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Lisa Neher

DIE LINKE. Stuttgart beklagt massive Einschränkung demokratischer Rechte

Stadt Stuttgart verbietet Informationsstände bis Ende November

Das Amt für öffentliche Ordnung teilte dem Stuttgarter Kreisverband der Partei DIE LINKE diesen Mittwoch mit, dass Informationsstände nach der neuen Coronaverordnung bis auf Weiteres nicht mehr zulässig sind. DIE LINKE. Stuttgart sieht darin eine massive Einschränkung demokratischer Rechte. Mit Blick auf die Landtagswahl sieht die Partei durch das Verbot ihren Wahlantritt gefährdet.

„Das Landtagswahlgesetz verlangt, dass wir mindestens 150 gültige Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis für einen Wahlantritt zur Landtagswahl im März sammeln. Dafür müssen wir in die Öffentlichkeit. Ohne Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern können wir das nicht schaffen. Wenn die Stadt Stuttgart uns nun die Aufstellung von Infoständen untersagt, wissen wir nicht, wie wir in allen vier Stuttgarter Wahlkreisen genügend Unterschriften sammeln sollen," erklärt Filippo Capezzone, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN. Stuttgart.

„Selbstverständlich ist es jetzt wichtig, Kontakte zu minimieren, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Nur dürfen dabei demokratische Rechte nicht auf der Strecke bleiben. Wir haben als Partei schon im Frühjahr darauf aufmerksam gemacht, dass Unterschriften sammeln und Abstand halten nicht zusammen passen. Daher fordern wir, dass das Wahlgesetz an die Corona-Pandemie angepasst werden muss. Der Landtag hat sich in dieser Frage bisher nicht bewegt. Es darf nicht sein, dass die Parteien, die bisher nicht im Landtag sind, jetzt die Leidtragenden in dieser Situation sind. Eine faire Wahl ist so im März nicht möglich,“ bekräftigt Lisa Neher, ebenfalls Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN. Stuttgart.

DIE LINKE klagt gemeinsam mit den Freien Wählern, der Partei, der Piratenpartei und der ÖDP gegen die Zulassungshürden zur Landtagswahl. Die Corona-Verordnung müsse sich auch im Landtagswahlgesetz niederschlagen, damit demokratische Wahlen auch in Pandemiezeiten möglich sind. Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart verhandelt die Klage am kommenden Montag, 09. November.