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Filippo Capezzone

Erst klatschen, dann Klatsche?

Zum wiederholten Male kritisiert der oberste Verwaltungschef und Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Fritz Kuhn, die Streiks der städtischen Beschäftigten in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Laut der Online-Ausgabe der StZ, vom 19. Oktober 2020, nahm er in einem Twitter-Post insbesondere die streikenden Beschäftigten am städtischen Klinikum aufs Korn und deren Gewerkschaft ver.di. Streiks an Kliniken bezeichnete er sinngemäß als unverhältnismäßig und moralisch falsch in Zeiten der Corona-Pandemie. So schrieb der Rathauschef auf Twitter „Ich verstehe wirklich nicht mehr, warum Verdi in dieser #Coronakrise ausgerechnet das städtische Klinikum bestreiken muss?! Eine Position der Verantwortung ist das nicht.“ (zitiert nach Stuttgarter Zeitung, http://gleft.de/48S). Nachdem Kuhn und viele andere im März und April für das Klinikpersonal geklatscht hatten, kommt jetzt die Klatsche. Anlaß sind die umfassenden und erfolgreichen Streikaktionen am kommunalen Klinikum Stuttgart, bei denen es – ein erfreuliches Novum – auch zu Stationsschließungen gekommen ist. Das bedeutet, dass durch die angekündigten Streiks, die Geschäftsleitung in die Lage versetzt und auch gezwungen wird – mit der Gewerkschaft eine Notdienstvereinbarung abzuschließen und genau zu regeln für welche Einrichtungen der Notfallbetreuung welche Besetzung notwendig ist. Alle nicht dringend nötigen Operationen, müssen auf die Zeit nach dem Streik vertagt werden. Vor dem Streik werden die Patient*innen nach und nach entlassen und keine Neuen aufgenommen und zum Streik können ganze Stationen geschlossen werden. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass auch während der Streikaktionen eine dringend medizinische Versorgung gewährleistet bleibt.

OB nutzt seine Position für Stimmungsmache gegen Streikende aus
DIE LINKE. Stuttgart sieht in den vorher zitierten Äußerungen des OBs mehr als eine unpassende Bemerkung am Rande der Tarifrunde. Vielmehr sehen wir hier eine harte Position gegen die Kolleginnen und Kollegen, die in der Tarifrunde für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne kämpfen.

Der OB nutzt seinen privilegierten Medienzugang, um moralisierend gegen ver.di und die Beschäftigten im Arbeitskampf – in dem Fall am Klinikum Stuttgart – auszuteilen. Dies ist aus unserer Sicht zu verurteilen und es zeigt wie sehr die Grünen bemüht sind, sich um jeden Preis als zuverlässige Interessenvertreter der Kapitalseite und Traumpartner in einer Koalition mit der CDU zu profilieren. Die Aussage des OB impliziert, dass die Streikenden mutwillig die Gesundheit der Patient*innen gefährden würden. Was sie, angesichts der sorgfältigen Planung der Streiks samt Notdienstvereinbarungen, nicht tun – weshalb die Einlassungen des Stadtoberhaupts hier durchaus denunziatorisch sind. Zudem sollte man nicht vergessen, dass die Gewerkschaften der Arbeitgeberseite das Angebot gemacht hatten, gegen eine Einmalzahlung, die Tarifrunde auf das Jahr 2021 zu verschieben. Die vereinigten kommunalen Arbeitgeber wussten aber wohl, dass die Streiks unter Corona-Bedingungen für ver.di nicht einfach werden würden. Die kommunalen Arbeitgeber haben sich sehr klassenbewusst verhalten und sind prompt zum Angriff übergegangen und haben mit ihrer Blockadehaltung den Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen harten Tarifkonflikt aufgezwungen.

Die Forderungen und Ziele der Beschäftigten und von ver.di sind mehr als legitim, sogar unbedingt nötig und übrigens auch im allgemeinen Interesse der gesamten Bevölkerung. Corona hat einmal mehr gezeigt wie unverzichtbar die Arbeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen ist. Zu Beginn der Krise hatten auch viele Politiker, OB-Kuhn inklusive, die Arbeit der Pflege wortreich gelobt. Leider blieb dieses Lob wie so oft folgenlos. Die Löhne sind weiter unterdurchschnittlich, Arbeitsbelastung und Stress sind wegen des Personalmangels nach wie vor hoch und führen dazu, dass immer mehr Pflegekräfte aus dem Beruf fliehen. Das beste Mittel gegen den Personalmangel wären aber endlich bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

(Stadt)-Politik versagt bei Aufwertung des Gesundheitswesens
Die von Gesundheitsminister Spahn angekündigte Corona-Prämie von 1.500 Euro ist erstens viel zu wenig und wurde nur für die Altenpflege ausgezahlt. Doch auch auf kommunaler Ebene hat man sich den Sommer über nicht mit Ruhm bekleckert. DIE LINKE hatte sich z. B. im Sommer 2020 in Stuttgart dafür eingesetzt, dass die Kommunalpolitik schnell etwas für die Aufwertung der Arbeit des Klinikumpersonals unternimmt. Wir forderten eine dauerhafte Hochstufung der Gehälter um 2 Entgeltstufen für Pflegeberufe und eine Einmalzahlung für alle weiteren Berufe von mindestens 1.500 Euro. Die Mehrkosten dafür wären übrigens sogar von der Krankenkasse übernommen worden. Grüne, CDU, AfD und FDP stimmten dagegen. Übrig blieb eine Einmalzahlung von nur 400 Euro (aber auch nicht für alle Beschäftigten). Statt einer Hochstufung um 2 Entgeltstufen wurde
eine um 0,5 Stufen beschlossen. Doch selbst die soll nicht dauerhaft sein, sondern mit der Tariferhöhung verrechnet werden, um die jetzt gekämpft wird! Wir haben im Verwaltungsrat des Klinikums beantragt, dass nichts verrechnet wird, sondern dass die Tariferhöhung obendrauf kommt. Auch das wurde mit Mehrheit abgelehnt, allen voran Grüne und CDU. Und der Tag Sonderurlaub (zum Ausgleich für die Belastungen durch Corona), den alle Angestellte der Stadt bekommen, gilt ausgerechnet nicht für das Klinikum.

Klinikum-Manager bekommen mehr! Die Grüne Moralkeule trifft nur die Streikenden
Was aber dann doch ging war, dass die Vorstände des Klinikum Stuttgart ihre Verträge vorzeitig verlängert bekamen inklusive einer satten Aufstockung ihrer ohnehin sehr hohen Vergütungen mit über 280.000 Euro im Jahr. Die beiden Chef-Manager des Klinikum, Hewer und Jürgensen hatten (hier wäre die moralische Schelte des OB-Kuhn sicherlich angebracht gewesen) mitten in der Pandemie gedroht sich abwerben zu lassen und so ihre starke Verhandlungsposition genutzt, um einiges mehr für sich herauszuholen. Hier hat OB Kuhn keinen Skandal gemacht – warum nicht? Stattdessen spielt er jetzt gegenüber den streikenden Pflegekräften, Reinigungskräften, technischen Assisten*innen und vielen anderen Berufsgruppen im Klinikum den Moralapostel...

Solidarität mit den Streikenden
Wir finden: Wer wie das Personal im Klinikum Stuttgart tagtäglich für die Gesundheit seiner Mitmenschen da ist und einen harten Job macht, hat es nicht verdient so abgespeist zu werden. Deshalb ist es absolut richtig, wenn das Klinikpersonal die Sache jetzt selbst in die Hand nimmt und in den Tarifverhandlungen die Verbesserungen einfordert, die die Politik ihnen bisher verweigert hat. Die Forderungen der Gewerkschaft sind letztlich bescheiden und ihre Erfüllung ist das Mindeste. Wir von der Partei DIE LINKE finden, dass alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter jetzt in den Tarifverhandlungen hinter den Kolleginnen und Kollegen am Klinikum stehen sollten, die für Verbesserungen ihrer Arbeitssituation kämpfen. Die Kolleginnen machen einen super Job und haben mehr Gehalt verdient. Und das gilt nicht erst seit Corona! Vor allem aber sollten wir eines nicht vergessen: je mehr Krankenhauspersonal es gibt und je ausgeruhter und ungestresster das Personal im Krankenhaus arbeiten kann, desto besser für uns alle! Denn wir alle können im Krankenhaus landen und sind froh, wenn es genug Personal gibt, um uns gut zu versorgen.

Deshalb sagen wir: Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen im Klinikum Stuttgart (und überall sonst im öffentlichen Dienst). Danke heißt mehr Gehalt. Macht weiter! Haltet durch!