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Corona: Wer zahlt für die Krise?

Die jetzige Krise trifft viele Menschen hart. Wie soll man mit Kurzarbeitergeld die Miete zahlen?  Wie soll man zuhause im Homeoffice arbeiten und nebenher die Kinder betreuen, mit ihnen Schulaufgaben machen oder die Pflege von Angehörigen organisieren?

Nachhaltig aus der Krise
In dieser Situation ist es klar, dass Rufe nach Lockerung laut werden. Aber man sollte nicht vergessen: Es ist vor allem der Druck aus der Wirtschaft, mit ihrem Interesse an einer schnellen Wiederaufnahme der Produktion, der die Politik jetzt Lockerungen beschließen lässt. Obwohl wir uns alle ein Ende der Isolation wünschen, müssen wir bedenken, dass eine überstürzte Rückkehr zum Normal-zustand diesen noch weiter hinauszögern könnte, falls es zu weiteren Infektions-wellen kommt. Was wir wirklich brauchen ist eine nachhaltige und soziale Lösung der Krise.

Einschränkungen OK. Aber bitte mit Gegenleistung!
Für uns als LINKE Baden-Württemberg ist klar: Auch wir begleiten die derzeitigen Freiheitseinschränkungen kritisch. Solch weitreichende Einschränkungen dürfen nicht ohne ständige Überprüfung ihrer medizinischen Notwendigkeit aufrecht erhalten werden. Und es muss eine klare soziale Gegenleistung geben: höheres Kurzarbeitergeld, Deckelung der Mieten, endlich höhere Löhne und mehr Personal in den vielen Berufen, die in der Krise den Laden am Laufen halten: Pflege, Erziehungsberufe, Einzelhandel und viele mehr.  Protest muss sein. Aber wofür? Das Versammlungsrecht muss auch unter Corona gelten. Deshalb haben wir uns an mehreren Kundgebungen zum 1. Mai beteiligt, um die Kolleg*innen zu unter-stützen, die sich für bessere Bezahlung einsetzen. Gleichzeitig halten wir Großdemos, bei denen der Sicherheitsabstand nicht eingehalten wird, für den falschen Weg. Es liegt an uns allen, Verantwortung für einander zu übernehmen.  Es gibt inzwischen eine Reihe von „Grundgesetz“-Demonstrationen, bei denen ganz unterschiedliche Menschen zusammenkommen. Viele Menschen fühlen sich von den politischen Entscheidungen ausgeschlossen und kritisieren die unsozialen Auswirkungen mancher Maßnahmen der Regierung. Doch viele Meinungen, die auf diesen Demos von der Bühne geäußert werden, halten wir für falsch und inakzeptabel: da wird von „Diktatur“ geredet, Parallelen zum Dritten Reich gezogen, vor Zwangsimpfungen oder vor einer „Verschwörung“ gewarnt. Und Vorsicht: AfD und Pegida rufen auch zu diesen Demos auf. Hier wird berechtigte Kritik mit konfusen und sogar rechten Ideologien vermischt.

AfD? Politik für die Reichen!
Noch ein Hinweis zur AfD: als DIE LINKE Anfang des Jahres in der Stadt Berlin einen Mietendeckel durchgesetzt hat, um Haushalte vor steigenden Mieten zu schützen, wollte die AfD im Verein mit FDP und CDU dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Im Stuttgarter Gemeinderat hat die AfD noch jedem Verkauf öffentlicher Grund-stücke an private Wohnbauinvestoren zugestimmt. Das ist das wahre Gesicht der Rechten! Nun gibt es eine neue Initiative, den „Widerstand2020“, der von AfD-Funktionären organisiert wird und sich gegen ein vermeintliches "Corona-Regime" wendet. Hier werden von rechten Kräften gezielt Ängste geschürt. Wer Abstandsgebote und Mundschutz nur als Einschränkung von Freiheitsrechten und nicht auch als  Solidarität mit gesundheitlichen Schwächeren (und das können wir alle oder unsere Angehörigen sein!) sieht, der vertritt im Kern eine sozialdarwinistische Denkweise nach der nur die Stärksten ein Recht aufs Überleben haben.

Die Reichen bitte zur Kasse!
Statt mit Verschwörungstheorien vom Thema abzulenken, sollten wir unsere Energie auf die wichtigste Frage verwenden: Wer zahlt für die Krise? Die Kassiererin oder der Krankenpfleger? Oder eben doch die Multimilliardäre, die in den letzten Jahren durch Steuerge-schenke noch reicher wurden?  DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich mit den Reichen und Großkonzernen anlegt. Wir fordern die Einführung einer Sonderabgabe für große Vermögen - die ist im Grundgesetz übrigens ausdrücklich vorgesehen (Artikel 106). Unternehmen, die Dividenten ausschütten, sollten zudem keine finanziellen Hilfen vom Staat erhalten. Wir fordern eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90% und einen Mietenstopp, um alle Haushalte zu entlasten. Alleinerziehende und Familien müssen besser abgesichert werden. Menschen vor Profite: Das Gesundheits- system muss endlich krisenfest gemacht werden und die Kolleginnen und Kollegen in den „systemrelevanten Berufen“ brauchen endlich höhere Löhne!

Um sozial und nachhaltig aus dieser Krise zu kommen müssen wir alle unseren Beitrag leisten, das obere 1% dürfen wir dabei nicht aus der Pflicht lassen. Und wir müssen aufeinander Acht geben und nicht vergessen, dass es um die Gesundheit und die Leben unserer Mitmenschen geht.

Geschäftsführender Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg

Weitere Hinweise: Immer wieder erreichen uns  besorgniserregende Informationen, dass Behörden und Unternehmen die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie für eigene Zwecke miss-brauchen. Meldet diese Fälle beim Corona-Missbrauchsmelder der LINKEN:  http://gleft.de/3GP

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