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AfD, Partei der Reichen

Rede auf der Gegenkundgebung gegen den Auftritt der AfD in Stuttgart am 24.05.2020 durch Mitglieder der LINKEN, im rahmen des Bündnis "Stuttgart gegen Rechts"

Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist gut, dass wir heute hier stehen, weil wir verhindern müssen, dass die AfD in Stuttgart einen Fuß auf den Boden bekommt.

Die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie schafft für viele Menschen Verunsicherung, Zukunftsängste und Stress, der auch mit der Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage zusammenhängt. Und so etwas bringt immer auch die Gefahr ein Nährboden für Rechte Hetze zu sein.

Deshalb stellen wir uns immer und überall der AfD in den Weg. Aber aleichzeitig stellen wir klar, dass die Corona-Krise eben nicht alle gleich trifft. Sondern, dass soziale Ungleichheiten, die schon davor da waren, vergrößert und verschärft werden.

Wir wollen aber nicht, wie die Rechten, aus der Verunsicherung politisches Kapital schlagen, ohne Antworten auf die soziale Frage zu bieten.
Wir müssen fragen: Wer zahlt für die Krise? Und unsere Antwort ist, dass es nicht die einfache Bevölkerung sein darf, die die Krisenkosten schultert. Deshalb müssen wir greifbare und durchsetzbare Antworten finden, wie sich das verhindern lässt.

Zum Wohnen – eine wichtige soziale Frage in Stuttgart. Wie soll man in Stuttgart mit 67% Kurzerbeitergeld 100% von einer Miete zahlen, die man sich schon vor Corona kaum leisten konnte? Die Krise darf nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden!

Was jetzt schnell helfen würde und einen Großteil der Haushalte bei einem ihrer größten Ausgabenposten – der Miete – entlasten würde, wäre die Mieten zu „deckeln“ und überhöhte Mieten zwangsweise abzusenken.

Aber das geht natürlich nur gegen den Widerstand der Immobilieneigentümer und ihrer politischen Parteien. FDP und CDU gehen entsprechend gerade juristisch gegen den ersten Versuch eines „Mietendeckels“ im Bundesland Berlin vor. Und die AfD sagt im O-Ton zum Berliner Mietendeckel: Der Mietendeckel ist ein „unverhältnismäßiger Eingriff ins Privateigentum“, er sei Auswuchs einer „Plünder-Ideologie“ und eines „Gedankenguts, das den Wohlstand aller hier Lebenden unmittelbar bedroht.“ Gemeint ist scheinbar das Wohlergehen aller hier lebenden Großvermieter. Soviel zur AfD als Partei der kleinen Leute!

Mit am härtsten hat es in den letzten Monaten Familien mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen getroffen. Hier kommt vieles zusammen: der Spagat zwischen Kinderbetreuung, Hilfe bei Schularbeiten, Pflege von Angehörigen und der eigenen Arbeit - im Home-Office oder außerhalb.

Wenn man in Kurzarbeit ist, Minijobs oder (als Selbstständige) Aufträge verliert, verschlechtert sich das Einkommen. Das heißt: weniger Einkommen bei gleichen Fixkosten und noch zusätzlichen Ausgaben, z.B. für warmes Mittagessen, dass es davor in der Schulmensa gab, sowie Zusatzausgaben für Arbeitsmaterial für das Lernen zuhause.

Die Mehrbelastung von Frauen mit Erziehungs- und Pflegearbeiten nimmt zu.
BildungsUNgerechtigkeit nimmt zu – wie soll man in beengten Wohnverhältnissen und mit ungenügender EDV-Ausstattung zuhause beim e-learning den Anschluss halten?

Die Krise darf nicht auf dem Rücken von Familien, Frauen und Kindern ausgetragen werden. Die jetzt geltenden Regelungen zur „Elternentschädigung“ ist ungenügend, nicht auskömmlich und auf eine Bezugsdauer von 6 Wochen begrenzt. Was jetzt das Mindeste wäre, sind Entgeltzahlungen für Eltern (das kann man Corona-Elterngeld nennen oder sonst wie); aber unbefristet muss es sein und auskömmlich so lange, wie KiTas und Schulen geschlossen bleiben.

Gegen einen Antrag, der dies gefordert hätte, hat die AfD im Bundestag gestimmt. Kein Wunder, wenn man ihr rückwärtsgewandtes Familienbild bedenkt.

Noch in anderer Hinsicht sind die Lasten von Corona ungleich verteilt. Geflüchtete, aber auch Beschäftigte aus dem Ausland werden in der Pandemie wie Menschen zweiter Klasse behandelt: alle hehren Infektionsschutzregel gelten hier nichts. In der sogenannten Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen im Ostalbkreis kam es zu – angesichts der beengten Verhältnisse in Mehrbettzimmern und Gemeinschaftsräumen – zu massiver Ausbreitung von Infektionen. Es waren auch solche Wohnverhältnisse die zur massenhaften Erkrankung von Kolleginnen und Kollegen führte, die zu unterirdischen Entlohnungsbedingungen in der Fleisch-, Land- und Bauwirtschaft arbeiten.

Was unterm Strich klar sein muss ist, dass soziale Verbesserungen, auch noch so kleine und unzureichenden, nicht von selbst kommen und nur zu haben sind, wenn viele sich zusammentun, sich organisieren, mehr werden und hartnäckig daran arbeiten. Das war vor Corona so, ist jetzt so und wird nach Corona auch so sein. Aber die letzten Wochen haben etwas öffentliches Bewusstsein geschaffen, welche Arbeit wirklich wichtig ist, wenn es drauf ankommt. Ausgehend davon kämpfen wir dafür, dass Pflegekräfte, Kassierer*innen, LKW-*Fahrerinnen, Personal im Nahverkehr, Arbeiter*innen in der Lebensmittelindustrie und Gastronomie nicht nur ein „Danke“ bekommen sondern, dass sie endlich besser bezahlt werden!

Klar kann man nicht an allen Enden gleichzeitig angreifen. Aber warum soll es uns nicht gelingen, endlich hier vor Ort zumindest im städtischen Klinikum  höhere Löhne durchzusetzen? Ansatzpunkte für eine höhere Bezahlung geben  der Tarifvertrag für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser her und die Finanzierung könnte man im Rahmen des Krankenhausentgeltgesetz aus der GKV sicherstellen. Wir müssen nur schaffen den nötigen Druck aufzubauen.

Und dass es nichts gutes gibt, außer man tut es gilt auch im Kampf gegen Rechts um schließlich zur AfD zurückzukommen. Vergessen wir nicht: Wenn nicht unmittelbar tausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen wären, hätten mit im Februar bereits das erste erfolgreiche AfD-Regierungsexperiment unter dem FDP-Mann Kemmerich in Thüringen gehabt. Der Gegenwind war zu groß.

Lasst uns weiterhin gemeinsam der AfD und den Rechten in allen ihren Organisationsfomren entgegentreten und ihnen im Kampf um soziale Verbesserungen den Nährboden entsziehen.