöße gegen die Mietpreisbremse, viel zu hohe Betriebskosten. Damit nicht genug, sollen in der Friedhofstr., Augsburger Str,... Weiterlesen
1. Mai 2018 in Stuttgart
Der 1. Mai 2018 in Stuttgart war groß und kämpferisch. Niedrige Löhne und Dauerstress ist für viele Beschäftigte normal geworden. Die Hälfte bekommt heute weniger als vor 15 Jahren - Konzerne erzielen hingegen jährlich Milliardengewinne. Die Regeln für Arbeitszeit und Löhne müssen den Menschen dienen und nicht den Profitinteressen der... Weiterlesen
Und wieder einmal wurde der Linke Protest kriminalisiert
Bereits zwei Wochen nach dem letzten Aufmarsch rechter Kräfte sollte es vergangenen Samstag (07.04.2018) in Kandel erneut dazu kommen. Wieder wollten auch wir als Teil des bunten und lauten Gegenprotests vor Ort werden und gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit Flagge zeigen. Aus Stuttgart kommend schlossen sich unserer Gruppe weitere... Weiterlesen
DIE LINKE. unterstützt Warnstreiks der ver.di Beschäftigten
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di führt heute landesweit Warnstreiks durch. In Stuttgart werden städtische Kindertagesstätten bestreikt. Vereinzelt wird in Kliniken und auch im kommunalen Nahverkehr gestreikt. DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen von ver.di nach 6 % mehr Lohn oder mindestens 200 Euro für 12 Monate,... Weiterlesen