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von Ralf Kröner

Fragwürdiges Urteil. Erster öffentlicher Prozess zur Stuttgarter „Krawallnacht“.

Ein Gastbeitrag von Ralf Kröner

 

Am Vormittag des 10. November fand der erste öffentliche Prozess zu den Ausschreitungen am Schlossplatz statt. Angeklagt war ein 18-jähriger Auszubildender, der ein schweres Windlicht in ein leeres, abgestelltes Polizeiauto geworfen hatte. Außerdem warf er eine Getränkedose in Richtung Polizei, traf aber nur ein Straßenschild. Das Ganze war auf einem Video festgehalten worden und wurde zu Beginn des Prozesses vorgeführt. Am Auto entstand ein Sachschaden von 3000 €, verletzt wurde niemand.

Die Anklage lautete Sachbeschädigung, versuchte schwere Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch. Der ist nach den Paragraphen 125 und 125a des Strafgesetzbuchs gegeben, wenn „Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen (…) aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden...“.

Der junge Mann hatte auch noch mit der Faust in das zerbrochene Fenster eines Polizeiwagens geschlagen und sich dabei verletzt. Anschließend ging er ins Katharinenhospital, um sich behandeln zu lassen. Das diensthabende Personal hat sein Eintreffen um 18 Minuten nach Mitternacht festgehalten. Da die Zerstörungen von Geschäften und Plünderungen, die in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni begangen wurden, erst danach passierten, war klar, dass er sich daran nicht beteiligt hatte.

Das Urteil lautet zweieinhalb Jahre Jugendstrafe. Die Staatsanwältin hatte nur zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung gefordert. Das Gericht erhöhte das Strafmaß gerade soweit, dass eine Bewährung nicht mehr möglich ist.

Wie ist es zu den gewalttätigen Zusammenstößen zwischen den Jugendlichen und der Polizei gekommen? Rund um den Stuttgarter „Eckensee“ vor der Oper und auf dem daneben gelegenen Schlossplatz treffen sich an Wochenenden viele Jugendliche aus der Stadt und dem Umland. Dort wird getrunken - manchmal zu viel, geraucht – hin und wieder nicht nur Tabak, Musik gehört, „abgehangen“. Was dort geschieht, bewegt sich in der Regel in einem normalen jugendtypischen Rahmen.

Nicht mehr normal war dann, was am 20. Juni passierte. Polizisten wollten einen jungen Mann festnehmen, der Drogen verkaufte. Umstehende wollten seine Flucht decken, woraufhin die Sache entgleiste. Beamte wurden angegriffen, Fahrzeuge zerstört und im weiteren Verlauf der Nacht kam es im oberen Teil der Königstraße zu Plünderungen. An den Exzessen waren mehr als hundert Jugendliche beteiligt. Für die Polizei entstand eine bedrohliche Situation, alles andere als erfreulich.

Trotzdem verlief der erste Teil des Prozesses erfreulich, wenn man das über einen solchen Prozess schreiben kann. Der Angeklagte hatte seine Taten gestanden und entschuldigte sich bei dem Kriminalhauptkommissar, der als Zeuge auftrat. Er erklärte sich bereit, den von ihm begangenen Sachschaden zu bezahlen. Er wirkte freundlich, umgänglich, sympathisch.

Und so beschrieb ihn auch die Bewährungshelferin, die ihn seit seiner zweimonatigen Untersuchungshaft betreut. Im letzten Jahr hat er die mittlere Reife abgeschlossen und macht zur Zeit eine Ausbildung als Industriemechaniker. Sein Chef möchte, dass er die Ausbildung abschließt. Seine Betreuerin sagte, er sei zwar durchaus anfällig für jugendtypisches Verhalten; so ist er schon wegen Schwarzfahren, Beleidigung, Diebstahl und Fahren ohne Führerschein aufgefallen. Die zweimonatige Untersuchungshaft habe ihn aber schwer beeindruckt, sei ihm eine Lehre gewesen. Inzwischen verhält er sich auch in seiner Freizeit anders als noch im Sommer, zieht am Wochenende nicht mehr durch die Stadt. Nach der Haft hat er seine Auflagen zuverlässig erfüllt. Er bereue, was er gemacht hat, könne sich nicht richtig erklären, warum es passiert sei. Eine große Rolle habe dabei viel Alkohol gespielt und eine immense Gruppendynamik, der er sich nicht entziehen konnte. Die Betreuerin war aber überzeugt, dass er sein Leben mit pädagogischer Unterstützung ohne weitere Straftaten gut führen werde.

Die Staatsanwältin monierte in ihrem Plädoyer, dass der Angeklagte nicht früh genug zur Aufklärung beigetragen habe, auch, dass er seine Freunde nicht anzeigen wollte.

Der Verteidiger hat später dargelegt, dass es durchaus normal für Jugendliche ist, nicht sofort alles zuzugeben. Und auch, dass ein 18-Jähriger seine Freunde nicht verrät, kann eigentlich niemand wundern.

Das Plädoyer der Staatsanwältin endete trotzdem versöhnlich: Die Aussichten, dass er unter Einhaltung einiger Auflagen in Zukunft keine Straftaten begeht, seien gegeben, eine Bewährungsstrafe ausreichend.

Dem konnte der Verteidiger nicht mehr viel hinzufügen. Er warnte vor der Gefahr, dass die Forderung von „Wutbürgern“ nach strenger Bestrafung auf den Prozess einwirken könne, und vertrat die Auffassung, dass die zweimonatige Untersuchungshaft genug Strafe sei. Eine einjährige Jugendstrafe auf Bewährung hielt er aber auch noch für akzeptabel.

Alles deutete darauf hin, dass eine ungute Geschichte doch noch gut enden würde, und der vorsitzende Richter entließ die Medienvertreter und den einzigen Zuschauer, der wegen der Corona-Regeln in den Zuschauerraum durfte, in die Pause.

Nach 50 Minuten dann der Paukenschlag: Das Gericht, das aus einem Berufsrichter und zwei Laien - Schöffen – besteht, verhängte 2 einhalb Jahre Jugendgefängnis.

In seiner Begründung verwies der Vorsitzende auf die vier strafrechtlichen Eintragungen „im unteren Niveau“. Strafverschärfend sei, dass der junge Mann selbst gesagt habe, zuvor keine negativen Erfahrungen mit der Polizei gemacht zu haben. Er habe aber durch seine Handlungen andere zur Gewalt gegen Polizisten animiert und dann ein nur „mittelfrühes“ Geständnis abgelegt. Daraus leitete das Gericht ab, dass der Angeklagte „schädliche Neigungen“ habe, auf die „längerfristig erzieherisch einzuwirken“ sei.

Dieses Urteil wirft Fragen auf: Zunächst mutet die Begründung „erzieherische Einwirkung“ fast zynisch an. Der Autor hat verschiedene Reportagen über den Jugendstrafvollzug gemacht. Wenn es dort eine erzieherische Wirkung gibt, dann vor allem als Schule der Kriminalität. Gewalttätige Gruppen bestimmen den Alltag im Jugendknast. Wer sich dem entziehen will, dem steht ein Martyrium bevor. Glücklicherweise gibt es einige Reformprojekte, die der kriminellen Gruppendynamik entgegenwirken. Bleibt zu hoffen, dass der junge Mann in einem solchen Projekt unterkommen kann.

Festzuhalten ist: Das harte Urteil steht im Gegensatz zu den Auffassungen der Bewährungshelferin, die sich intensiv mit dem Angeklagten beschäftigt hat. Und es überschreitet sogar die Forderung der Staatsanwältin, was ganz ungewöhnlich ist. Der Verteidiger wird dagegen Berufung einlegen.

Die Prozesse zu den Ereignissen vom Juni bewegen sich nicht in einem geschützten Raum. Das ist sehr bedauerlich, eigentlich unverzeihlich, denn im Jugendstrafrecht soll Erziehung und nicht Sühne im Vordergrund stehen. Diesem Prinzip zu folgen, ist aber fast unmöglich, da die Stimmung enorm aufgeladen wurde. Wir erinnern uns an die markigen Worte des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl, „wir kriegen Euch!“ So spricht ein verantwortungsvoller Politiker zur Mafia, nicht aber zu Jugendlichen, die aus dem Ruder gelaufen sind. Und auch andere Politiker setzten auf Stimmungsmache. Winfried Kretschmann: „...junge Leute, die gegen den Staat eingestellt sind“, Horst Seehofer: „Alarmsignal für unseren Rechtsstaat“. Ist in einer solchen Atmosphäre unabhängiges Urteilen über persönliche Verantwortung und Schuld möglich? Können so Urteile entstehen, die den Tätern gerecht werden?

Die Situation ist paradox: Die Jugendlichen waren nicht besonders politisiert, können sich hinterher oft selbst nicht erklären, was sie gemacht haben. Und doch geht es um Politik. Es sind eben nicht die Partygänger, die gewalttätig geworden sind, wie es anfangs hieß. Es sind diejenigen, die es sich oft nicht leisten können, in Clubs und Diskotheken zu gehen. Und natürlich kommen diese Jugendlichen großteils aus Familien von Einwanderern, wobei ja in Stuttgart überhaupt 60% der Jugendlichen einen „Migrationshintergrund“ haben. Da gibt es schlechte Erfahrungen mit Autoritäten, die sich unbewusst in Aggression und Frust niederschlagen und virulent werden können.

Interessanterweise war es der Kriminalhauptkommissar, der in dem Prozess als Zeuge auftrat, der als einziger darauf hinwies. Schon ein Wochenende vor dem fatalen 20./21. Juni habe es am Schlossplatz Unruhe und Aggressionen gegeben, „black live matters“ sei im Raum gestanden.

Nach dem 21. Juni war das Erschrecken groß. Wie ist es möglich, dass so etwas im friedlichen Stuttgart passiert? Es war eine Art explosive Verpuffung, die aus einem Gemisch verschiedenster Faktoren entstand: Corona-Beschränkungen, soziale, ökonomische, kulturelle Probleme. Es ist höchste Zeit, sich intensiv mit diesen Fragen zu befassen, um die tieferen Gründe zu verstehen. Eine juristische „Aufarbeitung“ kann das nicht leisten. Und eine ehrliche Ursachensuche darf es sich nicht leicht machen, indem sie ruft, „haltet den Dieb!“ Sie muss eigene Defizite und Fehler erkennen und benennen, um sie beheben zu können.

Ralf Kröner ist freier Journalist. Er hat Agrarwissenschaften studiert und war lange als Redakteur für das Kulturradio im Südwesten tätig. Er hat einen der ersten beiden Prozesse am Amtsgericht Stuttgart zur „Krawallnacht“ beobachtet.