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Roland Hägele

Grüne, CDU, FDP, AfD und FW verhindern konsequente Lohnerhöhungen für Klinikumpersonal.

Gestern wurde im Stuttgarter Gemeinderat unter anderem auch über unseren Antrag für eine Lohnzulage für die Beschäftigtem am Klinikum Stuttgart entschieden (http://gleft.de/3Yu). Wir setzen uns dafür ein, dass die Beschäftigtem am Klinikum schnell substanziell besser bezahlt werden. Wir denken, das höhere Löhne ein erster Schritt sind, um die Arbeit im Krankenhaus attraktiver zu machen. Und dies wiederum ist nötig, um endlich mehr Personal gewinnen und dauerhaft halten zu können. Mit mehr Personal würde die Überlastung der einzelnen Beschäftigten im Klinikum zurückgehen. Dies ist im Interesse aller Bürger: nur mit ausreichend und nicht überlastetem Personal kann es auf Dauer gute Pflege für alle geben. Hinzukommt, dass dies das mindeste wäre, um die Kolleginnen und Kollegen für ihren täglichen Einsatz in der Corona-Pandemie zu entschädigen.

Leider sah die Mehrheit im Verwaltungsrat des Klinikum Stuttgart, die Spitze der Stadtverwaltung und die Mehrheit im Gemeinderat das anders. Im Gemeinderat stimmte am 29. Juli eine Mehrheit aus Grünen, CDU, AfD, FDP und Freien Wählern gegen unsere Forderung das Pflegepersonal dauerhaft um zwei Entgeltstufen innerhalb der jeweiligen Lohngruppe hochzustufen. Im Anschluss stellten die Grünen einen aufgeweichten Antrag, der statt zwei Entgeltstufen nur eine Hochstufung um eine halbe Entgeltstufe forderte. Dieser Antrag fand schließlich eine Mehrheit.

Auch unsere Forderung nach einer Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro für alle anderen Berufsgruppen am Klinikum außer der Pflege fand keine Mehrheit. Statt 1.500 für alle beschäftigten wird es lediglich eine Einmalzahlung von 400 Euro für einen Teil der Belegschaft geben.

Zur Begründung für die Ablehnung unserer Forderungen vonseiten der Verwaltungsspitze schreibt der LINKE Stadtrat Tom Adler in einer Pressemeldung (http://gleft.de/3Yv) ganz richtig:

„Die Verwaltungsspitze hat mit abenteuerlichen Windungen versucht, dem Gemeinderat eine angemessene Gehaltserhöhung auszureden. Es sei ein ‚nicht notwendiger Vorgriff‘ auf die Tarifverhandlungen, sowie ‚Wettbewerbsverzerrung‘. Das ist schlicht und ergreifend Unsinn und drück nur eines aus: Man ist zu geizig den Pflegekräften eine angemessene Entlohnung zu geben“

Dieses Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Aber eines zeigt sich doch: ohne den öffentlichen Druck hätte es wahrscheinlich nicht einmal diese magere Höherstufung um 0,5 Entgeltstufen für die Pflege gegeben. Wir müssen in der Zukunft weiter Druck machen – gemeinsam mit den beschäftigten am Klinikum um endlich höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen am Klinikum durchzusetzen.