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Die Veranstaltungswirtschaft ruft Alarmstufe Rot aus.

Niemand darf seine Existenzgrundlage verlieren.

Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Stuttgart und Parteivorsitzender der LINKEN, hat heute, am Mittwoch 19.08., auf der landesweiten Demonstration des Bündnisses #AlarmstufeRot zur Rettung der Veranstaltungsbranche gesprochen. Im Anschluss an die Kundgebung stellte er sich dem persönlichen Gespräch am roten Tisch der Veranstalter.

„Wir müssen alles tun, damit es nicht eine zweite Welle in der Pandemie gibt. Aber wir müssen auch alles tun, dass es nicht eine zweite Welle von Arbeitsplatzabbau, Mietkündigungen und Gefährdungen der Existenzen gibt“, so Riexinger in seiner Ansprache.

DIE LINKE unterstützt die Anliegen und Forderungen der Demonstrierenden. Im Bundestag setzt sich DIE LINKE seit Beginn der Pandemie für eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds und für Hilfen für Solo-Selbständige ein. Mit Blick auf die Veranstaltungsbranche, die noch immer fast auf Null gefahren ist, ist klar, dass die bisherigen Staatshilfen unbedingt verlängert werden müssen. Riexinger betonte daher auch am roten Tisch: „Wenn der Staat einer ganzen Branche die Geschäftsgrundlage entzieht, dann muss der Staat die Existenzgrundlage der Menschen absichern.“ Das ist eine Frage der Gerechtigkeit: „Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Gerecht heißt, dass alle in dieser Gesellschaft gleichbehandelt werden.“ Aktuell werde aber mit zweierlei Maß gemessen, wenn große Konzerne wie Tönnies und Amazon nicht kontrolliert werden und die Veranstaltungsbranche gleichzeitig nicht arbeiten kann. „Das ist einfach nicht gerecht“, so Riexinger.

Stattdessen braucht es gleiche Regeln für alle. Wer garantieren kann, dass er die Regeln einhält, der sollte seinen Betrieb auch wiederaufnehmen können. Eine Welle von Insolvenzen, den Anstieg von Arbeitslosigkeit und den Aufschwung von Verschwörungstheorien müsse man unbedingt verhindern. Dafür muss der Staat finanzielle Unterstützung als direkte Hilfen und nicht als Kredite vergeben. Das Kurzarbeitergeld muss erhöht werden und Insolvenzen verhindert. Schließlich braucht es auch unabhängig von Corona andere Regelungen für Soloselbständige, damit Soloselbständigkeit nicht in Armut führt.

Riexinger versicherte den Demonstrierenden seine volle Unterstützung und ermutigte sie weiter lautstark für ihre Anliegen zu demonstrieren: „Die Politik ist über alle Differenzen hinweg druckempfindlich. Sie hört nur, wenn ihr laut seid und wenn ihr deutlich macht: hier geht es um was.“

Bis Anfang September wird die Initiative #AlarmstufeRot mittwochs weiter in Stuttgart demonstrieren und den Druck am 09.09. auf einer bundesweiten Demonstration in Berlin erhöhen.